EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER EINE WEITGEHENDE VERKOMMENHEIT DER AKTUELLEN  GESELLSCHAFTLICHEN  VERHÄLTNISSE,

ANLÄSSLICH VON MANIFESTATIONEN DER DEMOKRATIEBEWEGUNG UND DER MIETERBEWEGUNG

Die inzwischen relativ offen eingeführte sehr weitgehende Diktatur für  breite Teile der Bevölkerung, scheint derzeit durchaus zu einer Beruhigung der Verhältnisse im Sinne der Herrschenden geführt zu haben. Zumindest, wenn man sich ansieht, wie relativ schwach beispielsweise die Mobilisierung der Gegner von staatlichen Zwangsmaßnahmen für Pfingsten nach Berlin gelungen ist. Zwar waren fast alle Manifestationen dieser Bewegung schon im Vorfeld verboten worden, ein deutlicher Hinweis darauf, wie sehr hier die Justiz inzwischen auf Linie getrimmt wurde. Das hatte aber bei anderen Gelegenheiten die Mobilisierung auch nicht sonderlich beeinträchtigen können. Wer die Möglichkeit hatte sich relativ flexibel ein Bild im Umfeld des Brandenburger Tores zu machen, konnte allerdings auch feststellen, dass dieser Polizeiapparat seine Vorgehensweise enorm perfektioniert hat.

Raffinierte und elend lange Absperrungen, massenhaft Polizei, auch aus diversen anderen Bundesländern und leicht übertrieben dargestellt, hinter jedem Busch Büttel des Staates. Einkesselungen in Serie, mal kleine Gruppen, mal hunderte Menschen, mal in brutaler Vorgehensweise, mal eher formal. Wieder hunderte Festnahmen und das scheint wohl auch die favorisierte Politik- und Polizeitaktik zu sein, das soll wohl offensichtlich Aktivisten und Demonstranten dieser Bewegung so nach und nach zermürben.

Eine Taktik, welche aber scheinbar auch gegen relativ unpolitische, oftmals sehr junge Menschen, welche gegen die staatlichen Corona Regeln „verstoßen“, angewandt werden. Der Unterdrückungsapparat agiert weitestgehend perfekt und hat auch den Rückhalt fast aller gesellschaftlich relevanten Institutionen bis hin zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von Menschen, welche sich tatsächlich als Linke betrachten, obwohl sie sich im Moment oftmals als Hilfspolizei des kapitalistischen Staatsapparates betätigen. So bleibt es nicht aus, dass sich tatsächlich, zumindest derzeit, eine gewisse Zermürbung der Demokratiebewegung gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Staatsapparates bemerkbar macht, zumindest ist dies mein Eindruck.

MIETERBEWEGUNG UND DEMOKRATIEBEWEGUNG

Ebenfalls zu Pfingsten hatte die Berliner Mieterbewegung zu einer Demonstration aufgerufen. Eine wichtige Bewegung, welche schon in der Vergangenheit entscheidende Impulse gegeben hat, welche die herrschende Bande dieser Stadt dazu gezwungen hat, verschiedene Schritte zu unternehmen, um den Druck für die breiten Schichten von Berliner Mietern bezüglich Wohnungssuche und Miethöhe zu mindern, mehr oder weniger alibimäßig jedenfalls.

Die Auftaktkundgebung fand am Potsdamer Platz statt, ein Ort, welcher auch zeitgleich von diversen erkennbaren potenziellen Teilnehmern der Manifestationen der Demokratiebewegung gekreuzt wurde. Die Pöbelei und Bedrohung gegen Menschen der Demokratiebewegung aus dem Spektrum der Auftaktkundgebung die in dem Zusammenhang stattfanden, konnte man als Beobachter nicht nachvollziehen. Dass man Menschen, welche weder Plakate die auf einen rechten Hintergrund hinwiesen bei sich trugen, noch von ihrer äußerlichen Erscheinung her einem rechten Spektrum zuzurechnen waren, dermaßen anpöbelte, war für mich nicht plausibel und wird dies für einen eher unbeleckten Beobachter erst recht nicht gewesen sein. Offensichtlich reichte die erkennbare Zugehörigkeit zu einem Kreis von Menschen, welche gegen die diktatorischen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollten, vollkommen aus um sie zu bepöbeln und zu bedrohen.

Nun geschah solch eine Vorgehensweise natürlich nicht durch die Masse der dort versammelten Kundgebungsteilnehmer, aber solche Aggression von Einzelnen und kleinen Gruppen fand auch keinen Widerspruch. Im Gegenteil wurde solch ein Verhalten von mindestens einer Rednerin und scheinbar auch Organisatorin der Auftaktkundgebung sogar noch befördert, indem sie gegen sogenannte Corona-Leugner hetzte, was auch immer das sein mag, denn die wenigsten Teilnehmer an solchen Manifestationen der Demokratiebewegung „leugnen“ die Möglichkeit einer ernsten Erkrankung durch Corona. Es stellt sich in dem Zusammenhang ja dann auch die Frage danach, ob Vorbedingung für die Teilnahme an solch einer Mieterbewegung, die Unterwerfung unter das diktatorische Corona-Regime des kapitalistischen Staatsapparates ist. Und darüber hinaus wer mit welcher Befugnis und mit welcher demokratischen Legitimierung dann solche Festlegungen treffen kann. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher, dass diese Frage für die meisten Mieter und wahrscheinlich auch diverse Aktivisten keine Rolle spielen würde, in den Führungszirkeln wichtiger Aktivistengruppen aber scheinbar schon. Eine Frage, welche sich ebenfalls in diesem Zusammenhang stellt, wird eine solche Vorgehensweise eigentlich gar nicht diskutiert in den Aktivistengruppen, die das organisieren?

Vielleicht ist eine solche Umgangsweise aber auch ein Grund dafür, dass diese Demonstration verhältnismäßig klein ausgefallen ist. Ich würde nach Beobachtung an verschiedenen Stellen des Demonstrationsverlaufs auch eher von 5000 Teilnehmern ausgehen, obwohl von den Organisatoren über 10000 Teilnehmer festgestellt wurden. Auch solch eine Teilnehmerzahl ist natürlich nicht zu verachten, es scheint mir nur auch im Hinblick auf vergangene Demonstrationen denn doch eher bescheiden zu sein, vielleicht aber ja auch nur eine Momentaufnahme. Allerdings haben mich die relativ stark vertretenen Transparente und Plakate von Gruppierungen, denen die „Klimakatastrophe“ und eine „Autofreie“ Stadt ganz wichtig sind, denn doch eher abgestoßen und auch hier könnte ich mir vorstellen, dass solch ein Erscheinungsbild „normale“ Mieter denn doch eher abschreckt wie anzieht. Zumal ja jedem, der sich auch nur Ansatzweise mit der Problematik Wohnungsbau und zu hohen Mieten beschäftigt, sehr schnell klar wird, dass die teils idiotischen und teils total überzogenen Öko-Maßnahmen beim Wohnungsbau und den folgenden hohen Mieten ein erheblicher Preistreiber sind, im Übrigen auch bei Modernisierungsmaßnahmen im Altbau.

So ist es wirklich aus meiner Sicht auch nicht verwunderlich, dass die Durchmischung dieser Demonstration nicht das Maß früherer  Demonstrationen erreichte, welche teilweise tatsächlich einen relativ guten Querschnitt der Bevölkerung darstellten. Diese Demonstration schien mir zu einem beträchtlichen Anteil tatsächlich geprägt zu sein durch studentisches Milieu, Öko-Bewegten und Aktivisten der linken Szene Berlins, denen teilweise der Erhalt ihrer lange Zeit vom kapitalistischen Staatswesen geduldeten Nischen wichtig war. An einem Beobachtungspunkt  Potsdamer Straße Ecke Pallasstraße fiel mir dann besonders deutlich der Widerspruch der Zusammensetzung der dortigen  Anwohnerschaft mit der Zusammensetzung der Demonstration auf. Die Demonstration hatte deutliche Defizite, auch was insbesondere die Durchmischung von Mietern mit sogenanntem Migrationshintergrund betraf. Aber vielleicht bedingt sich das ja tatsächlich gegenseitig. Vielleicht müsste sich diesbezüglich in den Aktivistenzirkeln der Mieterbewegung doch mal Gedanken gemacht werden. Beispielsweise darüber, ob ein Mensch, der sich in diese Mieterbewegung einbringen will, erstmal einen Gesinnungstest machen muss, ob er denn auch den hohen Ansprüchen des linken Mainstreams entspricht, oder ob es auch ohne geht. Andererseits müsste vielleicht in diesen Zirkeln auch mal über den Widerspruch diskutiert werden, wie sehr dieser ganze Öko-Irrsinn hier die Kosten für das Bauen und die Mieten in die Höhe treibt und warum man eine irreale Haltung einnimmt, welche angeblich beides verwirklichen kann, total Öko bei bezahlbaren Mieten.

Ich würde eine starke Mieterbewegung sehr begrüßen, die Mieterkämpfe waren bis weit in die Vergangenheit zurück immer wichtige Bewegungen, insbesondere der arbeitenden Menschen und haben auch über Mieterfragen hinaus wichtige politische Impulse gegeben. Und in so einer Bewegung haben natürlich auch oben genannte Gruppen ihren Platz, ob das anmaßende Ausgrenzen von potenziellen Mitstreitern zu einer starken Mieterbewegung führen kann, wage ich aber zu bezweifeln.

Ansonsten wäre in diesem Zusammenhang vielleicht noch zu erwähnen, dass das gesamte umliegende Stadtgebiet, durch welches die Demonstration gezogen ist, sozusagen zugeschissen war mit Polizeieinheiten. Und es war vielleicht das Glück dieser Demonstration, dass der Polizeiapparat sich darauf konzentriert hat, gegen die gleichzeitig umherziehenden Anhänger und Aktivisten der Demokratiebewegung vorzugehen und sich sozusagen keine zweite Front schaffen wollte. Vorwände hätte er genug gehabt, denn eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern kann man nicht nach den willkürlichen Corona-Regeln durchführen. An den Masken hat es nicht gelegen, die tragen wir Linke ja ganz gerne auf Demonstrationen, wir wissen ja was wir von diesem Staatsapparat zu halten haben, dafür wurden Linke vor nicht allzu langer Zeit noch bestraft. Mit den gewünschten Abständen klappt es vielleicht bei wenigen hundert Teilnehmern in einer Demonstration noch halbwegs, ist aber bei mehreren Tausend Teilnehmern unmöglich. Aber die Polizei war in diesem Fall an einer Eskalation offensichtlich nicht interessiert. Das war bei der Spontandemonstration bezüglich des Urteils zum Mietendeckel noch ganz anders. Zig Menschen wurden wegen Verstößen gegen die Hygieneregeln verprügelt, mit Pfefferspray traktiert und zig Menschen wurden festgenommen, aber da waren ja auch keine Menschen der Demokratiebewegung parallel unterwegs.

K. Lehmann                         12.6. 2021