EINIGE GEDANKEN…..

…..UND BETRACHTUNGEN ÜBER ZWEI SEHR UNTERSCHIEDLICHE MANIFESTATIONEN WIE DIE IN RIESA UND DIE GEDENKDEMONSTRATION ZU EHREN VON ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT

In Riesa fand Am 11.1.2025 ein Bundesparteitag der AFD statt, auf dem diverse wichtige Beschlüsse bezüglich Programmatik, Bundestagswahl und Jugend-organisation beraten und beschlossen werden sollten. Massiv wurde von zig sich als antifaschistisch, oder revolutionär begreifenden Gruppen und Organisationen dafür mobilisiert, diesen Parteitag zu verhindern. Dies war eine bundesweite Mobilisierung und es sollen laut unterschiedlichen Berichten wohl durchaus 10-15000 Menschen an den Aktionen beteiligt gewesen sein. Mit sehr viel Mut, Zähigkeit und Leidensfähigkeit trotzten viele dieser Aktivisten sowohl der klirrenden Kälte, scharfen Hunden, Reiterstaffeln und prügelnden Staatsbütteln. Nicht wenige wurden verletzt, nicht wenige festgenommen. Teilweise hatten Aktivisten schon in den Nachtstunden vor dem Parteitag mit den Aktionen begonnen und waren somit allen möglichen Widrigkeiten durch Witterung und Staatsmacht über einen langen Zeitraum ausgesetzt.

Alle Achtung vor so einem persönlichen Einsatz so vieler Menschen, der offensichtlich bei den Allermeisten aus einer tiefen antifaschistischen Grundhaltung heraus stattgefunden hat. Und damit wird das Problem auch deutlich. Die Voraussetzung für die Aktionen war ja, dass man die AFD als faschistische Organisation, als „Nazi-Partei“ einordnen musste und dies ist sie derzeit und in einem überschaubaren Zeitraum eben nicht. Und damit entbehrt das Vorgehen gegen die meisten Mitglieder und Funktionäre dieser Partei auch jeder Grundlage, zumindest in den militanten Formen in denen das in Riesa und an diversen anderen Orten aktuell und in der Vergangenheit stattgefunden hat.

IST DIE AFD DERZEIT EINE FASCHISTISCHE, EINE NAZI-PARTEI?

Es gibt mit ziemlicher Sicherheit innerhalb der AFD und auch in ihren Wähler- und Sympathisantenkreisen so einige extreme Rechte, bzw. sogar Faschisten. Dies kann man aber mit Sicherheit nicht auf die gesamte AFD und erst recht nicht auf ihre Wähler hochrechnen. Das gibt auch die Programmatik nicht her. Nun gibt es genug Standpunkte in grundlegenden Fragen in der AFD, die man ablehnen muss. Sei es in Fragen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, der Mieten- und Wohnraumpolitik, der Arbeits- und Lohnverhältnisse, sowie der Haltung zur NATO (zumindest in Teilen der AFD) und einem imperialen Deutschland. Aber solche Haltungen sind ja durchaus weitestgehend Deckungsgleich mit den Haltungen anderer bürgerlicher Parteien in der hiesigen kapitalistischen Parteienlandschaft, da weicht die AFD kaum von ab. Gegen das mörderische kapitalistische System und dem Imperialismus treten die anderen bürgerlichen Parteien ja auch nicht auf, im Gegenteil sind sie in der Regel mehr oder weniger stark darum bemüht, es zu verteidigen und zu erhalten. Wenn es hochkommt, werden vielleicht einige besonders krasse Auswüchse angegangen, aber das kapitalistische System an sich wird nicht angekratzt. Selbst beim BSW, dass sich ja durchaus abhebt von anderen bürgerlichen Parteien, kann man in dieser grundlegenden Frage keine wesentlich andere Haltung erkennen. Trotz dieser weitgehenden Übereinstimmung in so vielen Fragen, besteht ja offensichtlich trotzdem eine Konkurrenz bis Feindschaft zwischen der AFD und allen anderen bürgerlichen Parteien, zumindest derzeit. Es gibt eben einige wesentliche Standpunkte, wo die AFD eine andere Position einnimmt, wie der Rest der bürgerlichen Parteien.

KONTRÄRE STANDPUNKTE DER AFD, OB EHRLICH ODER VORGESCHOBEN SEI MAL DAHINGESTELLT.

Die Bekämpfung und Auflösung von richtigen nationalen, sittlichen und moralischen Prinzipien sind ja offensichtlich dem Imperialismus Systemimmanent. Und so gehört die Verbreitung von Dekadenz und Perversion, die Bekämpfung von vernünftigen nationalen Haltungen zu seinem Programm. Der US-Imperialismus als Anführer, zumindest der westlichen Imperialistenbande, natürlich immer vorneweg. An diesem Punkt verweigert sich die AFD ein Stück weit. Allerdings darf man sich das verschiedentlich auch nicht zu genau ansehen, es reicht aber scheinbar um den aktuell herrschenden Teil der Bourgeoisie sehr wütend zu machen. Denn die Haltung in verschiedenen Fragen, konträr zur herrschenden Meinungsdiktatur, kommt jedenfalls bei einem beträchtlichen Teil, der über den herrschenden gesellschaftlichen Irrsinn verzweifelten Menschen in diesem Land, recht gut an. Insbesondere die vom Imperialismus und seinen Kriegen und Machenschaften vorangetriebene Migration in der Welt und deren katastrophale Auswirkungen auf die hiesige Gesellschaft, liegt schwer auf weiten Teilen der nicht so begüterten Menschen. Dass die AFD nicht die politische Kraft ist, welche diese Problematik vernünftig lösen wird, werden viele ihrer zeitweisen Unterstützer sicher wissen. Allerdings scheint es schon einen gewissen Wert zu haben, das überhaupt mal kritisch über diese Problematik gesprochen wird.

Ähnlich verhält es sich in Fragen der Energieerzeugung und auch in der Frage der Kriegstreiberei, die in unserem Land stattfindet. Dies macht die AFD zum Feind anderer bürgerlicher Kräfte in diesem Land, welche voll auf Linie des US-Imperialismus und ihrer eigenen Verkommenheit mit aller Macht versuchen, ihre menschenfeindliche Programmatik durchzupeitschen. Und da hat diese Blase eine gute Methode gefunden, um sowas wie die AFD, aber durchaus auch weite Teile der Normalbevölkerung, ein Stück weit ins Abseits zu befördern. Wenn nämlich eines verbrannt ist in diesem Land bei der Masse der Bevölkerung, dann ist es Nazi-Programmatik und natürlich die Nazis selber. Es ist aber dem derzeit Tonangebenden Teil der Bourgeoisie gelungen, zumindest in einem Teil der Bevölkerung, die AFD zu einer „Nazi-Partei“ hochzustilisieren. Tatsache ist aber, die AFD ist eine stark konservative Partei mit extrem rechten Rändern, die durchaus früher und vielleicht auch heute noch in den Unionsparteien ähnlich vorzufinden waren und sind. Was sich daraus evtl. entwickelt kann derzeit niemand vorhersehen.

Die AFD ist allerdings auch selber nicht wenig durchsetzt von Dekadenz. Trotzdem ist es ihren Gegnern offensichtlich gelungen, viele Menschen in die Irre zu führen und von den eigenen Verbrechen abzulenken. Es macht niemanden zum Nazi und keine Partei zur Nazi-Partei, wenn eine kritische Haltung zum von den Herrschenden verordneten Mainstream eingenommen wird. Der Versuch hier den Gender-Irrsinn durchzusetzen, eine rückwärtsgewandte katastrophale Energiepolitik durchzusetzen, den Klimawandel zum Weltuntergangsszenario hochzupuschen und eine aktuell immer massiver werdende Kriegstreiberei zu betreiben, darf und muss natürlich kritisiert und verhindert werden. Rassistische Erscheinungen müssen natürlich zurückgewiesen und bekämpft werden. Die Haltung der AFD zu den Verbrechen der Zionisten und dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes, ist bspw. äußerst übel, passt aber ziemlich gut zur Haltung weiter Teile der Herrschenden. In dem Zusammenhang krakeelt dann aber auch niemand über angebliche Nazis. Da gibt s dann wieder Übereinstimmung zwischen all denen, welche die monströsen Menschenschlächtereien oftmals noch verteidigen und auch materiell unterstützen, wirklich eine elende Heuchlerbande.

WER BEGEHT SEIT GERAUMER ZEIT UND AKTUELL IMMER STÄRKER VERBRECHEN AN DER MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNG UND WAS GESCHIEHT DAGEGEN?

Nun, die AFD ist es eindeutig nicht, sie hat überhaupt keine Machtmittel um solch massenfeindliche Maßnahmen durchzuführen. Das ist schon der derzeit herrschende Teil der Bourgeoisie mit seinem ganzen grünversifften Anhang, und da ist es egal, ob sich das CDU/CSU, SPD, FDP, oder Linkspartei nennt. Das sind die Kräfte, welche hier seit zig Jahren und in den letzten Jahren verstärkt, die industriellen Grundlagen zerstören, mit explodierenden Energiepreisen die Bevölkerung strangulieren, beträchtliche Teile der Bevölkerung in die Armut befördern und seit einiger Zeit eine wahnsinnige Kriegstreiberei betreiben. Und das in solchen Kreisen zumindest schon mit dem Faschismus geliebäugelt wird, konnte man ja deutlich während der Corona-Diktatur feststellen. Große Teile der Bevölkerung weggesperrt, jeglicher öffentlicher Protest brutal unterdrückt und der Bevölkerung versucht eine fragwürdige Impfung aufzuzwingen. Solch eine politische Führung hätte es verdient, den Mut und die Zähigkeit so vieler Menschen wie in Riesa, aber auch bei anderen Gelegenheiten, zu spüren zu bekommen. Leider muss man aber feststellen, dass es in der Hinsicht eher noch mangelt, insbesondere unter den Menschen welche sich als Linke begreifen.

Nun ist es ja keine Schande Fehler zu begehen, der Verfasser ist sich dessen schmerzlich bewusst und eben auch nicht fehlerlos. Aber diese hiesige Linke hat sich doch schon während der Corona-Diktatur in weiten Teilen zum Büttel des kapitalistischen Staatsapparates gemacht. Soll das jetzt so weitergehen indem man sich vom kapitalistischen Staatsapparat benutzen lässt, um einen lästigen Kritiker loszuwerden, der durchaus an einigen Punkten berechtigte Kritik an den herrschenden Verhältnissen übt? Es ist immer wieder erschreckend, wie sich Teile der Linken in bestimmten Fragen mit den Herrschenden verbrüdern (oder verschwestern). Arm in Arm mit Scholz, Habeck und Konsorten, das ist auch heute schon ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, ohne dass diese AFD-Wähler, oder sogar Nazis wären. Bei solchem Verhalten wird es wohl schwierig mit der Glaubwürdigkeit und der Möglichkeit, die Mehrheit der Menschen für den Kampf zur Errichtung einer fortschrittlichen Gesellschaftsordnung zu gewinnen.

IM ZUSAMMENHANG MIT OBIGER BETRACHTUNG NOCH EIN PAAR ANMERKUNGEN ZU SPEZIELLEM DEMONSTRATIONSVERHALTEN IN RIESA IM VERGLEICH MIT DER LL- DEMONSTRATION AM 12.1.2025 IN BERLIN

Oftmals kann man auf Manifestationen wie in Riesa beobachten, wie viele Menschen sogenannte Sitzblockaden durchführen. Für mich unfassbar, wie man sich selbst in so eine Position bringen kann, dass man praktisch zur Wehrlosigkeit verdammt ist. Selbst wegrennen, sich in Sicherheit bringen, wäre mit Schwierigkeiten verbunden. Ich kann mir das nur so erklären, dass immer noch bei solchen Menschen eine gewisse naive Einschätzung darüber vorhanden sein muss, zu welchen Taten der kapitalistische Staatsapparat tatsächlich fähig ist. Viele Todesopfer, massenhaft Verletzte, davon viele Schwerverletzte bei den unterschiedlichsten Manifestationen in den letzten Jahrzehnten, sind eigentlich ein beredtes Zeugnis für eine totalitäre Grundhaltung gegenüber Menschen, die sich nicht ducken wollen. Und selbst da, wo es diesem Staatsapparat eigentlich gut in dem Kram passt, wie in Riesa, kommt er scheinbar aus seiner totalitären Haltung nicht raus. Es kann allerdings auch sein, dass sich die Polizeiarmee nicht an politische Vorgaben gehalten hat. Es ist eben auch nicht selten, dass sich solche Truppen, die in ihrem Auftreten an Bürgerkriegsarmeen erinnern, auch verselbstständigen. In Hamburg bspw., ist in den 90er Jahren der Innensenator Hackman zurückgetreten, nachdem er öffentlich bekannte, seine Schlägertruppe nicht mehr kontrollieren zu können. Diese war durch eine Vielzahl an brutalen Übergriffen aufgefallen und in der Bevölkerung schon verrufen.

Bezüglich der Naivität, die ich einigen Antifaschisten oben unterstellt habe, würde ich die Empörung über „unangemessenes Vorgehen“ der Polizei in Riesa von Demonstrationsteilnehmern im Nachgang, als Beleg werten wollen. Jeder der bewusst an Manifestationen teilnimmt, kann es eigentlich besser wissen: für den Unterdrückungsapparat des kapitalistischen Staates gelten keine Gesetze. Wer daran Zweifel hat, kann sich ja mal darüber informieren, wie viele Menschen juristisch erfolgreich waren, bei dem Versuch Übergriffe und Misshandlungen durch den Unterdrückungsapparat ahnden zu lassen. Das lässt sich leicht abzählen.

Ein anderes Bild ergab sich auf der jährlich stattfindenden Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Von Anfang an wurde irgendwie deutlich, dass der Polizeiapparat nach Gründen für ein Vorgehen gegen die Demo sucht. Da wurden angeblich beim Verlesen der sogenannten Demo-Auflagen Worte vergessen, welche ganz wichtig waren. Da wurde an der Länge von Seitentransparenten rumgekrittelt, da wurde angebliche Vermummung bemängelt. Wohlgemerkt bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Dies unter dem Level Demonstrationsrecht, ich würde hinzufügen…. im Polizeistaat. Und so konnte es auch niemanden verwundern, das nach nur wenigen hundert Metern, der Angriff einer ziemlich großen Gruppe der Staatsbüttel inklusive Spezialeinheiten (BFE), von beiden Seiten in die Demo vorgetragen und auf die Menschen eingeprügelt wurde, Leute verletzt und festgenommen, sowie Transparente, Fahnen und Plakate entrissen wurden. Es war offensichtlich, dass es darum ging, den einen Teil der Demo abzutrennen, evtl. sogar einzukesseln. Das hatte der Unterdrückungsapparat aber irgendwie falsch eingeschätzt, es gelang ihm nicht wie so häufig auf Demonstrationen, die Leute einfach auseinanderzutreiben, sondern die angegriffenen Blöcke von Palästinasolidarischen Menschen und von kommunistischen Gruppen blieben sehr standhaft gegenüber diesen Übergriffen. Und nicht nur das, auch die Gesamtdemonstration verhielt sich sehr solidarisch, die vorderen Blöcke drehten um und die hinteren Blöcke zogen auf der Gegenfahrbahn auf die Höhe der angegriffenen Blöcke. Das war offensichtlich keine günstige Gemengelage für den Unterdrückungsapparat, fast wäre er selbst eingekesselt worden, er zog sich jedenfalls aus der Demo zurück. Wie im Nachgang zu erfahren war, sollen der Anlass für das Vorgehen, verbotene Parolen und zu lange Seitentransparente gewesen sein. Das muss man sich mal vorstellen, für solche Banalitäten wird eine regelrechte Schlacht angezettelt, Menschen verletzt, andere stark gefährdet und die hiesige Journaille hat noch nicht mal Fragen dazu.

Die Demonstration jedenfalls zog geschlossen und meiner Meinung nach noch kämpferischer, in Richtung Gedenkstätte. Es hat auch bis zur Gedenkstätte keine weiteren Übergriffe mehr gegeben, obwohl auch weiterhin „verbotene Parolen“ gerufen und sehr, sehr lange Seitentransparente getragen wurden. Das sich der Unterdrückungsapparat mit dieser Schlappe nicht abfinden würde, war allerdings ebenfalls zu erwarten. Kleine Gruppen wurden nach dem Gedenken auf dem Nachhauseweg noch heftig drangsaliert, manche hat man bis in die U-Bahn verfolgt und auch noch diverse Festnahmen vorgenommen. Allerdings möchte ich nicht wissen wie die ganze Angelegenheit ausgegangen wäre, wenn die angegriffenen Blöcke und die Demo insgesamt nicht so eine Geschlossenheit an den Tag gelegt hätten. Ich vermute das hätte noch erheblich mehr Opfer gegeben und die Demo hätte nicht so kraftvoll die Gedenkstätte erreicht.

Es ist schon erstaunlich, wie sehr dieses Gedenken die herrschende Klasse immer noch beunruhigt. Die immer wieder stattfindenden Angriffe des kapitalistischen Unterdrückungsapparates, insbesondere auf die Gedenkdemonstration, belegen doch sozusagen sehr schlagkräftig, wie sehr sie das Erstarken einer fortschrittlichen Bewegung fürchten. Weiß gar nicht wer das mal gesagt hat, dass die Macht der kapitalistischen Klasse auf tönernen Füssen steht, aber es ist ein gutes Bild, das wir dann auch immer vor Augen haben sollten.

K. Lehmann    14.1.2025

Kleiner Nachtrag:

Manches ist an Widerwärtigkeit und Ekelhaftigkeit nicht zu überbieten. In dieser Gedenkstätte lag tatsächlich an dem Stein für die „Opfer des Stalinismus“, der dort vor Jahren mit Hilfe der PDS provokativ erzwungen wurde, ein Kranz, dessen Schleife die Inschrift trug „den Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft“, bewacht durch eine Gruppe von Ordnern und in der Nähe lauernden Staatsbütteln.

Unsere Haltung zu diesem Mahnmal, das ja auch das Gedenken für gefallene Faschisten beinhaltet, haben wir vor Jahren schon mal dargelegt, vielleicht interessant in dem Zusammenhang:

EINIGE GEDANKEN…..über die Ziehkinder der Noske-Sozialdemokratie (K.Lehmann vom 19.01.2013)

Das mit den Faschisten, haben einige rechte Elemente jedenfalls schon sehr gut verstanden, bei gewissen Elementen aus PDS/Linkspartei scheint der Verständnisprozess allerdings irgendwie nicht in die Gänge zu kommen.