.....über die ansteigende Wut in der Bevölkerung

EINIGE GEDANKEN.....

.....über die ansteigende wut in der bevölkerung

Diverse Male haben wir uns schon darüber ausgelassen, wie sehr hier in diesem Staat, erhebliche Teile, insbesondere der arbeitenden Bevölkerung, an den Rand gedrängt werden. Wie sehr die herrschende Klasse dieses Landes die Bedürfnisse immer größerer Teile der Bevölkerung mit Füßen tritt und ihnen weitestgehend die Möglichkeiten nimmt, ihren Unmut überhaupt äußern zu können. Wir haben auch diverse Male unsere Befürchtungen geäußert, dass die Ausgrenzung beträchtlicher Teile der Bevölkerung dazu führen kann, dass die Nazis hier wieder stärker ihr Haupt erheben und ihren rassistischen/faschistischen Dreck in die Öffentlichkeit tragen können. Wir befürchten, dass es im Moment tatsächlich in so eine Richtung geht. Der teilweise massenhafte Zulauf für merkwürdige Kundgebungen und Demonstrationen, die sich vorgeblich gegen Islamisten richten, aber auch gegen Flüchtlinge im Allgemeinen, deutet darauf hin.

WARUM LAUFEN UNZUFRIEDENE MENSCHEN IN SOLCHEN DEMONSTRATIONEN

Dieser kapitalistische Staat ist ziemlich perfekt organisiert, wenn es darum geht seinen diktatorischen Charakter zu verschleiern. Es existiert eine scheinbar freie Medienlandschaft, in der auch ein gewisses Maß an Kritik geduldet wird, wenn es aber ans Eingemachte geht, werden die „Freiräume“ schon sehr viel enger. Wir wissen aus unseren alltäglichen Erfahrungen im Betrieb und im privaten Bereich, dass diverse Fragen, die hier zur Staatsdoktrin oder zur angeblichen Mehrheitsmeinung erhoben worden sind, wie die Haltung zur Kernenergie und die sogenannten erneuerbaren Energien, wie die Haltung zu Homosexualität und Lerninhalten für Schüler, wie die Haltung zu Kriegseinsätzen, in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung gänzlich anders gesehen werden.

Diese Haltung solcher Bevölkerungsteile kommt aber in den breit zugänglichen Medienveröffentlichungen praktisch nicht mehr vor, oder es wird so dargestellt, dass sich solche Standpunkte selbst diskreditieren. Oder kann sich jemand daran erinnern, dass fundierte Kritik an oben genannten Festlegungen in einem nennenswerten Umfang in den Medien geäußert werden konnte.

Hier in diesem Staat ist alles schön und für alle Sorgen hat die herrschende Klasse ihre Auffangstationen. Gewerkschaften, Mieterverbände, Sozialverbände, in jedem Bereich von Unzufriedenheit hat der Unzufriedene Anlaufstellen. Der Haken bei dieser Sache ist nur, dass sich die Leitungs- und Entscheidungsstrukturen dieser Organisationen und Verbände in den Händen zuverlässiger Kräfte des kapitalistischen Staates befinden. Gern werden solche Positionen von Kräften aus SPD/GRÜNE/DIE LINKE besetzt, das sind dann solche Kräfte, die oftmals schon hinlänglich ihre Ergebenheit für die kapitalistische Staatsordnung bewiesen haben und in der Regel die in sie gesetzten Erwartungen auch erfüllen (Ausnahmen bestätigen die Regel).

Weder setzen solche Kräfte ernsthafte Anstrengungen daran die industrielle Grundlage unseres Landes zu erhalten, geschweige denn sie zu erweitern, noch organisieren sie notwendige Kämpfe um z. B. ausreichende Löhne zu erringen. Bricht sich aber trotz oben genannter Sicherungsmaßnahmen eine berechtigte Forderung arbeitender Menschen Bahn, so wird die demokratische Maske der herrschenden Klasse auch sehr schnell zur Seite gelegt. In sehr brisanten Fällen wird dann auch der uniformierte schlagende Arm des kapitalistischen Staates in Marsch gesetzt.

Ein weiterer Teil, der sich als links verstehenden oder so eingeordneten Menschen, hat sich mit jenen Kapitalisten gemein gemacht, die bemüht sind über die rückwärtsgewandte sogenannte Energiewende die Bevölkerung abzuzocken und eine Weiterentwicklung der Gesellschaft zu verhindern. Darüber hinaus sind solche Linke vollauf mit dem ganzen dekadenten Programm beschäftigt, welches die faulende kapitalistische Klasse dieses Landes aufgelegt hat. Bösartig ausgedrückt, könnte man zusammenfassend sagen, da sitzen solche Menschen im solargespeisten Häuschen bei veganem Essen und überlegen ob sie Männlein oder Weiblein sind. Das, gelinde ausgedrückt, etwas skurrile bis bizarre Erscheinungsbild, zumindest von Teilen der Linken in diesem Land, wird sicher mit ein Grund dafür sein, warum uns arbeitende Menschen nicht unbedingt ernst nehmen können.

Muss man sich bei solch einer Ausgangssituation wirklich darüber wundern, dass sich Menschen politisch verirren. Gutheißen oder entschuldigen kann man das allerdings auch nicht. Dass es aber dazu kommt, dafür trägt auch die Linke dieses Landes eine Verantwortung, uns inbegriffen.

DIE FRAGE DER RELIGION IN DIESEM LAND

Es wird an verschiedenen Stellen Differenzen um religiöse Fragen geben. Das kann ja durchaus auch mit dem Katholizismus oder anderen religiösen Spielarten sein. Am deutlichsten und massivsten bestehen aber derzeit Differenzen zwischen Menschen, welche die islamische Religion praktizieren bzw. sogar Islamisten sind und säkularen bis gemäßigt christlichen und muslimischen Menschen. Und wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die von vielen Muslimen geforderte Akzeptanz von einigen nur als Einbahnstraße betrachtet wird.

Berechtigte Kritik an diversen Formen von Frauenunterdrückung, sowie an aggressiven Ausfällen gegenüber deutschstämmigen Menschen, findet leider oftmals nicht den notwendigen Widerhall bei solchen Menschen. Dies hat mit Sicherheit auch damit zu tun, dass dieser Staat sehr gern auch mal solch archaische Strukturen für seine Zwecke benutzt und diese deshalb bestärkt.

Schon vor Jahrzehnten, als gerade aus islamisch geprägten Staaten (insbesondere der Türkei) sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland geholt wurden, wird der Gedanke bei der herrschenden Klasse eine Rolle gespielt haben, Keile in die Gesamtheit der Arbeiter zu treiben. Das hat sich zumindest für die 70er/80er Jahre des vorigen Jahrhunderts als Trugschluss erwiesen. Die Gemeinsamkeiten von „deutschen“ und „ausländischen“ Kollegen sind doch sehr schnell angewachsen. Gemeinsam gearbeitet, gemeinsam gekämpft, gemeinsam gefeiert, war doch durchaus oftmals an der Tagesordnung. Warum dieses Verschmelzen von positiven Elementen verschiedener Kulturen nun ersetzt werden musste durch „Multi/Kulti“, also durch ein abgeschottetes Nebeneinander verschiedener Kulturen, ist ja vernünftig nicht nachzuvollziehen. Diese Herangehensweise und verschiedene andere negative Einflussnahmen, wie das Hochpuschen des Islamismus durch imperialistische Kreise, hat erheblichen Einfluss auf die heutige, teilweise sehr verfahrene Situation.

Wer hier dauerhaft lebt, ist Deutscher, vielleicht Deutscher mit türkischen, arabischen oder anderen Wurzeln, aber er ist Deutscher. Dann hat er sich allerdings auch mit den Entwicklungen und Erkenntnissen der hiesigen Bevölkerung auseinander zu setzen, genau wie umgekehrt. Dann hat er gefälligst in Betracht zu ziehen, dass es berechtigte Gründe gibt jede Form von Frauenunterdrückung und religiöse Überheblichkeit zu kritisieren.

Es geht doch hier nicht um irgendwelche interessante Folklore, sondern es geht um Menschenrechte. Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Paschas, egal welchen nationalen Ursprungs oder religiöser Himmelsrichtung sie sind, natürlich auch die deutschstämmigen.

Dieser Staat und seine Sprachrohre tun ja nun immer so, als wenn alle Menschen, die aus muslimisch geprägten Ländern kommen, zwangsläufig auch in dieser Richtung religiös aktiv sein müssten. Hält er sich schon bei den christlichen Kirchen nicht an seinen säkularen Auftrag, tut er dies auch im Bereich von muslimischen Religionsgemeinschaften nicht. Dass Menschen, welche meinen sich religiös betätigen zu müssen, dies natürlich auch können müssen, ist ja selbstverständlich. Dass dies aber grundsätzlich privat sein muss, und damit auch keine Unterdrückung und Misshandlung anderer Menschen verbunden sein darf, ist allerdings für uns auch selbstverständlich. Dass dies aber leider oftmals nicht der Fall ist, wird von vielen Menschen wahrgenommen und verurteilt, insbesondere auch von Menschen, die einer islamisch geprägten Kultur entstammen. Dass dieser Staat in dieser Angelegenheit eine solche fragwürdige Haltung einnimmt und auch hier wieder nur begrenzt öffentliche Kritik möglich ist, wird von oben genannten Menschen ebenfalls wahrgenommen und verurteilt.

DARF MAN MIT ERKENNBAREN UND OFFEN AUFTRETENDEN NAZIS GEMEINSAM DEMONSTRIEREN

Es hat für einen relativ langen Zeitraum eine eindeutige Haltung des Großteils der Bevölkerung gegenüber Nazis gegeben. Diese waren weitestgehend geächtet und konnten nicht wirklich Erfolge erringen, wenn man dies mit den Erfolgen von Faschisten in anderen Ländern vergleicht. Es gibt inzwischen in Deutschland ein ziemlich hohes Bewusstsein in dieser Frage, dies kann die Welt allerdings auch von uns erwarten.

Soll sich das nun zurückentwickeln nur weil kritische Menschen hier auf solche massiven Gummiwände treffen wie oben beschrieben. Wenn es um berechtigte Empörung über gesellschaftliche Verhältnisse geht, dann muss sich der Protest aber auch gegen die dafür Verantwortlichen richten. Wir können uns ja nicht darum herumdrücken den notwendigen gewerkschaftlichen und politischen Kampf zu führen.

Die Flüchtlinge tragen überhaupt keine Verantwortung für die gesellschaftliche Situation dieses Landes. Diese anzugreifen, in welcher Form auch immer, ist feige und wird bei einigen wohl auch rassistische Gründe haben. Um den Kampf gegen die empörenden Strukturen dieses Staates zu führen, braucht es dagegen Mut und Standhaftigkeit, denn dieser kapitalistische Staat ist für alle fortschrittlichen und für ihre Rechte eintretenden Menschen ein gefährlicher Staat.

Wir können das nachvollziehen, wenn diejenigen, welche immer wieder die Hauptlasten dieser Gesellschaft zu tragen haben, während sich die Oberschicht die Taschen füllt, sauer sind über verschiedene Vorgehensweisen in Bezug auf Flüchtlinge. Aber vielleicht geht es der herrschenden Klasse ja gerade darum, von sich selbst abzulenken, sich sozusagen einen Prügelknaben in Gestalt von Flüchtlingen hinzustellen, in diese Falle sollte nicht getappt werden. Die angebliche Mitmenschlichkeit für Flüchtlinge von Vertretern dieses Staates steht jedenfalls im totalen Widerspruch zu ihrem Verhalten gegenüber in Not geratenen Menschen dieses Landes, unabhängig der nationalen Herkunft, dieses Verhalten ist äußerst unglaubwürdig.

Es gibt schon einige merkwürdige Erscheinungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und dem Auftreten von Nazis. Von den Nazis weiß ja inzwischen jeder, wie eng diese Bande mit Teilen des Staates verfilzt war und ist, selbst bei dieser feigen NSU-Mörderbande ist dies überdeutlich zu Tage getreten. Was soll man dann aber von solchen Elementen halten, wenn diese sich als die Interessenvertretung der Bevölkerung gerieren, handeln sie da wieder mal in höherem Auftrag.

Natürlich ist nicht jeder Mensch anderer Nationalität oder Hautfarbe ein guter Mensch, wie das teilweise suggeriert wird. Den wenigen kriminellen Figuren und faschistisch/islamistischen Elementen entgegentreten, der Mehrheit der hilflosen, traumatisierten Menschen Hilfe gewähren, sollte aber eine normale Herangehensweise sein.

Zumal eine gewisse Mitverantwortung unseres Landes und damit auch von uns an dieser Situation, dass so viele Menschen Schutz bei uns suchen müssen, durchaus gegeben ist. Das Ausbeuten und Würgen so vieler Länder der Dritten Welt durch imperialistische Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, ist eine wesentliche Ursache für ein großes Flüchtlingsaufkommen. Die indirekten und direkten Kriege der Imperialisten, wie zum Beispiel auch in Syrien, spielen dabei eine wesentliche Rolle. Um die eigene Bevölkerung einigermaßen ruhig zu stellen und den eigenen Profit möglichst ins unermessliche zu steigern, wird von den Imperialisten eine äußerst brutale Ausbeutung von Menschen der Dritten Welt betrieben und es werden ihnen darüber hinaus auch noch ihre Ressourcen geklaut.

Unter dem Strich haben wir dann z. B. preiswerte Kleidung für uns und unsere Kinder, aber viele Menschen müssen sich auf die Flucht begeben. Und diese Frage sei in diesem Zusammenhang gestellt, wer verlässt schon ohne Not seine Heimat. Ohne Gewissheit darüber, dass er und seine Familie das dann auch überleben wird und unter welchen Bedingungen sie unterkommen werden. Argumente, nach denen solche Menschen dies praktisch aus Jux und Dollerei tun, sind äußerst übel und schwachsinnig sind sie auch.

Gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen einzutreten, diesem kapitalistisch/imperialistischen System entgegentreten, ist dringend notwendig und auch die einzige Lösung für die bestehenden Probleme. Den unrechtmäßig angeeigneten, von uns erarbeiteten riesigen Reichtum, den im Geld ersaufenden Oligarchen und ihren politischen Lakaien aus der Hand nehmen. Die Bremsklötze, welche solche Kräfte der gesellschaftlichen Weiterentwicklung angelegt haben, zerschlagen, dann wird es in diesem Land wieder vorwärts gehen und das sollte es dann wohl auch international.

K. Lehmann 12.12.2014

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(„Rechter Patriotismus ist kein echter Patriotismus“ auf http://www.rotes-salzburg.at)