EINIGE GEDANKEN.....
.....über die ereignisse in der ukraine (2)
Wo sind die todesmutigen Kämpfer des Maidan, wo sind die hunderttausende Menschen, die für eine massive Verbesserung des Lebens in der Ukraine aufgestanden sind und sich heftige Kämpfe mit dem Janukowitsch-Apparat geliefert haben. Tut sich da mehr, als man erfährt oder haben sich diese Menschen zurückgezogen, weil sie die Vorgänge nicht verstehen, die sich in der Ukraine abspielen.
Scheinbar gibt es keine fortschrittliche, geschweige denn revolutionäre Kraft, welche in der Lage wäre den massenhaften Unmut der ukrainischen Bevölkerung in Bahnen zu lenken, die tatsächlich eine fortschrittliche Entwicklung ermöglichen würden.
Stellungnahmen, wie der Appell der Kommunistischen Partei der Ukraine zeigen auf, wieso Linke in der Ukraine scheinbar keinen Boden gewinnen können. Kommunisten bei denen eines der wesentlichen Probleme bei den Vorgängen in der Ukraine darin besteht, dass sich Demonstranten vermummt, mit Schilden geschützt und bewaffnet haben, diskreditieren sich gänzlich selbst. Diese Kommunisten der KPU haben offensichtlich ein ernstes Problem mit militanten Kämpfen der Bevölkerung für bessere Lebensverhältnisse. Es verwundert nicht, dass aufständische Menschen mit einer solchen Haltung, die sich ja darüber hinaus in vielerlei Hinsicht niederschlägt, nichts anfangen können.
(http://news.dkp.de/2014/02/appell-der-kommunistischen-partei-der-ukraine-an-die-internationale-linke-kommunistische-arbeiterbewegung/)
Aber den Statthaltern westlicher Kapitalisten das Feld zu überlassen, die schon sehr schnell rigide Maßnahmen gegen die unteren Schichten der ukrainischen Bevölkerung auf den Weg bringen wollen, ist natürlich keine Lösung. Ganz zu schweigen von den nationalistischen Kräften bis hin zu offenen Faschisten innerhalb der neuen ukrainischen Führung, die ebenfalls sehr schnell Maßnahmen gegen die russischstämmige Bevölkerung auf den Weg bringen wollen. Das ist überhaupt nicht akzeptabel sondern solch eine Entwicklung muss bekämpft werden.
Das war eine gute Vorlage für den russischen Imperialismus ebenfalls die nationalistische Karte zu spielen und die russischstämmigen Menschen der Krim „nach Hause zu holen“. Bei der extrem wechselhaften Geschichte der Krim wüssten wir auf Grund der Historie nicht zu sagen ob diese von daher zu Russland oder zur Ukraine gehört. Tatsache ist aber, dass sich Russland 1994 im Budapester Memorandum verpflichtet hat, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine in den bestehenden Grenzen zu respektieren, und danach gehört die Krim zur Ukraine.
(http://www.cfr.org/arms-control-disarmament-and-nonproliferation/budapest-memorandums-security-assurances-1994/p32484)
Nun kann es ja Gründe geben die es notwendig und vertretbar machen, die Souveränität eines Staates aus selbstverteidigungsgründen zu verletzen. Als Jugoslawien von der NATO-Bande überfallen wurde, hätte es durchaus das Recht gehabt gegen diejenigen Staaten vorzugehen, welche den Aggressoren ihr Land als Basis für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe zur Verfügung gestellt haben.
In Syrien versuchen gerade islamistische Banden mit massiver Unterstützung verschiedener Imperialisten und diversen Staaten der Region diesen Staat, der recht fortschrittlich entwickelt war, in seiner Entwicklung zurück zu bomben. Staaten der Region bieten Angriffsbasis, Nachschubbasis und Rückzugsraum für diese Kräfte, natürlich hat der syrische Staat das Recht sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Solche Gegebenheiten sind in den Auseinandersetzungen zwischen Ukraine und Russland nicht erkennbar. Sicher muss Russland das näher rücken der Nato mit ihrer Obermacht USA als Bedrohung empfinden, daraus ergibt sich unserer Meinung nach aber keine Berechtigung für das derzeitige Vorgehen. Russland selbst gerät damit in eine relativ große Isolierung, es stellt sich die Frage, ob da von interessierter Seite entsprechende Stellschrauben gedreht wurden, um diese Situation zu erreichen.
Sollen die Menschen der Ukraine nationalistisch aufeinander gehetzt werden oder geht das noch weiter. Soll die Ukraine zum Ausgangspunkt einer militärischen Auseinandersetzung werden, bei der die imperialistischen Mächte versuchen die Karten neu zu mischen. Einiges deutet in diese Richtung und selbst wenn es nicht so geplant ist, so liegt doch das erhebliche Risiko einer internationalen Eskalation deutlich auf der Hand.
Bei Kundgebungen und Demonstrationen russischstämmiger Ukrainer tauchen immer wieder rote Fahnen mit sowjetischen Emblemen auf und interviewte Menschen aus diesem Kreis betonen, dass da eine Zusammengehörigkeit bestanden hat und weiter besteht, dass Russland praktisch der Nachfolger der Sowjetunion ist. Dies stimmt aber nur teilweise, die untergehende Sowjetunion hatte nichts mehr mit der revolutionären Sowjetunion vor der Konterrevolution der Chruschtschow-Clique zu tun. Für das Völkergefängnis Sowjetunion und die den kapitalistischen Weg gehende Sowjetunion vor dem Zusammenbruch ist Russland allerdings ein würdiger Nachfolger. Die Führungsschicht ist ja zumindest weitestgehend erhalten geblieben. Die revolutionäre rote Fahne der Arbeiterbewegung ist als Ausdruck dieser Ära jedenfalls fehl am Platze.
Das Verhalten scheinbar zahlreicher russischstämmiger Menschen in der Ukraine, insbesondere in der Krimfrage, hängt ja offensichtlich mit den Ängsten zusammen, welche von den nationalistischen Kräften geschürt werden. Das kann man ja ein Stückweit nachvollziehen. Tatsache ist aber, dass zwischen den arbeitenden Menschen ukrainischer Abstammung oder russischer Abstammung, unabhängig davon, ob sie in der West-Ukraine, in der Ost-Ukraine, auf der Krim oder in Russland leben, keine unüberbrückbaren Widersprüche bestehen. Ganz im Gegenteil, alles spricht dafür, sich über die Nationalitätsgrenzen hinweg zusammen zu schließen und für eine Verbesserung des Lebens hin zu einer fortschrittlichen Gesellschaftsordnung zu kämpfen.
Den Oligarchen und anderen Kapitalisten aufs Haupt, den Nationalisten, sowohl russische wie auch ukrainische, aufs Haupt, den Imperialisten, die da massiv am Rühren sind, sowieso, dem Klerus jeglicher Couleur entgegentreten, der versucht die Menschen zu verdummen und in die irre zu führen. Sich dafür einsetzen, dass die proletarische Einheit gestärkt wird, oder, so nötig, neu begründet wird um sie diesem ganzen reaktionären Sumpf entgegen zu setzen.
In den Ursprüngen der revolutionären Sowjetunion haben es die arbeitenden Menschen geschafft das hinzukriegen. Aber da gab es sowohl in Russland wie auch in der Ukraine revolutionäre Parteien. Gibt es so etwas in der heutigen Ukraine oder im heutigen Russland, das wäre zu wünschen, uns ist da allerdings nichts bekannt. Der Mut und die Kraft sind da, das haben ukrainische Menschen aktuell und russische bei anderen Gelegenheiten bewiesen, das müsste „nur“ noch organisiert werden.
K. Lehmann 25.03.2014