EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER EINE NOTWENDIGE POLARISIERUNG

EINE NACHBETRACHTUNG ZUM 1.MAI 2024 AUS BERLINER SICHT

Der Konflikt in Palästina/Israel und insbesondere die barbarischen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung, waren nach unserer Ansicht schon sehr bestimmend für die politischen Aussagen vieler Manifestationen am 1.Mai, dem internationalen Kampftag der von ihrer Arbeit lebenden Menschen. Dies würden wir jedenfalls für Berlin und unser Land festhalten wollen. Aber auch viele Berichte aus anderen Gebieten dieser Welt machen deutlich, dass dieser Konflikt auch anderswo einen hohen Stellenwert bei der Planung und Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen hatte.

Von Deutschland wissen wir es schon etwas genauer. So hatten nicht nur Demonstrationen die von revolutionären Gruppen organisiert wurden, einen starken palästinasolidarischen Ausdruck, auch diverse vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierte Manifestationen, waren mehr oder weniger stark geprägt von Palästinasolidarischen Transparenten und Sprechchören. Und dies obwohl die Apparatschiks der Gewerkschaftsbürokratie so einiges unternahmen um diesbezügliche Losungen, Transparente und Fahnen zu unterdrücken.

DGB DEMONSTRATION IN BERLIN, VON DER STRASSE DER PARISER KOMMUNE BIS ZUM ROTEN RATHAUS

Schon am Abmarschort wurden die sich versammelnden Kollegen und Genossen nicht nur vom staatlichen Unterdrückungsapparat in beträchtlicher Anzahl belauert und teilweise drangsaliert, auch der DGB-eigene Ordnerapparat trat in etwas ungewöhnlicher Weise und teilweise merkwürdig ausstaffiert als Zensur- und Unterdrückungsorgan in Aktion. Palästinafahnen waren gänzlich verboten und deren Träger wurden mit Hilfe des staatlichen Unterdrückungsapparates aus der Ansammlung entfernt. Es wurde sehr schnell deutlich, dass die diktatorische Vorgehensweise der letzten Monate, bezüglich einer kritischen Haltung zum Vorgehen der Zionisten in Palästina, auch bei dieser Arbeitnehmermanifestation bruchlos fortgesetzt werden sollte.

Als sich der Zug dann in Bewegung setzte, schälten sich insbesondere im letzten Drittel des Zuges mehrere mehr oder weniger große Gruppen/Blöcke heraus, welche stark durch ihre palästinasolidarischen Parolen, Transparente und Palästinensertücher hervorstachen. Es gab eine größere Gruppe solcher Kollegen/Genossen im Block der Linkspartei, was den zionistenaffinen Oberkopfeten dieser Partei sicher schwer im Magen lag. Es gab eine Gruppe innerhalb des GEW-Blocks, die ebenfalls ihre Palästinasolidarität durch Transparente und Losungen deutlich machte. Und es gab einen relativ großen sogenannten Klassenkampfblock, indem die Palästinasolidarität einen ganz hervorragenden Rang einnahm, neben diversen anderen Losungen bezüglich des notwendigen Klassenkampfes und der Verurteilung der aktuellen Kriegstreiberei durch den kapitalistischen Staatsapparats. Und so war sicher niemand verwundert, dass insbesondere der Unterdrückungsapparat, sowohl in Uniform aber auch verdeckt in Zivil, diesen Block von allen Seiten belauerte und im Verhältnis zum anderen Teil der Demonstration verhältnismäßig starke Kräfte bei diesem konzentriert hatte. Und auch die staatliche DGB-Ordnertruppe lauerte scheinbar ständig darauf, Gründe geliefert zu bekommen, auf Grund derer sie gegen diese Kollegen/Genossen vorgehen können.

Nun haben ja die kapitalistischen Büttel eines schon immer bewiesen, zur Not schaffen sie sich ihre Gründe selber. Und gerade die Antisemitismus-Keule ist ja eine Waffe, die scheinbar unerschöpflich ist, um Menschen zu Antisemiten zu deklarieren, unabhängig davon wieviel Wahrheitsgehalt ein solcher Vorwurf tatsächlich hat. Und da man weiß, dass sowohl Teile der UN-Administration, der Internationale Gerichtshof und viele zionismuskritische jüdische Menschen mit einem solchen Vorwurf konfrontiert sind, wurde ja dann auch relativ bald klar, dass man solche Absurdität auch beim Klassenkampfblock anwenden wollte.

Die Demo wurde eine ganze Weile aufgestoppt, scheinbar um nötige Vorbereitungen zu treffen. Es zog eine relativ große Gruppe von dieser staatlichen DGB-Ordnertruppe vor den Klassenkampfblock und bremste diesen im weiteren stark aus, so dass sich eine relativ große Lücke zum vorderen Teil der Demonstration bildete. Der Sinn und Zweck des Ganzen ergab sich, als dieser Block die Ecke des Roten Rathauses an der Spandauer Straße erreichte. Die staatliche DGB-Ordnertruppe teilte den Kollegen/Genossen nun mit, dass sie von der Kundgebung ausgeschlossen wären. Die Kollegen/Genossen welche sich aber keiner Schuld bewusst waren und auch nicht sein mussten, drückten gegen diese Wand aus Ordnern um weiter zu marschieren. Ziemlich schnell kam der staatliche Unterdrückungsapparat mit massiven Kräften seinen DGB-Ordnerkumpels zu Hilfe und versuchte die Demonstranten nun seinerseits zu stoppen. Das Ganze wogte kurze Zeit hin und her und es kamen immer mehr Kollegen/Genossen von allen Seiten dazu. Als neben verschiedenen anderen Parolen plötzlich die Losung „Alle zusammen gegen den Faschismus“ gerufen wurde und dieser Ruf in einer beeindruckenden Weise von sehr vielen Menschen aufgenommen wurde, wankte plötzlich die Mauer aus Staatsbütteln jeglicher Couleur, zumal auch der Block unerschrocken weiter in Richtung Kundgebung drückte. Die Polizei zog sich dann plötzlich zurück, so dass die letzte Demostrecke noch mal einen ordentlich kämpferischen Charakter bekam. Diese DGB-Ordnerbande musste sich dann noch einiges anhören von empörten Kollegen und Genossen und sah dabei gar nicht gut aus. Hoffen wir mal, dass da wenigstens einige dabei waren, die in dem Zusammenhang nachdenklich geworden sind. Leider verpuffte und zerbröselte der bis dahin erkennbare Elan und dieser Block verlor sich irgendwie und zerbröselte im Feiergewühl dieser Kundgebung. Scheinbar wollten diverse Teilnehmer auch noch zu weiteren Manifestationen, denn es zogen sich diverse größere Gruppen mit Fahnen und Transparenten aus der Kundgebung zurück.

DIE REVOLUTIONÄRE 1. MAI-DEMO IN NEUKÖLLN

Eine riesige Demonstration, die man sicher zu einem großen Teil als eine Palästinasolidarische Demonstration bezeichnen kann. Und dies war ja auch die Angst der Herrschenden, dass an diesem Tag deutliche Zeichen gesetzt werden könnten. Das sich evtl. viele Linke nicht nur für die staatlich erlaubten und beförderten Feindbilder interessieren würden, sondern dem Kapitalismus/Imperialismus ein stückweit an die Wurzel gehen - wieder radikal im wirklichen Sinne sind. So wurde ja schon im Vorfeld unheimlich getrommelt, was den Demonstranten alles blühen würde, wenn sie nicht nach der Pfeife des kapitalistischen Staatsapparates tanzen würden. Hat offensichtlich nicht wirklich funktioniert dieser Einschüchterungsversuch. Es war eine riesige Demonstration. Nicht nur das, im Verhältnis zu anderen in den Vorjahren, war es eine relativ disziplinierte und politische Demonstration, in der auf Schwachsinns-Aktionen welche man der anwohnenden Bevölkerung nicht hätte vermitteln können auch weitestgehend verzichtet wurde. Dessen ungeachtet nahm man eine konsequente Haltung gegenüber dem Unterdrückungsapparat ein, setzte ihm Grenzen und ging nicht in seine vorbereiteten Fallen. Es gab diverse Vorgänge bei denen der Unterdrückungsapparat normalerweise gerne mal seine Muskeln spielen lässt, die Konstellation muss wohl aber auch aus Sicht dieser Leute so gewesen sein, dass man da keinen schlafenden Löwen wecken wollte. Und so konnte man eine sehr kämpferische 1.Mai Demonstration erleben, die selbstbewusst und würdevoll die Straßen Neuköllns flutete, Inhalte für die Bevölkerung sichtbar machte und sich weitestgehend nicht in Aktionen verlor welche nicht vermittelbar gewesen wären.

FAZIT

Die Herrschenden sind sehr bemüht darum, diesen 1. Mai als vollkommen von ihnen kontrolliert darzustellen. Für Berlin, wo wir einen gewissen Einblick haben, lässt sich das nicht bestätigen. Die Verdrehungen und Lügen fangen bei der Berichterstattung und den staatlichen Statements schon bei der DGB-Demo an. Da behauptet die Polizeipräsidentin tatsächlich, der Klassenkampfblock hätte nach Ansprache durch ihren Apparat freiwillig die Demo verlassen. Dreist, denn sie weiß es mit Sicherheit besser. Interessanter Weise finden sich für uns bisher allerdings auch keine Gesamtaufnahmen von dem Vorgang. Immer nur Bruchstücke und die geben kein realistisches Bild wieder. In Neukölln am Abend hat es diverse Situationen gegeben, wo dieser Apparat lieber nicht eingeschritten ist, bei allem Getue durch die Nomenklatura im Nachhinein.

Wir meinen, dass hoffentlich viele Kollegen/Genossen gemerkt haben, wieviel sie doch tatsächlich trennt von dieser herrschenden kapitalistischen Blase, deren Tentakel weit hinein reichen in gesellschaftliche Gruppierungen wie Gewerkschaften, insbesondere in deren Funktionärsapparat und antifaschistische Gruppierungen. Die Haltung zum Palästina/Israel-Konflikt hat scheinbar das Potenzial, die Spreu vom Weizen zu trennen, aber dabei sollte es auch nicht stehen bleiben. Die ehrlichen Gewerkschafter und Genossen, waren angewidert und empört vom Verhalten der Bonzen und ihrer Ordnertruppen. Nur, solche staatstragenden Elemente des kapitalistischen Systems, begegnen einem doch fast überall. Zeit dafür, dass sich alle fortschrittlichen Gewerkschafter, aber überhaupt alle fortschrittlichen Menschen dieser verkommenen Strukturen mal annehmen und das in positiver Hinsicht verändern, sonst überrollt uns der von dieser Bande organisierte Krieg doch noch vorher. Und was das wahrscheinlich für Auswirkungen hätte, kann sich jeder denkende Mensch sicher ausmalen.

EINIGE KOLLEGEN AUS BERLIN     6.5.2024