EINIGE GEDANKEN…..
…..ÜBER WAHLEN IM KAPITALISTISCHEN SYSTEM
Es ist mal wieder so weit, die Propagandisten der vorgeblichen Demokratie, die in diesem Land herrschen soll, tröten den hier lebenden Menschen die Ohren voll, unbedingt wählen zu gehen.
Es soll ja angeblich möglich sein, mit seiner Wahlstimme in dieser „Demokratie“, die ja eigentlich eine verkappte, halbwegs gut getarnte Diktatur ist, den Weg und die Entwicklung dieses Landes bestimmen zu können. Jeder der etwas älter ist, kann es auf alle Fälle besser wissen. Auch sehr junge Menschen können sich über intensives Beschäftigen mit dieser Thematik, ein Bild darüber verschaffen. Ein Bild das aufzeigt, dass die Möglichkeiten für die breiten, insbesondere arbeitenden Bevölkerungsteile etwas Positives im kapitalistischen Staatssystem, in seinem jetzigen Stadium mittels Wahlen zu erwirken, gegen Null tendiert. Das ist zumindest unsere Meinung.
Es ist eigentlich auch nicht wirklich so schwer, die Lügen und Betrügereien des kapitalistischen Staatsapparates und seiner politischen Propagandisten, von ganz rechts bis vorgeblich links, zu durchschauen.
Auch wenn es an verschiedenen Punkten leichte, oder auch mal stärkere Widersprüche unter den bürgerlichen Parteien gibt, zum Beispiel starke Unterschiede in Ihrem rassistischen oder auch faschistischen Auftreten. In einem Fall sind sich aber alle Gruppierungen einig: Das Ausbeuterische, das Menschenverachtende, das Mörderische des kapitalistischen Systems, muss verschleiert, muss in Schutz genommen werden. Reicht dies nicht mehr, so sind einige dieser Kräfte selbstverständlich auch bereit dieses System mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.
EINIGE BEISPIELE DAFÜR, WIE EINE MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG IM WIDERSPRUCH ZUR POLITIK DER HERRSCHENDEN KLASSE STEHT
Wieso sollte die Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden sein, dass die Kosten für vernünftiges Wohnen in die Höhe schießen und gerade in den Großstädten für erhebliche Teile der Bewohner eine ernste Bedrohung darstellen?
Wieso sollte die Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden sein, wenn der Arbeitsplatz immer gefährdeter ist (so man denn überhaupt noch einen hat) und der Lohn immer stärker beschnitten, die Arbeitshetze aber massiv verstärkt wird? Dass junge Menschen oft nur unter sehr ungünstigen, für die Lebensplanung absolut katastrophalen Regelungen, wenn überhaupt in Arbeit kommen?
Wieso sollte die Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden sein, dass zwar immer genug Mittel für die korrupten Elemente in diesem Staatswesen zur Verfügung stehen, aber für wesentliche Grundlagen der Gesellschaft praktisch niemals ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden? Immer genug Mittel vorhanden sind, für diverse diffuse Projekte, aber nicht für die Notwendigkeit unserer Jugend eine gute Bildung und Ausbildung zu garantieren?
Wieso sollte die Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden sein, dass es den gut betuchten in dieser Gesellschaft hinten und vorne reingeschoben wird und einige regelrecht in Geld ersaufen, wenn andererseits ein optimales Gesundheitswesen nicht garantiert wird und die notwendige Versorgung von Alten und/oder Pflegebedürftigen nicht gewährleistet wird? Für diese und weitere wichtigen Aufgaben einer Gesellschaft, werden die notwendigen Mittel entweder gar nicht zur Verfügung gestellt, oder teilweise werden schon erteilte Mittel auch noch gekürzt. Und selbst bei dem was übrig bleibt, zocken spezialisierte Kräfte der herrschenden Klasse, nicht selten noch kräftig ab. Das Ergebnis kann jeder sehen der nicht blind sein will.
Wieso sollte die Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden sein, dass die Kosten für Energie regelrecht durch die Decke geschossen sind in den letzten Jahren? Warum zufrieden sein, wenn irgendwelche skurrilen Ökos im Schulterschluss mit Ökokapitalisten und Kräften in der herrschenden Klasse, die ein fortschrittliches weiterschreiten der Gesellschaft, durch ihr Elitenprojekt Energiewende versuchen zu verhindern, indem sie eine vernünftige Energieversorgung selbstverständlich auch durch die Nutzung von Kernenergie sabotieren und bekämpfen.
Wieso sollte die Mehrheit der Bevölkerung damit einverstanden sein, dass hier seit Jahrzehnten eine regelrechte Deindustrialisierung stattfindet, weil die herrschende Klasse und wahrscheinlich auch weitere Imperialisten ein Interesse daran hatten und haben, die hiesige Arbeiterklasse wegen ihres Organisationsgrades, ihrer historischen und auch aktuellen Kampferfahrungen, ihres Selbstbewusstseins gegenüber den Kapitalisten, kalt zu stellen, oder sogar kirre zu machen - jedenfalls die Ausgangsbasis für Organisation sowie gewerkschaftliche und politische Kämpfe zu zerstören?
Die Mehrheit der Bevölkerung sollte auch nicht damit einverstanden sein, dass in ihrem Namen imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung praktiziert wird, dessen katastrophale Ergebnisse wir aktuell insbesondere im Nahen Osten und Nordafrika beobachten müssen. Die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung kann natürlich sehr gut von ihrer eigenen Hände Arbeit leben, wenn man ihr die Möglichkeiten der Produktion nicht wegnehmen würde und die Früchte ihrer Arbeit nicht einfach rauben würde.
Die Mehrheit der Bevölkerung sollte sich zu Schade dafür sein, zu stolz sein, von den Kapitalisten einige Brocken hingeworfen zu bekommen, welche diese noch übrig haben, von der brutalen imperialistischen Ausbeutung anderer Völker. Die Mehrheit der Bevölkerung sollte den Kampf aufnehmen und die herrschenden Verhältnisse ändern.
EINIGES ÜBER KRIEG UND TERRORISMUS
Bedingt durch die wahnsinnige imperialistische Ausbeutung, waren die hiesigen Kapitalisten lange Zeit so gnädig, die Ausbeutungs- und Unterdrückungsschraube nicht ganz so heftig anzuziehen. Durch die Möglichkeit, hier durchaus ein weitgehend gesichertes Leben zu führen, ist es ja scheinbar gelungen, uns hier daran zu hindern, notwendige gesellschaftliche Kämpfe tatsächlich auch zu führen. Wir nehmen uns da gar nicht aus. Die Kapitalisten haben es sich ja durchaus einiges kosten lassen, um die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht durch heftige Eruptionen zum Tanzen zu bringen.
Nur das kann natürlich auch jeder sehen, der sich keine Scheuklappen anlegt, diese Zeiten sind schon länger vorbei. Eine erhebliche Verarmung recht großer Bevölkerungskreise, bis hin zu inzwischen unzähligen Obdachlosen. Eine Verwahrlosung und Kriminalisierung der Gesellschaft, sind ebenfalls Folgen dieses „normalen“ Vorgehens der herrschenden Klasse. Die vage Sicherheit, in der sich viele arbeitende Menschen bis in den Mittelstand hinein lange Zeit wähnten, löst sich doch zusehends auf.
Kriegsabenteuer im eigenen imperialistischen Interesse, oder im Auftrag des obersten Imperialisten und Schützers der globalen imperialistischen Ordnung, dem US-Imperialismus, werden inzwischen ja auch recht inflationär betrieben.
Wir hatten anlässlich des NATO-Überfalls auf Jugoslawien unter deutscher Beteiligung, warnend darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen der Nazi-Überfälle auf andere Völker unter anderem sind: Bomben welche man anderen auf den Kopf oder in die Städte schmeißt, kommen manchmal auch zurück. Wir dachten da an Bombardierungen durch Flugzeuge. Wie wir heute wissen, haben imperialistische Überfälle heutzutage teilweise erstmal andere Folgen.
Das gnadenlose Niederhalten der Völker, z.B. im afrikanischen und arabischen Raum, das endlose Morden, Chaotisieren und Zerstören der Lebensräume der dort lebenden Menschen, führt scheinbar zu einer besonderen Form der „Bombardierung“ unseres Landes, aber auch anderer imperialistischer Staaten. Wobei wir diesen „Terrorismus“ ebenfalls verurteilen, weil er sich eben in der Regel gegen unschuldige Zivilisten richtet und solche Aktionsformen zwingend notwendige Massenkämpfe nicht ersetzen können und der Mobilisierung dafür eher noch schaden.
Aber das kann man sich wohl dann auch nicht aussuchen, wenn zugelassen wird, dass Imperialisten um ihren Profit und ihre Macht zu sichern, im Grunde genommen weltweit Menschen aufeinander hetzen, Auftragsmörder rekrutieren, oder auch selber Morden.
„Wir haben keine Angst“, wurde in Spanien bei einer riesigen Demonstration anlässlich eines brutalen, wahrscheinlich islamistischen Anschlags gegen Zivilisten kürzlich skandiert. Ähnliche Parolen und Äußerungen kann man auch aus anderen imperialistischen Staaten, zu identischen Anlässen hören.
Es ist gut, wenn eine solche Furchtlosigkeit vorhanden ist. Es wäre noch besser, wenn auch mal an der Oberfläche der imperialistischen Propaganda gekratzt werden würde. Diese Anschläge sind sehr häufig die Folge der Verbrechen, die im Namen der Bevölkerungen imperialistischer Staaten begangen werden. Teilweise werden solche Anschläge sogar noch von Kreaturen durchgeführt, die von Imperialisten herangezüchtet wurden, um sie gegen politisch missliebige Staatsführer, oder Bewegungen einzusetzen.
Wir behalten unsere Lebensweise bei, wir lassen uns durch Terroristen nicht ängstigen, hört man oftmals in der Folge von solchen Anschlägen. Das ist sicher für Einiges, was solche Kräfte erreichen wollen, gut und richtig. Allerdings wäre es noch besser, wenn man denen, die mit ihren Verbrechen ein Auslöser und ein „Alibi“ für solch brutale Vorgehensweise sind, ebenfalls das Handwerk legt. Das kapitalistische System auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern und dem gesellschaftlichen Fortschritt den Weg ebnen. Wenn dafür von dem oben beschriebenen Mut noch etwas übrig wäre, wäre das nicht schlecht.
HABEN WIR WIRKLICH EINE WAHL?
Im doppelten Sinne haben wir die nicht.
Einerseits gibt es diesen Einheitsbrei der bürgerlichen Parteien, mit ein paar Auswüchsen von Rassismus oder sogar Faschismus am rechten Rand. Weitestgehend unglaubwürdig, weil zu oft schon durch Lügen und Schlimmeres in Erscheinung getreten. Sie handeln im Sinne des kapitalistischen Systems, das ist ihre Grundlage.
Andererseits haben wir aber auch keine andere Wahl, als wie endlich hier mal aus dem Knick zu kommen. Sollen wir wirklich wieder erstmal abwarten, bis die ganze Welt in Flammen steht, weil die Kapitalisten auf diese Weise ihre Krisen lösen, ihren Profit erhalten, oder am liebsten erhöhen und ihr System krampfhaft erhalten wollen?
Es ist natürlich dramatisch, dass es hier eine Linke gibt, die in Teilen zu einer Merkel-Verteidigungslinken verkommen ist. Die die diversen Programme der herrschenden Klasse willig nachbetet, inklusive der dekadenten Verirrungen, der sich dem Untergang nähernden herrschenden Klasse. Eine Linke, die es z.B. nicht zulassen will, dass die Flüchtlingsproblematik hier rational diskutiert werden kann und damit beträchtliche Teile der Bevölkerung abstößt. An die Wurzeln des Übels nicht rangehen will, wie zum Beispiel der imperialistischen Ausbeutung und den damit verbundenen Metzeleien. Stattdessen mit beträchtlichen Teilen der herrschenden Klasse eine Einheitsfront bildet, gegen erhebliche Teile der Bevölkerung und sich dann wundert, dass insbesondere arbeitende Menschen nichts mit ihr anfangen können. Das ist Realitätsverweigerung hoch drei.
Im April 2015 fand eine sehr große Demonstration von Kollegen aus der Braunkohlegewinnung, Verstromung und der damit verbundener Gewerke in Berlin statt. Das war sehr beeindruckend, weil es inzwischen auch so ungewohnt war. Scheinbar ganze Abteilungen, wenn nicht sogar ganze Betriebe, kamen relativ geschlossen zur Demonstration. Die Demonstration war sehr laut, lebendig und kämpferisch - leider aber auch viel zu kurz. Das sollte wohl, von den Gewerkschaftsfürsten her, auch nicht zu lang und beeindruckend werden, denn diese fühlen sich ja in der Regel doch eher den Vorgaben des kapitalistischen Systems verpflichtet.
Die Demonstration wendete sich gegen Formen des Energiewendewahnsinns, der in den Bereichen, wo diese Kollegen herkamen, wahrscheinlich Tausende Arbeitsplätze vernichten würde. Wenn auch das eine oder andere Fragwürdige, insbesondere von hohen Gewerkschaftsfunktionären im Laufe der Demo, bzw. den Kundgebungen verbreitet wurde, der kämpferische Charakter dieser Manifestation, ließ sich dadurch trotzdem nicht verwässern.
Aktuell sieht es ja stark danach aus, als wenn jetzt die nächste Industriesparte zerlegt werden soll. Die Betrügereien, die in der Autoindustrie begangen wurden, sind die eine Sache, das Interesse bestimmter Kreise diese Vorgänge zum Sturmangriff auf diese Industriesparte zu nutzen, ist die andere Seite und ist unserer Meinung nach deutlich spürbar.
Es ist nur zu hoffen, dass die nach hunderttausenden zählenden Stammbelegschaften, die ja bis heute noch recht gut abgesichert arbeiten können, aber auch die wahrscheinlich nach zehntausenden zählenden Leiharbeiter, die schon heute oftmals unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, diese Gefahr frühzeitig genug erkennen.
Es ist lange überfällig, dass hier in diesem Land wieder Riesendemonstrationen von Arbeitern und Angestellten durch die Städte fluten und zumindest erstmal gewerkschaftliche Forderungen in den Mittelpunkt stellen und möglichst auch durchsetzen.
Noch besser wäre natürlich, wenn hier von einer starken Bewegung von arbeitenden Menschen die Machtfrage gestellt werden würde. Das braucht natürlich Zeit, nach einem solchen Niedergang, wie er hier stattgefunden hat. Das geht nicht von einem auf den anderen Tag. Aber wie es die oben beschriebene Demonstration aufgezeigt hat, gibt es noch funktionierende Strukturen unter den abhängig Beschäftigten. Und man kann sich gut vorstellen, dass in den teilweise noch riesigen Einzelwerken der Autoindustrie, mit oft Tausenden Beschäftigten, sich ebenfalls noch kämpferische Strukturen erhalten haben.
Wir haben also doch eine Wahl.
Wir können uns entweder an dieser Farce, die sich Wahl nennt beteiligen und die Hoffnung hegen, dass es doch nicht wieder zum Betrug, nicht zu einer weiteren Verelendung so vieler Menschen, auch in unserem Land kommt. Auch nicht zu den Kriegen, die hier schon wieder fleißig vorbereitet werden, bis hin zur Möglichkeit das interessierte Kreise des imperialistischen Systems, einen weiteren Weltkrieg anzetteln.
Oder wir überlegen uns, welche Ansätze wir haben, die es uns möglich machen, diesem Grundübel des kapitalistischen Gesellschaftssystems, nämlich der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ein Ende zu setzen. Wenn wir diese Überlegungen dann noch in gesellschaftliches Handeln umsetzen, wäre dies sicherlich eine gute Wahl und würde auch sogenannten Rechtspopulisten und Faschisten einen entscheidenden Schlag versetzen.
Einige Kollegen aus Berlin 16.9.2017