EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER WOHNUNGSNOT UND UNBEZAHLBARE MIETEN

PLÄDOYER FÜR EINE STARKE MIETERDEMONSTRATION AM

1. JUNI 2024 UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ IN BERLIN

Ich würde mir wünschen, dass die geplante Manifestation am 1.Juni tatsächlich durch eine massenhafte Beteiligung, zu einem demonstrativen Arschtritt für die herrschende Klasse dieses Landes wird. Würde mir wünschen, das die Aussagekraft einer von möglichst zehntausenden Menschen gebildeten Demonstration, eine zügige Wirkung erzielt bei der herrschenden Blase dieser Stadt, aber auch dieses Landes, um die schon für beträchtliche Teile der Bevölkerung herrschende Not in diesem Bereich möglichst schnell ein Stück weit zu lindern. Zehntausende ist ja eigentlich keine utopische Anzahl, denn das konnten ja die Organisatoren solcher Manifestationen vor wenigen Jahren durchaus noch auf die Straße mobilisieren. Ein solcher Massenprotest als erster Schritt, unter den neuen erheblich verschärfteren Bedingungen, wäre wirklich nicht zu verachten und könnte vielleicht auch das Grundproblem dieser Gesellschaft, nämlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, wieder mehr in den Fokus rücken. Denn damit hat natürlich ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ebenfalls sehr viel zu tun.

MOBILISIEREN ODER ABSCHRECKEN?

Dass die Mobilisierung für die Demonstrationen mit dem gleichen Anliegen, in den letzten Jahren etwas dürftiger und rückläufig war, hatte sicher mit der Corona-Phase zu tun, aber bestimmt nicht nur. Die Frage ist ja, wenn eine solche Mieterbewegung organisiert werden soll, ob man es sich dann leisten kann, einen relativ großen Teil der betroffenen Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen? Eine fragwürdige Ausgrenzung so vieler Menschen, die nicht auf ihr Auto verzichten können, auch in anderen gesellschaftlichen Fragen nicht so ganz übereinstimmen mit dem vorherrschenden woken Mainstream gesellschaftlicher Gruppen dieser Stadt, ist sicher kontraproduktiv und ich würde meinen, das hat sich eben auch in der Vergangenheit bemerkbar gemacht.

Wohnungsnot bis hin zur Obdachlosigkeit, ist ein schwerwiegendes Problem dieser Gesellschaft, das sich in den letzten Jahren enorm verschärft hat und immer breitere Kreise der Gesellschaft betrifft. Und da stellt sich die Frage, ob es eine Berechtigung dafür gibt, Menschen von vornherein aus einer Bewegung für eine entsprechende Verbesserung auszuschließen. In der Bevölkerung gibt es inzwischen einen relativ großen Anteil von Menschen, welche aus guten Gründen eine recht große Wut auf diese grünversiffte herrschende Blase entwickelt hat.  Da aber nicht wenige derjenigen, die hier in der Vergangenheit oben genannte Manifestationen organisiert haben, doch oftmals eine starke Nähe zu dieser Schicht haben, stellt sich diesbezüglich die Frage, ob man sich in der Hinsicht nicht mal selbstkritisch hinterfragen müsste. Beträchtliche Teile der Bevölkerung haben bei der Nachwahl in Berlin der CDU zu einem Sieg verholfen, sozusagen aus Notwehr, um die schlimmsten Exzesse der vorherigen Konstellation zu stoppen. Das ist natürlich keine Lösung. Aber haben wir als Linke, haben die politischen Aktivisten, der Mehrheit der Bevölkerung insbesondere der Arbeitenden etwas Vernünftiges anzubieten?

WIEVIEL HAT DIESE RÜCKWÄRTSGEWANDTE UND RUINÖSE GRÜNE IDEOLOGIE MIT DER KATASTROPHALEN WOHNUNGSSITUATION ZU TUN ?

Das fängt ja schon bei der Hauptfrage an, nämlich der vorherrschenden Energieversorgung in diesem Land. Anstatt für preiswerte Energie im Überfluss zu sorgen, wie es z.B. der Erhalt, Neubau und die Weiterentwicklung von kerntechnischen Anlagen zur Energiegewinnung ermöglichen würden, bemüht man sich in fanatischer Weise genau dies zu verhindern. Das Programm für die Masse der Bevölkerung ist, Energie muss teurer werden und die Lebenshaltung insgesamt natürlich auch. Öffentlich wird zwar oftmals das Gegenteil behauptet, aber jeder kann eigentlich die tatsächlichen Folgen ihrer Politik erkennen. Sie haben Angst vor der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik und der daraus zwangsläufig resultierenden gesellschaftlichen Weiterentwicklung und versuchen zu bremsen und sogar zurück zu rudern, wo es nur geht. Letzten Endes geht es um die Erhaltung des kapitalistischen Systems. Und tatsächlich scheint Deutschland, bzw. große Teile seiner herrschenden Klasse, in dieser Hinsicht ein Vorreiter zu sein.

Nun liegt ja eines auf der Hand, dass eine überteuerte Energieversorgung alle Lebensbereiche der Bevölkerung äußerst negativ beeinflusst. In einem nicht unerheblichen Maße natürlich auch das Wohnen und alle daraus resultierenden Kosten. Und so wirkt sich ja insbesondere der Wärme- bzw. Gas/Stromverbrauch eines Haushaltes, erheblich auf die Kosten einer Wohnung aus, unabhängig davon wie hoch die Grundmiete ist. Tatsächlich fängt es ja noch viel früher an, nämlich beim Bau von Wohnhäusern. Bauherren aller Art stöhnen ja ebenfalls einerseits unter der Last explodierender Energiekosten und andererseits über die teils irrsinnigen „ökologischen“ Auflagen bei ihren Bauvorhaben. Das geht soweit, dass diese zeitweise gänzlich darauf verzichten Neubauten zu errichten, weil sie befürchten diese durch die irrwitzigen Auflagen überteuerten Bauten gar nicht mehr vermieten zu können.

Und überhaupt, Neubauten zu errichten zu bezahlbaren Preisen. Man hat nicht den Eindruck, dass die herrschende Blase daran derzeit überhaupt irgendein Interesse hat. Wie hat die Bauministerin Geywitz kürzlich in einem Interview gesagt: „…wir haben natürlich keinen Babysitter/Nannystaat…“, im Zusammenhang mit einer Frage nach der staatlichen Kontrolle der Mietpreisbremse. Nun wäre es ja schon mal ein guter Anfang, wenn solche Figuren einfach mal ihre Arbeit machen würden, für die sie von der Gesellschaft beauftragt worden sind und auch mehr als großzügig dafür alimentiert werden. Aber offensichtlich betrifft solch eine bornierte Haltung gegenüber der Masse der Bevölkerung, nicht nur diesen konkreten Bereich, sondern ist eine allgemeingültige Herangehensweise solcher Leute.

Leider ist bezüglich oben genannter Problematiken wenig Kritisches aus linken Mieteraktivistischen Kreisen zu hören. Zumindest hatte ich bisher diesen Eindruck. Es würde mich freuen, wenn sich in dieser Hinsicht etwas geändert hätte. Unabhängig davon, wäre es aber nicht schlecht, wenn bei einer solchen Manifestation wie am 1. Juni, diese Zusammenhänge ebenfalls mal dargestellt werden.

K. Lehmann      12.5.2024