.....über die Demonstrationen in Dresden

EINIGE GEDANKEN.....

.....ÜBER DIE Demonstrationen in Dresden

Man kann die bisherigen Demonstrationen in Dresden zu der die sogenannte Pegida aufruft, nicht einfach als Nazi-Demonstrationen einordnen, dafür gibt es keine Berechtigung. Vielmehr ist offensichtlich, dass diese Demonstrationen von vielen Menschen genutzt werden, um ihre Unzufriedenheit über diverse Zustände in diesem Staat auf die Straße zu bringen. Wir sprechen hier nicht von den Nachahmer-Versuchen die dann tatsächlich hauptsächlich von Nazis getragen sind und dadurch auch keinen wesentlichen Zulauf haben. Wir sprechen von den regelmäßigen Massendemonstrationen in Dresden die offensichtlich von vielen unzufriedenen Menschen genutzt werden, um ihre Belange in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Da die Linke dieses Landes weitestgehend nicht bereit ist, sich dieser Belange anzunehmen, muss sich dann auch niemand über solch eine Entwicklung wundern.

Es ist natürlich traurig, bedenklich und gefährlich, wenn eine solche Manifestation der Unzufriedenheit im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden, die teilweise von fragwürdigen Kräften organisiert werden und an denen sich durchaus diverse Rassisten bis hin zu Nazis beteiligen. Allerdings muss man ebenfalls feststellen, die rassistischen bis faschistischen Elemente in diesem Zusammenhang sind krampfhaft darum bemüht ihren wahren Charakter nicht allzu deutlich nach außen durchscheinen zu lassen.

In diversen Interviews, die insbesondere mit Teilnehmern von Manifestationen der sogenannten Pegida in Dresden geführt wurden, wird immer wieder sehr deutlich, dass die interviewten Menschen oftmals wenig Probleme mit der Unterbringung von Menschen haben, die tatsächlich in Not geraten sind. Es wird aber andererseits sehr deutlich, dass diese Menschen erhebliche Probleme mit diversen gesellschaftlichen Bedingungen dieses Staates haben.

Da geht es um soziale Fragen, wie die, sich in diesem Staat irgendwie die Existenz zu sichern. Es geht um Fragen der Infrastruktur dieses Landes, von Bildung, bis zu dem verrotten lassen von Straßen, Brücken und Nah- Fernverkehrsmitteln. Es geht um die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und dem damit verbundenen Risiko in Konflikte getrieben zu werden, von denen sich der Oberimperialist dieser Welt einen Vorteil verspricht. Und es geht auch um die Dekadenz der hier herrschenden Klasse, die bemüht ist, sowohl den gesunden Menschenverstand auszuschalten, wie auch jegliche wissenschaftliche und historische Erkenntnisse beiseite zu schieben, wenn es darum geht dem Großteil der Bevölkerung eine Sittlichkeit überzustülpen, die man schon von den untergegangenen antiken Gesellschaften Griechenlands und Roms kennt, die aber hier mit enormer Perfektion und Unterdrückung ganz offen vorangetrieben werden.

Zusammengefasst geht es der Mehrheit dieser Menschen offensichtlich darum, nicht mehr nur demokratische Fassade konsumieren zu dürfen, sondern tatsächlich über die wesentlichen Fragen der Gesellschaft entscheiden zu können.

Man hört in solchen Interviews mit Teilnehmern der Pegida-Demonstrationen allerdings auch diverse rassistische bis faschistische Kommentare und es sind offensichtlich ebensolche Elemente in diesen Demonstrationen unterwegs. In wie weit diese Interviews allerdings in dieser Hinsicht die Wirklichkeit widerspiegeln, ist spätestens nach dem bekannt gewordenen Vorgehen des RTL- Reporters zumindest teilweise fragwürdig (Link: Panorama – Interview). Die Auswahl dessen, was dann als Beitrag gesendet wird, ist mit Sicherheit ebenfalls fragwürdig.

Eigentlich ist alles darauf angelegt, dass sich ernstzunehmender Protest größerer Teile der Bevölkerung nicht artikulieren kann. Kommt es aber trotzdem zum Durchbruch, so sieht man ja sehr plastisch mit welcher Hetze dann zu rechnen ist. Und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade das Rufen von Parolen gegen diese Hetze, die von Medien verbrochen wird, die man wirklich in weiten Teilen nur als Staatsmedien einordnen kann, ein offensichtlich großes Bedürfnis von einem erheblichen Teil der Demonstrationsteilnehmer ist (Lügen-Presse). Die Rassisten und Nazis haben allerdings keinen berechtigten Grund sich zu beschweren.

Das ganze Land ist durcheinander gewirbelt, dass es hier nicht um die paar Nazi-Hanseln in diesem Land geht, ist offensichtlich und wird inzwischen auch nicht mehr bestritten. Es ist ebenfalls davon auszugehen, dass sehr viele unzufriedene Menschen diese Vorgänge sehr genau und interessiert beobachten. Und wir würden davon ausgehen dass die rassistischen Begleiterscheinungen dieser Pegida-Demonstrationen verhindern, dass diese Manifestationen einen noch größeren Zulauf haben.

Wobei sich für uns auch die Frage stellt, wie weit Kreise des Staatsapparates daran beteiligt sind solche Manifestationen in einem bestimmten Licht erscheinen zu lassen. Es ist einerseits bekannt, dass dieser Staatapparat über diverses Personal in rechten Kreisen verfügt und es ist weiterhin bekannt, dass er auch gern mal bestimmte Vorgänge initiiert. Dass diesem Staatsapparat eine zunehmende Unruhe in der Bevölkerung nicht verborgen geblieben ist, davon kann man ausgehen. Mielke würde wohlwollend lächeln wenn er die Perfektion dieses Staatsapparates in Punkto Bespitzelung der Bevölkerung sehen könnte, von solchen Möglichkeiten hat dieser wahrscheinlich geträumt.

Die äußerst kritische Haltung zu Nazis, welche ja immer wieder von Teilnehmern solcher Veranstaltungen dargestellt wird, sollte aber auf jeden Fall noch deutlicher herausgearbeitet werden. Offensichtlichen bzw. bekannten Nazi-Figuren sollte auf jeden Fall eine Teilnahme an den Manifestationen untersagt werden. In wessen Auftrag solche Elemente tatsächlich unterwegs sind, da gibt es durchaus mehrere Möglichkeiten. Berechtigten Forderungen von Demonstranten zum Durchbruch zu verhelfen, daran haben sie kein Interesse und dafür werden sie auch nicht zu solchen Demonstrationen geschickt.

ABER BLEIBEN WIR BEI DEM, WAS WIR WIRKLICH WISSEN

Da kommen regelmäßig tausende von Menschen in Dresden zusammen, von denen einige Rassisten oder sogar Faschisten sind. Einige sind mehr oder weniger harmlose rechte Spinner und dann gibt es offensichtlich die Masse derjenigen, die berechtigte Kritik an den hier herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen haben. Dies wird oftmals nicht so glatt und weltgewandt ausgedrückt, wie viele innerhalb der Linken es gerne haben. Dass aber vieles sehr eindeutig ist, was da gesagt wird, und eigentlich von der Linken eines Landes unterstützt werden müsste, wird leider in der Regel ignoriert. Man beißt sich an Vorbehalten gegenüber Flüchtlingen fest, welche solche Menschen teilweise haben, oder nimmt sogar die berechtigte Kritik an Religionen im Allgemeinen, oder dem Islamismus im Besonderen, zum Anlass um alles in eine rechte Ecke zu stellen.

Wie hatte Bertolt Brecht gemeint anlässlich des hilflosen Verhaltens der DDR-Genossen bezüglich der Ereignisse des 16./17. Juni 1953. Wenn wir uns recht erinnern, hatte er den Genossen empfohlen sich ein anderes Volk zu suchen, wenn dieses nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Anstatt sich auch heute intensiv mit den Forderungen der Mehrheit der Demonstranten auseinander zu setzen, den politischen Kampf gegen rassistische und faschistische Ideologie an diesem Punkt auch zu führen, werden die Menschen oftmals pauschal zu Nazis erklärt. Dabei wäre es dringend notwendig, dass die Linke dieses Landes eigene Positionen einer kritischen Überprüfung unterzieht. Teile der Linken dieses Landes fühlen sich teilweise in ihren Ökologie-, Gender- und Homosexualitäts-Debatten mit der korrekten Pünktchen-und Sternchensetzung so wohl und so ausgefüllt, dass sie sich scheinbar lieber ein eigenes Volk, eine eigene Arbeiterklasse backen, als wie die Realität des Klassenkampfes in diesem Land wahrzunehmen. Oder ist es noch schlimmer als wie wir befürchten und genau diese Vorgehensweise ist die Antwort bestimmter Kreise auf den Klassenkampf in diesem Land.

Eine solche Massenfeindlichkeit drückt sich dann bei den Gegenaktionen wie in Dresden sehr deutlich aus. Wenn bei solchen Aktionen ein Transparent getragen wird, auf dem steht „ Wirr ist das Volk“, so braucht man über die Verfasser und ihr Umfeld auch nicht mehr zu wissen, diese kann man dann zweifellos einordnen. Wenn die Teilnehmer der Pegida-Demonstration durch das Wedeln von Fahnen der israelischen Zionisten provoziert werden sollen, der Fahne des Staates, der gerade durch eine geplante Verfassungsänderung seinen rassistischen Charakter noch mal aktuell sehr deutlich unter Beweis stellt. Dann stellt sich die Frage wie glaubwürdig der Antirassismus zumindest eines Teils der Gegendemonstranten tatsächlich ist. Auf alle Fälle ist der Vorwurf des Rassismus bei einem beträchtlichen Teil der Menschen, die an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen, fehl am Platze, nach allem was man dazu hört und sieht. Sich dermaßen Massenfeindlich zu verhalten wie dies von einigen sich als Linke verstehender getan wird, heißt doch aber tatsächlich Wasser auf die Mühlen der Nazis zu leiten.

MIT WAS FÜR ELEMENTEN MACHEN SICH EIGENTLICH EHRLICHE ANTIFASCHISTEN GEMEIN

Ein beträchtlicher Teil derjenigen, die gegen die Pegida-Demonstration und andere Unmutsäußerungen auftreten, sind Teil des kapitalistischen Staatsapparates bzw. stark mit diesem verfilzt. Ihr vermeintliches Engagement für eine menschliche Umgangsweise mit in Not geratenen Menschen aus anderen Ländern, wird deutlich relativiert durch ihr Desinteresse für die Nöte hier lebender Menschen, unabhängig davon welche nationalen Wurzeln diese haben.

Sie legitimieren weitestgehend die zunehmende Ausbeutung und Rechtlosstellung der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes wie z.B. bei Einführung und Anwendung der Hartz-Gesetze. Sie bejahen den Imperialismus und seine verbrecherischen Kriege, welche erheblich dazu beitragen Not und Elend in der Welt zu verstärken und ein hohes Flüchtlingsaufkommen zu erzeugen. Dies firmiert dann unter dem Firmenschild SPD bzw. GRÜNE und sind nur Beispiele für deren asoziale Vorgehensweise, in ihrem Bemühen den Kapitalisten und Kriegsgewinnlern zu Diensten zu sein. Das Verhalten von führenden Vertretern der Partei DIE LINKE lässt ebenfalls wenig an politischer Verkommenheit vermissen, gerade hier in Berlin kann man davon ein bitteres Lied singen.

Die Pfaffen und anderen kirchlichen Amtsträger, welche hier gerade ihr Maul aufreißen um sich als mitmenschlich darzustellen, haben andererseits aber kein Problem damit, ihren Beschäftigten selbst die Rechte zu verweigern, welche dieser kapitalistische Staat alibimäßig scheinbar noch gewährt (Kirchliches Arbeitsrecht). Über das raffinierte und wenig menschenfreundliche Löhne drücken und arbeitsmäßige Auspressen, das auch in den kirchlichen Bereichen und Betrieben an der Tagesordnung ist, könnten die dort Beschäftigten sicher ausführlich berichten. Vielleicht sind einige von ihnen ja auch in den Pegida-Demonstrationen. Welches Profitdenken in solchen „sozialen“ Bereichen tatsächlich an der Tagesordnung ist, werden doch viele Menschen spätestens seit den Enthüllungen bei der Treberhilfe wissen. Dass auch bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen die Profiteure auch schon in den Startlöchern stehen, bzw. schon die ersten Renditen eingesackt haben, davon kann man doch ausgehen. (Link: Bericht über das Vermögen der katholischen Kirche Deutschlands)

Dann ist es in diesem Zusammenhang schon eine interessante Sache, wenn sich solch eine Oberschranze wie der EKD- Ratsvorsitzende in einem Interview bezüglich der Pegida-Demonstrationen, neben Angriffen auf Religionskritiker und Demonstranten, unter anderem folgendermaßen äußert:

„Wir leben in einem so wohlhabenden und sicheren Land. Das müssen wir doch mal wahrnehmen und dafür dankbar sein.“ (Tagesspiegel 24.12.2014)

Wir hatten auch vor diesem Interview keine Zweifel daran, dass die herrschende Clique dieses Staates sich schon sehr gut gegenseitig versorgt. Was Herr Ratsvorsitzender so im Jahr verdient, möchten wir lieber nicht so genau wissen, das würde uns wohl zu wütend machen.

Diese Elemente wissen gar nicht wovon Menschen sprechen, welche ihre existenziellen Nöte schildern. Da ist es scheinbar unerheblich ob die herrschende Klasse eine feudalistische oder eine bürgerliche ist. Wie hatte doch so entlarvend eine Figur des französischen Adels, in der Zeit als sich die französische Revolution entwickelte, geäußert: „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Torte essen.“ Und solch eine Haltung ist nicht nur kirchlichen Vertretern der herrschenden Nomenklatura eigen, sondern auch und insbesondere den politischen Vertretern der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Tatsächliche Mitmenschlichkeit, auch wenn sie erst einmal etwas schroff daher kommen sollte, wird doch tatsächlich von den arbeitenden Menschen dieses Landes an den Tag gelegt. Diese tragen im Wesentlichen die notwendigen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und haben darüber hinaus einige Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Dies wird von den allermeisten Menschen, bei notwendiger Hilfe, aber auch akzeptiert. Die gutbetuchten dieses Landes, die immer viel damit beschäftigt sind, sich die Taschen zu füllen, achten in der Regel aber schon darauf, nicht allzu viel in Anspruch genommen zu werden.

KÖNNEN LINKE DEN NAZIS UND ANDEREN RECHTEN ELEMENTEN DAS FELD ÜBERLASSEN

Es ist wichtig die berechtigten Forderungen der Menschen, die sich an Pegida-Demonstrationen beteiligen, aufzugreifen. Erst recht ist dies aber notwendig, wenn man in Betracht zieht, dass ein weiteres ignorieren von berechtigten Forderungen der Bevölkerung den Nazis sehr nützlich sein wird.

Nun wird sich nicht jeder heutige Demonstrant bei den Nazis einfinden, aber eine Stärkung der Nazi-Strukturen wird schon jetzt stattfinden und könnte sich in der Zukunft noch verstärken, wenn die Linke dieses Landes nicht endlich einen Weg findet, insbesondere die arbeitenden Menschen, zu gewinnen. Die Nazis könnten stärker werden, ob die arbeitenden Menschen sich mit einer Linken anfreunden könnten, in der sich beträchtliche Teile verächtlich über sie auslassen und teilweise in Konfrontation zu ihnen gehen, würden wir erst mal bezweifeln.

Wir sind etwas verwundert und enttäuscht über linke Organisationen, die hier teilweise bundesweit organisiert sind und unter Umständen viel besser wie wir in der Lage wären die aktuelle Situation zu analysieren. Dass da bisher wenig differenzierte Stellungnahmen in dieser Frage existieren, muss schon nachdenklich stimmen.

Denjenigen sogenannten Linken, die mit diesem kapitalistischen Staat sowieso verfilzt sind, aber auch jenen, welche wirklich jedes dekadente Programm der faulenden herrschenden Klasse abarbeiten wollen, müsste doch mal etwas vorwärts Weisendes entgegen gesetzt werden. Dieser Dekadenz hinterher zu trotten in der Hoffnung, dass da vielleicht doch noch etwas vernünftiges bei rauskommt, ist ja irgendwie nicht sonderlich revolutionär.

Nun gibt es ja kleine Gruppen und einzelne Genossen, von denen wir auch lernen, die in dieser Hinsicht einiges leisten. Relativ starke und landesweit verbreitete Organisationen, wirken da gelinde gesagt etwas zurückhaltend.

Das Erscheinungsbild der aktuell sich darstellenden Linken ist aber eher ein trauriges. Wenn jetzt noch auf die Menschen eingeprügelt wird, die berechtigte gesellschaftliche Forderungen haben, dann schaufeln wir uns eventuell im wahrsten Sinne des Wortes unser eigenes Grab.

Einige Kollegen aus Berlin 9.01.2015