EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER DIE AUSEINANDERSETZUNGEN IN HONGKONG

Es kommt ja seit einiger Zeit zu beeindruckenden Demonstrationen in Hongkong. Beeindruckend sowohl von der Anzahl der Menschen, welche sich beteiligen, wie auch von der Standhaftigkeit der Demonstranten, welche sich gegen einen oftmals äußerst brutalen Polizeiapparat zur Wehr setzen. Es wirkt auf den ersten Blick ja durchaus so, als wenn die Unruhen, welche in Hongkong stattfinden, sich in die unzählbaren Unruhen in so vielen Staaten der Welt einreihen würden.

Von den sozialen Bedingungen her, welche in Hongkong herrschen, wäre dies auch durchaus plausibel, denn das soziale Gefälle in der Bevölkerung von Hongkong ist unseres Wissens enorm. Hongkong ist eines der teuersten Gebiete der Welt, bei gleichzeitiger großer Armut eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung. So werden mit Sicherheit die notwendigen Voraussetzungen für eine Erhebung, bei erheblichen Teilen der Bevölkerung vorhanden sein und dieser Teil wird mit Sicherheit auch einen Großteil der Demonstranten ausmachen.

Was allerdings etwas irritierend ist, sind diejenigen Kräfte, welche mit der Fahne der alten britischen Kolonialmacht, die über Hongkong geherrscht hat, rumrennen und rumwedeln. Und vielleicht noch irritierender sind jene, welche mit der Fahne des aktuell schlimmsten Aggressors dieser Welt, nämlich des US-Imperialismus, rumwedeln und rumrennen, mit der Bitte, sie doch vor „China“ zu schützen. Da bleibt einem dann doch regelrecht die Spucke weg, wenn tatsächliche oder vielleicht auch nur selbst ernannte Wortführer dieser Bewegung, solche politischen Verbrecher und auch deren imperialistische Kumpane um Unterstützung, oder sogar Rettung bitten. Solche Leute kann man dann wohl auch einordnen und es wäre vielleicht auch an der Zeit, dass die Menschen Hongkongs, welche sich für berechtigte Belange einsetzen, diesbezüglich auch mal ihren Standpunkt klarmachen.

HONGKONG IST TERRITORIUM  DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Auch wenn die Bezeichnung Volksrepublik heutzutage nicht mehr der Realität entspricht, ändert dies ja nichts daran, dass Hongkong schon seit vielen Jahrhunderten chinesisches Gebiet ist. Ändert ja auch nichts daran, dass auch heute noch über 90 Prozent der Bevölkerung Hongkongs zur Gruppe der Han-Chinesen gehört. Da klingt es dann schon etwas merkwürdig, wenn gewisse Kräfte der oppositionellen Bewegung in Hongkong um Hilfe vor „China“ bitten. So Geschichtsvergessen können solche Leute doch gar nicht sein, dass sie nicht wissen, wie es zu dieser besonderen Konstellation von Hongkong gekommen ist und dass auch ein vom Sozialismus zum Kapitalismus mutiertes China zu Recht auf die Souveränität seines Territoriums pochen kann. Solchen Menschen müsste doch eigentlich auch bewusst sein, dass ein schwaches feudales China, das von räuberischen Kolonialmächten im 19. Jahrhundert überfallen, gedemütigt und um Territorien beraubt wurde, sehr wohl das Recht hat, dieses Territorium zurück zu verlangen und zu verwalten. Und dies gilt selbstverständlich auch für nachfolgende Generationen und Staatsführungen.

Nun argumentieren ja einige solcher Oppositionellen damit, dass in China keine Demokratie herrscht. Damit haben solche Kräfte zumindest teilweise Recht, denn für die breiten, insbesondere arbeitenden Volksmassen Chinas, gibt es tatsächlich nur Unterdrückung und Rechtlosigkeit. Nicht mal so etwas wie eine bürgerliche Scheindemokratie, wie sie in anderen kapitalistisch/imperialistischen Staaten ja durchaus teilweise gewährt wird, findet hier statt.

Aber wollen denn solche Kräfte nun behaupten, dass sowohl in der „Kronkolonie“ Hongkong, sowie auch in dem durch die alten Kolonialherren ausgehandelten Sondergebilde, Demokratie für die arbeitende Bevölkerung geherrscht haben oder herrschen, oder interessiert sie diese Bevölkerungsschicht sowieso nicht?

Nicht mal bürgerliche Scheindemokratie hat unter einem britischen Gouverneur geherrscht. Und auch das noch unter britischer Kolonialverwaltung kurz vor der Übergabe an China festgelegte Wahlgesetz, ist doch äußerst fragwürdig und erinnert ja eher an eine feudalistische Ständekammer, mit den entsprechenden gesicherten Mehrheiten der Gutbetuchten. Warum sich China auf so ein Gebilde eingelassen hat, ist eine berechtigte Frage, die später noch einmal angerissen wird.

Irgendwie hat man den Eindruck, dass die oben angesprochenen oppositionellen Kräfte auch die brutale Unterdrückung, der mit den Verhältnissen in Hongkong unzufriedenen Menschen, gerne mal beiseiteschieben. Es sei hier nur exemplarisch an die  Erhebungen in den 1960er Jahren erinnert, bei denen Dutzende von aufmüpfigen Menschen durch die Kolonialmacht ermordet wurden.

Nun sind ja gerade solche umherreisenden Wortführer durchaus intelligente Leute. Ihnen müsste sowohl die Historie bekannt sein, aber eben doch auch die Gegenwart außerhalb Hongkongs. Diejenigen, an die sich gerade hilfesuchend gewandt wird, beweisen doch tatsächlich Tag für Tag, zu welchen Verbrechen sie ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind.

Da wird gerade Syrien systematisch zerstört und versucht es zu zerstückeln. Ganz vorne weg, der Oberverbrecher dieser Welt, aber die üblichen Kumpane und Vasallen der internationalen Räuberbande immer an dessen Seite. In diesem Fall haben sie dann noch eine religiös/faschistische Halsabschneiderbande rekrutiert, die mal als Verbündeter und mal als Gegner herhalten muss.

Diverse Versuche, insbesondere des US-Imperialismus, Staaten zu destabilisieren, um Einflusszonen und Ausbeutung zu sichern, sind doch Legion. Auch um imperialistische Konkurrenten zu schwächen, oder zu besiegen, wird gerne auf solche Methoden zugegriffen. Ukraine und Venezuela seien hier nur beispielsweise genannt. Und auch in Hongkong hat der US-Imperialismus doch schon wieder seine blutigen Pfoten im Spiel, das kann doch auch von der Oppositionsbewegung Honkongs nicht unbemerkt geblieben sein. Dass in Frankreich der Polizeiapparat mindestens mit ähnlicher Härte, wie der in Hongkong, zigtausende welche sich im berechtigten Protest erheben, mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten zusammenschießt und tausende ins Gefängnis geworfen hat, kann doch ebenfalls nicht unbemerkt geblieben sein. Und von solchen Elementen erhofft man sich nun Hilfe gegen das böse China?

In Berlin geistert ja gerade ein Vertreter der Hongkonger Bewegung rum und versteigt sich tatsächlich darin, die Verhältnisse vor der sogenannten Wende in  dieser Stadt, mit denen in Hongkong zu vergleichen. Allerdings verklärt er die damaligen, tatsächlichen Verhältnisse in dieser Stadt. Er hätte aber durchaus Recht, wenn er die kolonialen Verhältnisse Hongkongs bis 1997, mit den quasi ebenfalls kolonialen Bedingungen in West-Berlin bis 1990 vergleichen würde (vielleicht auch Ost-Berlin). Man hatte der Westberliner Bevölkerung zwar Wahlen zugestanden, aber die Stadtkommandanten der westlichen Besatzungstruppen konnten jegliche demokratische Festlegung, jede Personalentscheidung, mit einem Federstrich rückgängig machen. Die Wahl des „regierenden Bürgermeisters“, bedurfte z.B. der Absegnung eines nach Berlin beorderten Militärs. Das ging so weit, dass in West-Berlin, im Gegensatz  zur BRD, sogar noch die Todesstrafe  nach Besatzungsrecht existierte. Es kam zwar nicht so häufig zu offenen Widersprüchen, weil die politische Nomenklatura dieser Halbstadt eher unterwürfig war, aber das waren die Verhältnisse und kritische und nicht so unterwürfige Menschen haben dies durchaus auch zu spüren bekommen. Wenn man dies alles so reflektiert, fragt man sich natürlich unwillkürlich, welches Ziel strebt diese Bewegung in Hongkong eigentlich an? Oder setzen sich gewisse Kräfte wieder mal auf eine berechtigte Volksbewegung drauf, um sie in eine Richtung zu drücken, wo diese eigentlich gar nicht hin will?

UNRUHE HERRSCHT AUF DER WELT, GIBT ES EINE KRAFT DIE DAS BÜNDELN KANN?

Zumindest ist das für uns derzeit nicht erkennbar, dass es auf internationaler Ebene eine Kraft gibt, welche den Weg vorwärts weisen könnte. Den vielen empörten und aufständischen Menschen die Widersprüche erklären und sie in den Kampf für eine fortschrittliche Gesellschaftsordnung führen könnte. Aber vielleicht haben wir ja nur nicht den richtigen Durchblick.

Tatsache ist jedoch, dass sich die Widersprüche zwischen einigen imperialistischen Hauptakteuren, wie US-, chinesischer und russischer Imperialismus, immer mehr verschärfen. Insbesondere das Verhältnis, des sich offenbar auf einem absteigenden Ast befindlichen US-Imperialismus und dem neu aufstrebenden chinesischen Imperialismus, ist ja sehr angespannt. Und das ist kein Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapitalismus der da zum Tragen kommt, sondern es ist die Konkurrenz zwischen zwei Imperialisten. Die Zeiten, als man China noch als sozialistischen Staat einordnen konnte, der als solcher auch eine hohe Achtung bei vielen Völkern und Staaten erworben hatte, sind ja leider lange vorbei. Dank des kapitalistischen U-Boots Deng Xiaoping und seiner Helfershelfer, ist das sozialistische System in der Volksrepublik China ja gekippt worden. Aus einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, ist eine kapitalistische gemacht worden, auch wenn dies teilweise noch mit scheinbar sozialistischen Phrasen versucht wird zu verschleiern. Sich die Errungenschaften des sozialistischen Chinas zunutze machend, hat sich das heutige China zu einem prosperierenden kapitalistischen Staat aufgeschwungen und fordert inzwischen auf verschiedenen Ebenen die anderen Imperialisten heraus, insbesondere deren Anführer den US-Imperialismus.

Nun gibt es ja an den inneren Verhältnissen in China nichts zu beschönigen, bezüglich der brutalen, kapitalistischen Ausbeutung, macht dieser „sozialistische“ Staat anderen beinharten kapitalistischen Staaten noch einiges vor. Auch sein Vorgehen gegen streikende Belegschaften, ist ja oftmals äußerst brutal. Und es kommt ja landauf landab, zu unzähligen Streikkämpfen, von denen man bei uns oftmals nichts erfährt. Und ist es nicht genau das, woran Menschen in anderen Teilen Chinas anknüpfen müssten:

Einen gemeinsamen Kampf der Menschen in Hongkong und in den anderen Teilen Chinas zu initiieren. Für gesellschaftlichen Fortschritt, für menschenwürdige Arbeit, für auskömmliche Bezahlung.

Das kann doch die Masse der arbeitenden Menschen nicht erringen, indem sie sich an den Hals des schlimmsten Ausbeuters, Unterdrückers und Kriegstreibers wirft.

Vieles von dem, was sich heute in Hongkong abspielt, hat doch als Grundlage immer noch das alte Kolonialregime. Dank der vorgegebenen Linie des „Genossen“ Deng Xiaoping „ein Land, zwei Systeme“, geht das alles seinen kapitalistischen Gang. Es war bestimmt auch äußerst nützlich, so etwas wie die internationale Finanzdrehscheibe Hongkong, für die kapitalistische Entwicklung in ganz China zu nutzen. Dass man dieser alten Hongkonger Elite ihre Macht gelassen hat, könnte sich nun aber doch als Bumerang erweisen.

Das sollten aber eigentlich auch nicht die Sorgen von Menschen sein, die nach Fortschritt und einem angemessenen Auskommen streben und irgendein skurriler Hongkonger Separatismus, unter dem Schutzschirm des US-Imperialismus ebenfalls nicht.

Es gibt in China hunderte Millionen von Werktätigen, eine wahnsinnige Masse an Menschen, welche sozusagen fortschrittliche Umwälzung schon in den Genen haben. Eine erfolgreiche sozialistische Revolution, Jahrzehnte des sozialistischen Aufbaus, zwar auch mit Rückschlägen, aber unter dem Strich durchaus erfolgreich, wie die heutige Entwicklung zeigt. Die Grundlagen für Chinas ökonomische Erfolge, wurden im Sozialismus gelegt. Täusche sich da niemand, die Pseudokommunisten der chinesischen Führung, sitzen auf einem Pulverfass. Es ist nur die Frage, ob die fortschrittlichen Kräfte siegen, bevor die Imperialisten die Welt wieder in einen Friedhof verwandeln, oder ob der Krieg ihren Untergang beflügeln wird.

Wo man aber auf keinen Fall stehen sollte, ist an der Seite eines Imperialisten, der versucht, durch das Schüren von Widersprüchen in der Bevölkerung, einem Konkurrenten zu schaden, oder ihn dadurch sogar zu schlagen.

Und jenen Kräften in unserem Land, welche auch schon wieder ganz aufgeregt mit den Entwicklungen in Hongkong liebäugeln, sei gesagt: Auch in unserem Land spitzen sich die Verhältnisse zu. Ob euch weitere, imperialistische Kriegsabenteuer dauerhaft so nachgesehen werden, sei mal dahingestellt, einiges ist auch in der Bevölkerung Deutschlands in Bewegung geraten.

Einige Kollegen aus Berlin         13.9.2019