EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT DEN EMPÖRTEN TEIL DER BEVÖLKERUNG HIER AUCH ERNST ZU NEHMEN

Es ist schon eine recht große Bewegung entstanden, welche sich gegen die diktatorischen und zerstörerischen Maßnahmen des Corona-Regimes der herrschenden Klasse richtet. Das erstaunliche und auch sehr positiv zu bewertende an dieser Bewegung ist, dass es offensichtlich mal eine Bewegung ist, welche praktisch das ganze Land erfasst hat, ohne eine Aufspaltung in Ost und West. Umso bedenklicher und erschütternder ist es, dass große Teile der Linken dieses Landes, eine doch sehr erhebliche Realitätsverweigerung diesbezüglich an den Tag legen.

Diese Bewegung tritt teilweise noch sehr zögerlich und teilweise ängstlich an die Öffentlichkeit. Teilweise aber auch schon sehr mutig und kämpferisch. Da finden mal Kundgebungen, mal Demonstrationen, oder sogenannte Spaziergänge statt. Mal stärker besucht, mal weniger stark, aber kontinuierlich. Das findet in München und Pirna, in Stuttgart und Chemnitz, in Augsburg und Plauen, in Hamburg und Rostock statt und auch in Berlin. Und es scheint der herrschenden Bande einen gehörigen Schrecken einzujagen, wenn man sich ansieht, mit welcher Raffinesse, aber auch Brutalität, mit welcher Unverhältnismäßigkeit und hohen Geldstrafen gegen den aufmüpfigen Teil der Bevölkerung hier vorgegangen wird. Eine Aufmüpfigkeit, die man bei so vielen, die sich als Linke begreifen, doch sehr vermisst in diesen Tagen.

Man müsste doch eigentlich erwarten können, dass eine Linke in ihrer überwiegenden Mehrheit, solche Entwicklungen wie sie jetzt stattfinden, kritisch hinterfragt. Dass eine Linke sich aufbäumt, wenn hier ein Ausnahmezustand gegen die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verhängt wird. Tatsächlich ist die Kritik an dieser Unterdrückung aber doch eher verhalten.

Was ist das? Sind beträchtliche Teile der Linken durch die staatliche Klimakatastrophenpropaganda schon dermaßen verunsichert, dass sie von dieser Panik gleich in die nächste verfallen? Tatsache ist jedenfalls, Teile dessen, was sich hier als links oder antifaschistisch versteht, betätigen sich derzeit als verlängerter Arm des kapitalistischen Staatsapparates - und das ja auch nicht das erste Mal. Das wird bei vielen nicht bewusst sein. Bei einigen hat man aber schon den Eindruck, dass sie wissen, wessen schlagender Arm sie sind.

CORONA IST OFFENSICHTLICH EINE ERNSTZUNEHMENDE ERKRANKUNG

Ob deswegen ein sehr weitgehender Stillstand der gesellschaftlichen Prozesse durch einen Ausnahmezustand erzwungen werden darf, kann und muss hinterfragt werden. Und insbesondere eine Linke ist doch sozusagen in der Pflicht, solche Verhältnisse zu hinterfragen, zu kritisieren und wo notwendig zu bekämpfen. Und Misstrauen ist doch nur allzu berechtigt. Gegen den kapitalistischen Staatsapparat sowieso, aber auch konkret, bezüglich des diktatorischen Corona-Regimes.

Die Widersprüche, die im Zuge des Vorgehens gegen beträchtliche Teile der Bevölkerung, eben auch in dieser Frage zu Tage getreten sind, sollten doch eigentlich jeden Linken hellhörig machen. Stattdessen wird ein Popanz aufgebaut, die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen wären insbesondere und ganz überwiegend von Verschwörungstheoretikern und Nazis getragen. Eine Sichtweise, welche ganz vehement fast identisch von den staatlichen Institutionen und den Propagandisten in ihrem Medienapparat hinausposaunt wird.

Dies entspricht nicht den Tatsachen und alle wissen das. Diejenigen Linken, welche meinen, sie müssten sozusagen Hand in Hand mit dem Staatsapparat gegen Kritiker des Corona-Regimes auftreten, haben als Entschuldigung nach außen, aber vielleicht auch vor ihrem eigenen politischen Gewissen, immer die Ausrede parat: wenn sich die protestierenden Menschen nicht ausdrücklich genug gegen Nazis und andere Rechte positionieren, müssen sie es sich eben gefallen lassen, mit denen in einen Topf geschmissen zu werden.

Aha, es gibt also doch noch etwas anderes, als Rechte unter den protestierenden Menschen, wer hätte das gedacht. Und auch die staatliche Dauerpropaganda in allen Medien und im Internet, ist sehr verräterisch. Verräterisch insofern, weil bei dieser Dauerpropaganda eben auch sehr deutlich wird, dass da einiges mehr in Sachen Widerstand unterwegs ist, wie die armselige Bande aus Verschwörungstheoretikern und Nazis - dass diese eher eine Nebenerscheinung des Protestes sind.

WAS IST DA BLOSS LOS?

Aus eigener Anschauung wissen wir natürlich, dass von dem oben genannten Abschaum so einiges da rumläuft und es wird ja auch einiges getan, um diese Elemente immer in den Vordergrund zu rücken. Andererseits ist es aber auch so, dass nicht jeder unbedarfte Demonstrant den Wissensstand eines antifaschistischen Aktivisten vorweisen kann, bezüglich der Demaskierung von Nazis. Allerdings wäre die Problematik auch sehr leicht aufzulösen. Es gibt ein Problem und berechtigte Kritik, an den herrschenden Verhältnissen, durch eine beträchtliche Anzahl von Menschen, deren Protest von Nazis unterlaufen werden soll. Warum greift eine Linke solch eine Problematik nicht auf und versucht durch Agitation die grundlegenden Widersprüche der Gesellschaft, auch in diesem konkreten Fall zu vermitteln und sich das Vertrauen breiter Teile der Bevölkerung zu erarbeiten? Keine Chance für Nazis wenn das gelingen würde. Die würden wahrscheinlich achtkantig aus jeder Demonstration und Kundgebung rausfliegen, wo liegt also das Problem?

Die überwiegenden Stellungnahmen, welche wir aus linken Kreisen bezüglich der akuten Epidemie vernommen haben, wirken allerdings auch eher so, als wenn diese Genossen selbst  paralysiert sind durch die massive Staatspropaganda in dieser Frage. Es kommt vielen gar nicht in den Sinn, die Diktatur des kapitalistischen Staates an diesem Punkt in Frage zu stellen. Da steht man dann allerdings blöd da, wenn die Menschen berechtigte Anliegen haben und man kann ihnen keinen fortschrittlichen Weg aufzeigen, um die Problematik zu lösen. Wenn dann noch einige reaktionäre sogenannte Antideutsche dazukommen und Menschen als Antisemiten verunglimpfen, bei denen es keine Berechtigung dafür gibt, wird es schwierig, linke Positionen wieder stärker in der Bevölkerung zu verankern. Und Genossen und anderen fortschrittlich gesonnenen Menschen sogenannte Querfrontpolitik zu unterstellen und damit auch eine ernsthafte Debatte um strittige Fragen zu unterbinden, ist ebenfalls verwerflich und zeugt davon, dass man sich seiner eigenen Argumente denn doch nicht so ganz sicher ist.

Dabei wäre es so wichtig, gerade jetzt am Anfang einer heftigen nationalen, aber auch internationalen Krise des Kapitalismus, fortschrittliche gesellschaftliche Wege aufzuzeigen, um die aufkeimende Unruhe auch in der deutschen Bevölkerung aufzufangen und ihr eine fortschrittliche Stoßrichtung zu geben.

K. Lehmann               27.5.2020