EINIGE GEDANKEN…..

…..ANLÄSSLICH DES VERGANGENEN 1. MAI – KAMPFTAGES UND DER STATTGEFUNDENEN DEMONSTRATIONEN

Der Staatsapparat und insbesondere sein Polizeiapparat, scheinen ja inzwischen vor Machtbesoffenheit vollkommen durchzudrehen. Die totalitäre Macht, die hier den sogenannten Ordnungsbehörden mittels der Ausnahmegesetzregelung und diverser, entsprechender Verordnungen von der Führungsclique dieses Landes erteilt wurde, scheint ja die schlimmsten Seiten solcher Kräfte zu befördern.

Man hat ja inzwischen in diesem Land eine sehr ähnliche Vorgehensweise der sogenannten Ordnungskräfte, wie man das in unserem Nachbarland Frankreich beobachten kann. Allerdings mit dem erheblichen Unterschied, dass sich die Menschen bei uns in der Regel nicht so vehement gegen Übergriffe der Staatsmacht zur Wehr setzen, wie dies beträchtliche Teile der französischen Bevölkerung tun.

Auf alle Fälle sollte doch langsam für jeden klar werden, wieso solch rigide freiheitliche Einschränkungen, unter dem Deckmäntelchen von angeblicher Gesundheitsfürsorge, so wichtig waren. Denn offensichtlich ging es ja im Wesentlichen darum, einen ständigen, scheinbar legitimen, Vorwand dafür zu haben, gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung vorzugehen.

Dieser sogenannte Polizei- und Ordnungsapparat, scheint ja bisher einigen Frust geschoben zu haben. Zumindest kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren, wenn man beobachten muss, wie in ziemlicher Brutalität mit Menschen verfahren wird, die sich in der Regel gar nicht wehren. Welche selbst nach den neuesten diktatorischen Verordnungen, nur eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Da wird oftmals nicht lange gefackelt. Da werden Menschen gleich durch sogenannte Ordnungskräfte zu Boden gebracht, gefesselt und abgeführt.

Das kann eine olle Oma treffen, das kann erkennbar Schwangere treffen und natürlich jeden anderen, der dem jeweiligen Gruppenführer ins Blickfeld gerät. Ganz beliebt sind solche Vorgehensweisen bei solch schwerwiegenden Delikten, wie keine Maske tragen, keinen Abstand einhalten, oder mit Familie spazieren gehen - es könnte ja eine verkappte Demonstration sein. Was man diesbezüglich in den letzten Monaten zu sehen bekam und die Schnelligkeit in der sich dieser Staatsapparat gegenüber der Gesamtbevölkerung ganz offen brutalisiert hat, kann einen Menschen dieser Breiten schon sehr nachdenklich machen.

So weit so schlecht. Allerdings wird auch durch eine solche Vorgehensweise einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung sehr schnell und sehr eindringlich deutlich gemacht, was die Herrschenden von ihnen und der vorgeblichen Demokratie in diesem Lande tatsächlich halten. Insbesondere ein großer Teil der sogenannten Mitte, der bürgerlichen Kräfte dieser Gesellschaft, die diesen Staat und seinen „Ordnungsbehörden“ bisher doch eher wohlwollend und vertrauensvoll gegenüber standen, kriegt gerade heftig eingebläut, dass er sich in dieser Hinsicht wohl in einem Irrtum befunden hat.

Eigentlich für Kräfte, die eine fortschrittliche, soziale Umwälzung in diesem Land erreichen wollen, eine gute Voraussetzung für Überzeugungsarbeit, um die Reaktion im Lande zu isolieren.

Wird diese Chance aber auch wahrgenommen?

DEMONSTRATIONEN AM 1.MAI IN BERLIN

Für Lichtenberg hatte eine Gruppierung mit dem Namen „Freie Linke“, die sich vor nicht allzu langer Zeit erst gebildet hat, zu einer Demonstration durch einen Teil dieses Stadtgebietes aufgerufen.

Es werden vielleicht wohlmeinend um die 500 Teilnehmer an dieser Demonstration teilgenommen haben, den halben Zug etwa prägte diese Gruppierung mit Lautsprecherwagen und vielen roten Fahnen. Neben den üblichen Themen an solch einem Tag, wie Löhne, Miete/Wohnung, das Erreichen einer fortschrittlichen Gesellschaftsordnung, war in dieser Demonstration ein Hauptanliegen, die aktuell hier herrschende Unterdrückung unter der Corona-Gesetzgebung anzugreifen.

Es wirkte teilweise schon ziemlich beeindruckend, wie sich der Zug durch die Wohnviertel des Bezirks bewegte. Zwar gab es auch einiges an Gegenprotest, aber dieser war deutlich verhaltener, als wie man das oft so erleben kann, wenn es ebenfalls um diese Corona-Frage geht. Es gab aber auch einiges an Zustimmung aus den Wohnhäusern, bzw. von Passanten auf der Straße. Vielleicht waren dieses Interesse und die Zustimmung aber auch dadurch befördert, weil die Art des Gegenprotestes, auf Menschen, welche die Realität noch irgendwie wahrnehmen können, wohl eher abstoßend gewirkt haben muss.

Unangemessene Losungen und schon ins Faschistoide abgleitende Drohungen, welche gegen die Demonstranten skandiert wurden, kommen eben bei der sogenannten Normalbevölkerung nicht so gut an, wie im pseudolinken Mainstreamklüngel.

Beispiele: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ oder „Wir impfen euch alle“.

Es gab natürlich keine Nazipropaganda, aber heutzutage reicht es ja oftmals schon, wenn man die eigentlich leicht zu durchschauenden Manöver der Herrschenden in punkto Corona-Unterdrückung kritisiert, um als solcher diffamiert zu werden.

Als solche am Rande stehenden vorgeblichen Antifaschisten dann aus dem Zug sehr kräftige Sprechchöre entgegenschallten, wie etwa: „Alle zusammen gegen den Faschismus“, oder „ Alerta, Alerta, Antifascista“,  mit denen nochmal sehr deutlich gemacht wurde, wie absurd die Vorwürfe gegen diese Demonstration tatsächlich sind, scheint dies seine Wirkung auch nicht verfehlt zu haben. Bei manchem scheint ja die staatlich gesteuerte Verhetzung schon weit fortgeschritten zu sein, man konnte allerdings auch den Eindruck gewinnen, dass die Reaktion aus der Demonstration heraus bei einigen der Gegendemonstranten zu Nachdenklichkeit geführt hat, zumindest wurde der Gegenprotest immer dünner.

Eine andere Demonstration fand, wie ja bekannt, an diesem Tag in Neukölln statt und sollte in Kreuzberg enden. Zig tausende Menschen hatten sich am Herrmannplatz versammelt, um durch Neukölln nach Kreuzberg zum Oranienplatz zu demonstrieren.

Wer sich mit dem Verhalten des Polizeiapparates und insbesondere anlässlich der Revolutionären 1.Mai - Demonstration in Kreuzberg etwas auskennt, konnte schon wissen, dass dieser Zug nicht seinen geplanten Verlauf nehmen wird. Das werden sich die Polizeistrategen schon frühzeitig ausgedacht haben, wie sie es verhindern können, dass ein stetig anwachsender Demonstrationszug, mit dem entsprechend wachsenden Selbstbewusstsein der Demonstranten, auf dem Oranienplatz ankommt. Auf einem historischen Platz und selbigen Kiez, in denen die Linke dieser Stadt schon so manche Schlacht gegen den Staatsapparat geschlagen hat und durchaus auch diverse Male siegreich. Man konnte sich also gewissermaßen ausrechnen, dass da Vorwände gefunden werden, um diese Entwicklung möglichst zu verhindern.

Kurioserweise musste zuerst die absurde Begründung herhalten, die Demonstranten hätten keine Maske getragen. Deshalb musste die Demonstration aus Hygiene-Gründen gestoppt werden. Ein echter Brüller, eine Bevölkerungsgruppe, die teilweise aus ernster Besorgnis um die Gesundheit, aber auch auf Demonstrationen sowieso, nur allzu gerne Masken trägt, das vorzuwerfen, war schon irgendwie sehr blöd. Als man merkte, wie lächerlich und absurd dieser Vorwand ist, hat man schnell umgemodelt. Jetzt waren es die fehlenden Abstände, die dafür herhalten mussten, dass man eine Massendemonstration polizeilich angreift und auflöst.

Sehr durchschaubar. Da werden sich nicht nur die tausenden Teilnehmer dieser Demonstration, die vielen Verletzten und Gefangenen ihren Reim drauf machen, das sollte auch für breitere Teile der Bevölkerung sehr erhellend sein und über den Charakter dieses Gesellschaftssystems weitere Klarheit verschaffen. Und was eigentlich in jedem Fall auch für jeden Menschen herauskommen muss, der sich kritisch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen befasst: mit den Corona-Regeln der Herrschenden, lässt sich trefflich gegen alles vorgehen, was hier soziale Verbesserungen erstreiten will. Schon sehr praktisch solch eine Pandemie für die Herrschenden.

EINIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN

Eigentlich gibt es tausend Gründe, dass sich diejenigen, welche dieses Gesellschaftssystem von linken Positionen her verändern wollen und diejenigen, die sich ihre bürgerlichen demokratischen Rechte nicht so einfach nehmen lassen wollen, sich irgendwie zusammenfinden. Nazis gehören selbstredend nicht dazu.

Das ist aber offensichtlich sehr schwierig, wenn die eine Seite den Herrschenden in punkto Corona relativ unkritisch auf den Leim geht und diejenigen, welche sich gegen die damit verbundenen Unterdrückungsmaßnahmen auflehnen, auch noch angreift.

Andererseits sind auch nicht selten Stimmen aus dieser Querdenkerbewegung zu hören, welche die Kämpfe von linken Bewegungen angreifen und insbesondere dann, wenn sich aus solchen Bewegungen Widerstand gegen staatliche Willkürmaßnahmen entwickelt.

Aber so mutig und widerständig, wie diese Demokratiebewegung bisher schon war, besteht ja durchaus die Möglichkeit, dass sich da in naher Zukunft etwas verändert. Das Geplärre von einigen vorgeblich Linken darüber, dass ja mit den Querdenkern so sanft umgegangen wird von Staats wegen, ist absurd und entbehrt jeglicher Realität. Wie brachial mit diesen Menschen umgegangen wird, kann eigentlich jeder sehen, man muss nur auch die Augen aufmachen.

Schon die vor kurzem stattgefundene Demonstration anlässlich des Urteils zum Mietendeckel, aber auch die aufgelöste 1.Mai -Demonstration in Berlin, zeigen doch ebenfalls sehr deutlich, wozu man hier Abstands- und Maskenregelungen tatsächlich braucht. Es ist eben nicht möglich starke Demonstrationen durchzuführen, ohne gegen diese willkürlichen Abstandsregeln zu verstoßen. Die massenhaft gefangen genommenen und verprügelten, sowohl vom Kottbusser Tor am 15.4.2021, wie auch in Neukölln am 1. Mai, sprechen doch diesbezüglich eine deutliche Sprache.

Sollte nicht auch langsam in dem Teil der Linken etwas dämmern, der eher der Corona-Ideologie des Staatsapparates folgt, darüber was sich tatsächlich hier gerade abspielt? Müssten nicht die sozialen Kämpfe, die man sowieso gerade führt, verbunden werden mit dem berechtigten Anliegen und Kampf gegen eine zumindest diktatorische, vielleicht sogar faschistische Entwicklung in diesem Staat? 

Daneben zu stehen und nichts zu tun, wenn der Staatsapparat mit ziemlicher Brutalität versucht eine Demokratiebewegung zu zerschlagen, ist doch irgendwie nicht in Ordnung. Übrigens, bei aller Lamentiererei über angeblich lasches Vorgehen des Staatsapparates gegen „Corona Leugner“: tatsächlich sind in Lichtenberg 60 Menschen gefangen genommen worden. Eine beträchtliche Anzahl, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Demonstranten. Prozentual dürfte das mehr sein, als wie in Neukölln, nur um mal die Relation klarzulegen. Übel und verwerflich ist das Handeln des kapitalistischen Staatsapparates natürlich in beiden Fällen.

Es ist auch oftmals sehr widersprüchlich, wie sich zu bestimmten gesellschaftlichen Kräften verhalten wird. Dass man dieser Querdenkerbewegung wegen ihres anfänglichen Zulaufs von Nazis durchaus kritisch gegenübertrat, war ja nur logisch und berechtigt. Den Zulauf hätte man aber auch relativ leicht verhindern können, wenn man denn an den richtigen Forderungen bei dieser Bewegung angeknüpft hätte. Konnte man aber nicht, weil man in diese Staatspropaganda bezüglich Corona selbst verfangen ist.

Sich andererseits aber mit all denen gemein zu machen, die beispielsweise hier in Berlin auch in der Corona Krise Häuser räumen lassen, die Luxemburg-Liebknecht-Demo angreifen lassen, den Protestzug bezgl. des Urteils zum Mietendeckel angreifen lassen, die revolutionäre 1. Mai-Demonstration angreifen lassen, welche das Gesundheitswesen und seine Beschäftigten hier strangulieren und der Bevölkerung  hier auf tausenderlei Art im Nacken sitzen, man ahnt es, SPD, GRÜNE und sogenannte Linkspartei sind gemeint, das ist eigentlich nicht mehr nachzuvollziehen.

Da kriegt hier so manch Linker Schnappatmung, wenn da jemand keine Maske tragen will, paktiert aber nicht selten mit Vertretern einer Landesregierung, die aber auch jede Schweinerei des kapitalistischen Systems exekutiert. Es ist sicher wichtig, die sozialen Kämpfe voranzutreiben, die gerade geführt werden. Die Entwicklung hin zu einer noch schärferen Diktatur, so von der Seitenlinie aus zu betrachten, kann aber eigentlich keine Lösung sein.

Sollte es diesem Staat gelingen, diese existierende Demokratiebewegung zu zerschlagen, kann sich eigentlich jeder ausrechnen, was als nächstes folgt.

Einige Kollegen aus Berlin         4.5.2021