EINIGE GEDANKEN…..

….. ÜBER DEMOKRATIE UND DEMONSTRATIONSRECHTE IM KAPITALISTISCHEN POLIZEISTAAT AM BEISPIEL DER PROTESTDEMONSTRATION GEGEN DAS

      CORONA-REGIME VOM 29.8.2020 IN BERLIN

Es herrscht ziemlich viel Unruhe in der Welt. Beträchtliche Teile von Bevölkerungen diverser Staaten dieser Welt, tragen ihre in der Regel berechtigte Empörung über unterschiedliche Formen der Unterdrückung, Korruption der sogenannten Eliten, oder einfach für die Verbesserung ihrer politischen und ökonomischen Situation auf die Straße. Dies findet mal in Form von friedlicher Demonstration statt, welche dann oftmals brutal durch die entsprechenden Staats- und Polizeiapparate überfallen und zusammengeschlagen werden, bzw. massenhaft Menschen gefangen genommen, misshandelt und eingesperrt werden. Es gibt andererseits aber auch solche Demonstrationen und kleinere, oder größere Aufstände, bei denen dieser empörte Bevölkerungsteil schon von Anfang an solche Reaktionen des mehr, oder weniger diktatorischen Staats- und Polizeiapparates in Betracht zieht und sich entsprechend darauf vorbereitet und verhält. So etwas findet mal in Belarus, findet in Thailand, findet in Frankreich statt und in zig weiteren Ländern rund um den Erdball.

Dies hat in der Regel eine recht simple Grundlage als Voraussetzung: nämlich das kapitalistische System, welches weltweit die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt. Ausbeutung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in einem Land, aber auch international. Die Aneignung der von der Mehrheit der Bevölkerung erarbeiteten Werte, durch eine Minderheit der Bevölkerung. Um dieses Ausbeutungssystem zu erhalten und zu schützen, hat die herrschende Klasse Gesetze erlassen und sich Formationen geschaffen, wie z.B. den kapitalistischen Polizeiapparat. Und wenn es enger wird, setzt man auch gerne mal Militär ein, wobei die Söldnertruppe der Berufssoldaten da natürlich bevorzugt ist. Bei Wehrdienstleistenden ist einfach die Gefahr grösser, dass diese sozusagen die Gewehre umdrehen.

Nun gibt es ja durchaus recht unterschiedliche Vorgehensweisen von Staatsführungen und ihrer Unterdrückungsapparate. Mal findet die Unterdrückung ganz offen und brutal statt, mal recht raffiniert und mehr oder weniger gut kaschiert, durch Geschwurbel über vorgebliche demokratische Rechte, die angeblich existieren. Das sieht dann in Belarus vielleicht etwas eindeutiger aus, wie in unserem Land. Für Frankreich muss man allerdings festhalten, nicht mehr erkennbar der Unterschied. Was auch ein Lukaschenko, durchaus berechtigt, süffisant angemerkt hat.

Besonders raffiniert scheint die herrschende Klasse in unserem Land zu agieren. Vielleicht hat das ja auch damit zu tun, dass sich inzwischen so viele Renegaten aus dem linken Lager in ihren Reihen tummeln. Solche Elemente sind ja immer besonders befähigt, berechtigten Unmut der Bevölkerung zu deckeln, oder zur Not zu unterdrücken. Sieht man ja aktuell in Berlin sehr deutlich.

DIE DEMONSTRATION AM 29.8.2020 IN BERLIN

Schon bei der Ankunft im Innenstadtbereich wurde klar, diese Demonstration wird erheblich stärker, als wie jene vom 1.8. 2020 vom gleichen Organisatorenkreis. Und dies, obwohl seit der Demonstration am 1.8. eine erhebliche Hetze und Propaganda gegen die Teilnehmer dieser großen Manifestation in ihrer Gesamtheit stattgefunden hatte. Und dies, obwohl es den Versuch gab, diese neuerliche Demonstration von vornherein zu verhindern. Diese Demonstration wurde einfach mal so verboten.

Zwar konnten die Organisatoren vor verschiedenen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit diese Verbote zurückweisen lassen, aber wie das so ist in einer Pseudodemokratie, dem Alibigetue war mit diesen Urteilen wohl Genüge getan. Wie die politische Führung und zwar nicht nur dieser Stadt und insbesondere ihr bewährter Polizeiapparat damit im Weiteren umgehen, ist dann nochmal eine ganz andere Geschichte. Die Hoffnung allerdings, sich durch entsprechende Hetze, Verleumdung der Organisatoren und Teilnehmer der letzten Demonstration und letzten Endes des Erlasses eines Verbotes der Demonstration, die Teilnehmerzahl möglichst klein zu halten, diese Hoffnung und dieser Plan ist offensichtlich gänzlich in die Hose gegangen.

Und irgendwie scheint es ja die herrschende Bande auch erwartet zu haben. Sie haben aus den Straßenzügen vom Brandenburger Tor, über Unter den Linden, Friedrichstraße bis Ecke Torstraße, sowie teilweise auch in den Seitenstraßen hinein, ein riesiges Freiluftgefängnis errichtet. Wie es auf der Westseite des Brandenburger Tores aussah, können wir nicht sagen, eventuell genauso wie auf der Ostseite. Mit Stolz hatte diese demokratiefeindliche Bande schon im Vorfeld verkündet, dass sie Absperrgitter in einer Länge von 9 Kilometern aufgeboten hat. Das sagt noch nicht sehr viel, aber wer vor Ort erleben durfte, dass auf der oben genannten Strecke irgendwann niemand mehr hinein, aber auch nicht heraus konnte, dem konnte sehr schnell klar werden, dass es mit angeblichem Demonstrationsrecht nicht nur Probleme in Belarus gibt.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt wurde niemand mehr auf die Demonstrationsstrecke gelassen. Tausende, die dorthin wollten, waren gezwungen riesige Umwege zu gehen und kamen letzten Endes doch nicht in die Demonstration. Sie prallten auf Absperrgitter, Kolonnen von Polizei und diverse Wasserwerfer.

Allein an der Kreuzung Friedrichstraße Ecke Torstraße, an der die Polizei die Demonstrationsspitze blockiert hatte, waren neben diversen Polizeihundertschaften  mindestens vier Wasserwerfer aufgefahren. Stundenlang blockierte man die eingesperrten Menschen und zwang diese selbst in einen Zustand, in dem auch bei bestem Willen keine Mindestabstände mehr einzuhalten waren. Letzten Endes wurde die Demonstration unter dem hanebüchenen Vorwand der Infektionsgefahr dann von der Polizei für aufgelöst erklärt.

Die überwiegende Mehrheit der Demonstranten war allerdings sehr fest in ihrer Haltung, sie ließen sich nicht so ohne weiteres auseinanderscheuchen, teilweise kam es auch zu organisierten Durchbrüchen durch die Polizeiabsperrungen. Zu guter Letzt drehte die ganze Demonstration und zog in entgegengesetzter Richtung zur ursprünglich geplanten Demonstrationsroute durch das Brandenburger Tor, zur Straße des 17. Juni, zur geplanten Abschlusskundgebung. Wer diesen Bereich anlässlich der Demonstration vom 1.8. mit den entsprechenden Menschenansammlungen gesehen hat und dies jetzt am 29.8. vergleichen konnte, muss zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass es am 29.8. erheblich mehr Menschen waren, welche sich versammelten.

Wir hatten für den 1.8. eine vorsichtige Schätzung von 30-40000 Teilnehmern veröffentlicht. Eigentlich hatten wir eine Einschätzung von 50-60000 Teilnehmern. Wir würden für die Demonstration am 29.8. die doppelte Teilnehmerzahl vermuten, vorsichtig geschätzt 100000 Teilnehmer. Diese Zahlen scheinen ja durchaus eine recht wichtige Angelegenheit zu sein  und zwar in verschiedener Hinsicht. Nachdem ja nun auch die Polizei ihre Zahlen für die Demonstration vom 1.8. um sage und schreibe 50% nach oben korrigiert hat, nämlich von 20000  auf 30000 Teilnehmer, weil es jetzt scheinbar besser in den Kram passte, würden wir mal inzwischen davon ausgehen, dass unsere erste Einschätzung mit 50-60000 Teilnehmern durchaus realistisch war. Bezüglich der aktuellen Demonstration scheint ja nun eine Anweisung mit der Formel „ungefähr 38000“ Teilnehmer zu existieren, zumindest hörte man immer wieder diese Formel, zumindest bis zum 30.8. nachmittags. Ansonsten ist in den weiteren Texten zur Thematik immer von mehreren zehntausend Teilnehmern die Rede. Es ist schon äußerst merkwürdig, diese Gleichschaltung in der Anzahl, das ist auch nicht bei jeder Demonstration oder Kundgebung so üblich, mache sich jeder seinen eigenen Reim darauf.

SOGENANNTE REICHSBÜRGER UND ANDERE RECHTE ELEMENTE

Diese Bande scheint diesmal tatsächlich stark mobilisiert zu haben, für interessierte und kundige Beobachter war dies durchaus zu erkennen. Mehr oder weniger große Gruppen mit Fahnen des Kaiserreichs waren für uns feststellbar. Eine andere Qualität und Quantität, wie am 1.8.2020. In diesen Menschenmassen sind solche Elemente allerdings trotzdem fast untergegangen. Zu einem Zeitpunkt als die Polizei gegen eine Versammlung solcher Kräfte vor der russischen Botschaft vorgegangen ist und teilweise sehr brutale Festnahmen mit Spezialkräften durchgeführt hat, zogen dicht an dicht zigtausende Demonstranten in Richtung Brandenburger Tor an diesem Szenario vorbei, ohne sich davon irritieren zu lassen. Vielleicht ist ein schöner Plan der Polizei an dieser Stelle, Teile der Demo mal so richtig aufzumischen, kläglich gescheitert. Denn diese Reichsbürgerelemente haben ja scheinbar bei der Polizeistrategie eine wichtige Rolle gespielt.

Nicht nur, dass schon im Vorfeld der Demonstration gerade diese Elemente immer wieder bemüht wurden, um gegen die Demonstration zu hetzen und sie möglichst zu verbieten, insbesondere wegen der teilweise durchaus drastischen Drohungen aus diesen Kreisen. Umso erstaunlicher, dass es angeblich einigen hundert dieser Elemente fast gelungen sein soll, in das Reichstagsgebäude einzudringen.

Häh? Wem soll das denn verkauft werden? Diese Bande hat im Vorfeld angeblich genau das angedroht. Der Platz vor dem Gebäude war noch einige Zeit vorher  durch Zäune und Polizeigitter eigentlich hermetisch abgeriegelt, diverse Polizeihundertschaften kontrollierten das gesamte Gebiet. Und dann soll es einigen hundert von diesen Figuren fast gelungen sein, in das Gebäude einzudringen? Angeblich stießen sie dabei auf lediglich drei Polizisten, welche dann heldenhaft den Eingang verteidigten, bis Verstärkung kam. Da wird wohl noch was hinterher kommen wofür dieses Szenario unbedingt gebraucht wurde, die Planer solcher Kuriositäten halten uns scheinbar immer noch für ein bisschen dämlich.

PROGNOSE

Die Widersprüche und Auseinandersetzungen, um die Anwendungen und Auswirkungen des Corona-Regimes der herrschenden Klasse, werden wohl eher stärker werden, als wie dies bisher schon der Fall ist. Teile der herrschenden Klasse sind scheinbar hoch erfreut darüber, hier doch ein Werkzeug gefunden zu haben, mit dem sie auf scheinbar raffinierte Art, Teile der Bevölkerung, aber auch insbesondere Teile der Linken, paralysieren können. Auf der anderen Seite den Teil der Bevölkerung, der auf Verdummungs-und Panikpropaganda nicht hereinfällt, mit teilweise drakonischen Maßnahmen auf den Pelz zu rücken. Soweit vielleicht ihre Theorie. Die funktioniert aber noch nicht mal wirklich bei ihnen klassenmässig relativ nahestehenden Menschen. Die Arbeiter und kleinen Angestellten waren für uns bisher nicht sonderlich stark vertreten in diesen Demonstrationen, woran das auch immer lag. Aber insbesondere für diese gesellschaftlichen Schichten, wird sich die Lage mit ziemlicher Sicherheit demnächst erheblich verschärfen. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden sich verschärfen, die Verhältnisse im Zusammenhang mit Kundgebungen und Demonstrationen werden sich verschärfen. Wie lange sich auch eigentlich sehr friedliche Menschen dieses Landes, eine solche Behandlung durch den bürgerlichen Staat und seine Büttel noch gefallen lassen, sei mal dahingestellt. Die Arbeiter und kleinen Angestellten, welche teilweise jetzt schon am Rande des Existenzminimums balancieren, werden da vielleicht auch noch ganz anders rangehen.

Es wäre wünschenswert, wenn sich die Teile der Linken dieses Landes, welche noch nicht von Merkel eingeseift wurden, endlich dazu aufrappeln könnten, sich gerade in der Frage des Corona-Regimes mal eindeutig und fortschrittlich festzulegen und sich damit vielleicht sogar das Vertrauen größerer Teile der Bevölkerung zu erarbeiten. Uns scheint die Auseinandersetzung um das Corona-Regime eine wichtige Angelegenheit im Zuge der Klassenauseinandersetzungen, des Klassenkampfes, zu sein.

Leider konnte man schon beim mutigen Aufstand der Gelbwesten in Frankreich feststellen: französische Gewerkschaftsfunktionäre und so mancher Linke haben oftmals eher einen heißen Draht zu den Herrschenden, aber eher wenig Achtung und Aufmerksamkeit für die aufständischen Menschen. Da hat sich in Frankreich scheinbar einiges verändert. Wäre gut, wenn wir das für unser Land ebenfalls feststellen könnten. Leider kommt hier auch von Linken so ein Gefasel hoch, von wegen, man müsste die Republik verteidigen. Mit dem Hinweis auf den angeblichen Sturm auf das Reichstagsgebäude, durch die sogenannten Reichsbürger. Auch aus den meisten Parteien und Strukturen des Staatsapparates, hört man schon ähnliche Töne.

Das wärs ja nun. Hier wird die Not vieler Menschen erheblich zunehmen, die Arbeitslosigkeit, die Entmietung wird zunehmen und wir sollen uns mit den politischen Vertretern und Handlangern des kapitalistischen Systems und Verantwortlichen für die aktuelle Situation zusammentun, um gegen eine Handvoll unzurechnungsfähiger rechter Elemente, denen auch noch offensichtlich eine Vorlage geboten wurde, eine Einheitsfront zu bilden. Wir sehen dieses Szenario förmlich schon voraus, wie diese Handvoll Hanepampel dazu benutzt werden, um eine Einheitsfront, allerdings in erster Linie gegen die zehntausenden kritischen Geister der Demonstrationen, auf die Beine zu stellen. Die Beteiligung an solch einer Charade würde aber auf alle Fälle die rechten Elemente in diesem Land stärken.

Einige Kollegen aus Berlin                    30.8.2020