EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER DEMONSTRATIONEN MIT ANTIFASCHISTISCHEM ANSPRUCH

Dass eine ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes eine ganz solide Haltung gegen Faschismus einnimmt, daran haben wir keine Zweifel und das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Auch dass eine überwiegende Mehrheit derjenigen, welche derzeit zu tausenden, oder sogar zehntausenden, die Straßen des Landes fluten, ein ehrliches Anliegen haben, ihre antifaschistische Grundhaltung nach außen deutlich zu machen, daran haben wir auch keine Zweifel. Zweifel haben wir eher daran, dass sich tatsächlich jeder dieser Menschen ausreichend darüber im Klaren ist, dass auch nicht wenige Kräfte diese vorhandene antifaschistische Grundhaltung so vieler Menschen offensichtlich missbrauchen wollen, um von ihren eigenen zumindest faschistoiden Tendenzen abzulenken. Wenn die letzten fast vier Jahre doch eines sehr deutlich gemacht haben, dann bestimmt die Tatsache, dass die herrschende kapitalistische Klasse niemals tatsächliche Demokratie, insbesondere für die arbeitenden Menschen dieses Landes, zugelassen hat und selbst die begrenzte sogenannte bürgerliche Demokratie inzwischen weitestgehend abgeschafft wurde.

In der starken Grippewelle des Frühjahrs 2020, sah die herrschende Klasse (scheinbar nicht nur dieses Landes) eine gute Gelegenheit, um mit einigen zum Schein aufrecht erhaltenen demokratischen Floskeln aufzuräumen. Das faschistoide Corona-Regime der herrschenden Klasse brachte das wahre Bild einer Nomenklatura zu Tage, welche immer im Sinne der kapitalistischen Ordnung agiert. So etwas war länger in unseren Breiten nicht so offensichtlich zu sehen, konnte allerdings für jemanden, der es wirklich sehen wollte, durchaus erkannt werden. Insbesondere im Zuge der Ausbeutung und Unterdrückung unserer Kollegen in der sogenannten Dritten Welt, die ja noch eine ganz andere Dimension hatte und hat. Nun fanden wieder offene diktatorische Maßnahmen gegen jegliche kritischen öffentlichen Äußerungen statt. Massenhaftes Verprügeln und Gefangennehmen von Demonstranten, beziehungsweise das Vorgehen mit Wasserwerfern gegen dieselben. Eine Vorgehensweise, die man ganz offen auch im eigenen Land wieder praktizierte. Das ließ eine Ahnung davon aufkommen, zu welchen Brutalitäten die herrschende Klasse tatsächlich noch immer fähig ist, auch wenn sie sich hier ja lange Zeit verstellt und getarnt hatte.

Und die Unterdrückung durch das Corona-Regime war ja noch gar nicht ganz beendet, da ging es ja so richtig los mit massiver Kriegstreiberei und der Unterstützung einer Nomenklatura in der Ukraine, in deren Reihen tatsächlich starke faschistische Tendenzen sichtbar sind, wie bspw. faschistische Embleme und entsprechende Einstellungen in Einheiten des Militärs, sowie eine ausufernde Verehrung des Faschisten Bandera und seiner Spießgesellen. Ohne in dem Zusammenhang den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands beschönigen zu wollen, aber diese Auseinandersetzung fing nicht 2022 an und auch die NATO spielte eine wesentliche Rolle in diesem Konflikt, das gehört zur Wahrheit ebenso dazu. Und so musste man mit mehr oder weniger Überraschung feststellen, dass viele der hehren Antifaschisten dieses Landes, mit den recht offen faschistischen Erscheinungen in Teilen der ukrainischen Nomenklatura und Bevölkerung, eigentlich wenig Probleme hat und diese geflissentlich klein redet, oder sogar leugnet. Und nicht nur das, dieses Regime der Ukraine, das Gewerkschafter, Sozialisten und andere kritische Menschen systematisch verfolgt und das Benutzen der russischen Sprache ebenfalls untersagt, wird mit massiver Unterstützung gerade auch aus Deutschland gefüttert. Die ukrainische Nomenklatura muss zwar dafür beträchtliche Teile ihrer Bevölkerung in der Knochenmühle eines zumindest für die Bevölkerung der Ukraine sinnlosen Krieges verheizen, aber damit haben solche Elemente sowieso keine Probleme.

In unserem Land findet aus dem Stand heraus gleichzeitig eine nicht gekannte Kriegshetze und Militarisierung statt, Zeitenwende eben. Und wie das so ist mit lupenreinen Demokraten, sie wollen im eigenen Land Ruhe haben für ihre Kriegsabenteuer. Auch in dem Zusammenhang wieder Verbote um Verbote, Unterdrückung ohne Ende, abweichende Meinungen oder sogar Kritik am neuen Kriegsmodus dürfen nicht geäußert werden, es sei denn man nimmt teilweise schwerwiegende Folgen in Kauf. Verbunden mit einer teils brutalen Vorgehensweise gegen kritische Menschen sind eine enorme Vernichtung von gesellschaftlichen Werten, eine intensive Zerstörung der industriellen Grundlagen dieses Landes und die Zerstörung einer einigermaßen sicheren Energieversorgung. Das hat natürlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der unteren arbeitenden Schichten. Und so haben wir die Situation, dass diese Mixtur aus grünversifften, imperialistischen Kriegspropagandisten, Ökofanatikern und Klimakatastrophenpanikern, es mit den Maßnahmen im Zuge des Ukraine-Krieges geschafft hat, gepaart mit ihren sowieso seit Langem stattfindenden Ökofanatismus, einerseits dieses Land in Existenznot zu bringen und andererseits erhebliche Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

DIE ZEIT IST SCHEINBAR GEKOMMEN…

...dass erhebliche Teile der Bevölkerung solch eine verächtliche und brutale Umgangsweise durch diese abgehobene Herrscherblase nicht mehr dulden wollen. Die Zustimmung, welche die Bauern bei ihren überwiegend berechtigten Anliegen innerhalb der nicht-bäuerlichen Bevölkerung erringen konnten, war doch sehr aussagekräftig. Und wo man auch hinhört, diese ganze Bagage, welche hier eine Mixtur aus pseudolinker Phraseologie, Ökoschwachsinn und neuerdings gepaart mit fanatischer Kriegstreiberei verbreitet, ist doch inzwischen äußerst verrufen und muss sich immer öfter vor dem Unmut der Bevölkerung in Sicherheit bringen. Dass diese Blase solch einer Entwicklung nicht tatenlos zusehen wird, das war ja zu erwarten, da ist die herrschende Klasse ja durchaus sehr einfallsreich. Und so ist es sicher nicht verwunderlich, dass die in Teilen sicherlich berechtigten Proteste gegen faschistische Tendenzen, insbesondere aber gegen die AFD,  von der herrschenden kapitalistischen Nomenklatura und ihrem ganzen gesellschaftlichen Anhang, insbesondere den Staatsmedien, intensiv befördert werden. Man fragt sich ja unwillkürlich, wann wird eigentlich Claus Weselsky zum Rechten deklariert und die Bahngewerkschaft GDL zu einer entsprechenden Organisation.

Absurd? Nun, bei der Demokratiebewegung gegen die Corona-Diktatur und bei den widerständigen Bauern hat genau das stattgefunden, bei Sarah Wagenknecht und anderen prominenten Kritikern der hiesigen Verhältnisse hat man doch auch keine Hemmungen diesbezüglich gezeigt. Und jüdische Menschen, die sich kritisch zum Zionismus äußern, werden doch auch mal schnell zu Antisemiten erklärt und auch staatlich verfolgt. Erinnert zwar eher an ein Irrenhaus, ist doch aber hier schon länger bittere gesellschaftliche Realität.

Die gleichen Elemente, welche die feige NSU-Mörderbande und deren ganzes faschistisches Umfeld teilweise durch ihre Geheimdienste, teilweise durch finanzielle Unterstützung scheinbar gefördert haben. Oder warum gibt es Sperren der Akteneinsicht und Aussageverbote diesbezüglich? Hier ist doch Transparenz überfällig.

Die gleichen Elemente, die seit einiger Zeit aber auch jedes faschistische und völkermörderische Vorgehen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Schutz nehmen und legitimieren.

Die gleichen Elemente, die nicht nur ihren Unterdrückungsapparat auf jede Pro-Palästinensische Manifestation hetzen, sondern auch versuchen aber auch jede kritische Äußerung diesbezüglich zu unterdrücken.

Die gleichen Elemente, die hier auch gegen jüdische Menschen mit ihrem Unterdrückungsapparat vorgehen und sie irrer Weise sogar als Antisemiten darstellen, weil sie es wagen den Zionismus zu kritisieren.

Diese gleichen Elemente gerieren sich jetzt anlässlich der großen antifaschistischen Manifestationen als hehre Antifaschisten. Ist das ekelhaft: die AFD angreifen, weil sie Menschen hier ausweisen will, aber gleichzeitig hier lebenden Palästinensern jegliche Kritik am Zionismus verbieten, bei Androhung von Ausweisung bzw. keine Aufnahme von Anfang an. Und dies mit vollem Beifall der AFD, worüber man dann aber lieber nicht spricht.

Wie oft werden hier gut integrierte Menschen brutal aus ihrem Umfeld gerissen und außer Landes geschafft, obwohl das „deutsche“ Umfeld solcher Menschen nicht selten heftig dagegen protestiert. Islamistische Halsabschneider, Clan-Kriminelle (ausdrücklich nicht gemeint sind Familienangehörige von solchen Schwerstkriminellen, welche sich nichts haben zuschulden kommen lassen), oder Gruppenvergewaltiger eines bestimmten Milieus, erfreuen sich aber auf der anderen Seite einer erstaunlichen Nachsicht und Fürsorge durch diejenigen, die sich gerne und aktuell besonders als die großen Antifaschisten darstellen. Darüber sollte man mal intensiver nachdenken.

APPELL AN DIE AUFRICHTIGEN MENSCHEN, DIE AN DEN DERZEITIGEN ANTIFASCHISTISCHEN MANIFESTATIONEN TEILNEHMEN

Faschisten müssen nicht unbedingt als die verblödeten, kahlköpfigen Stiefelnazis daher kommen, wie noch vor Ende des letzten Jahrhunderts. Solche tumben Figuren sind heute eher selten und kriegen gesellschaftlich kein Bein auf die Erde. Bei Elementen aber, welche Teile der Menschheit zum Störfaktor der Natur deklarieren (sich natürlich ausgenommen), ist das nicht unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen, wie bei einer Glatze mit Stiefeln und dem „Stolzen Deutschen“ auf dem Ärmel. Was beide Gruppen gemeinsam haben, ist der abgrundtiefe Hass auf den wissenschaftlichen, technischen und dem damit verbundenen gesellschaftlichen Fortschritt und das gilt für jeden Faschisten auf der Welt. Von daher, sich antifaschistisch zu positionieren ist sicher richtig, man sollte nur aufpassen, dass man nicht von interessierten Kreisen manipuliert und benutzt wird. Wenn fast die gesamte Nomenklatura und fast ihr gesamter Staatsmedienapparat in das gleiche Horn stoßen, und diese massiv Werbung für die aktuellen Massendemonstrationen machen, dann kann etwas nicht stimmen, dann ist es Zeit misstrauisch zu werden. Wenn die Bandera-Ukrainischen Menschenschlächter von Juden, Polen und Russen und ihre Nachkommen nicht mehr benannt werden dürfen, wenn die Vorgehensweise der Zionisten gegen die palästinensische Bevölkerung, die gegen alle Regeln des Völkerrechts und der Menschlichkeit verstoßen, nicht mehr benannt werden dürfen, dann kann hier etwas nicht stimmen mit der antifaschistischen Selbstdarstellung der herrschenden Klasse. Wenn hier im Land lebende palästinensische Menschen, die ihren Protest gegen die AFD mit dem Protest gegen die Zionisten verbinden wollen und dafür verbal und körperlich von Organisatoren und der Polizei angegriffen werden, dann stimmt hier etwas nicht in der Darstellung.

Es ist schon notwendig, sich die Aufrufe und Organisatoren solcher Manifestationen etwas kritischer anzusehen, wie es auch notwendig ist, sich die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse sehr kritisch anzusehen. Vor Jahrzehnten und auch über einen längeren Zeitraum skandierten linke bis revolutionäre Demonstranten in diesem Land oftmals „Kapitalismus führt zum Faschismus“, kurz und knapp viel Wahrheit auf den Punkt gebracht und diese Wahrheit gilt auch heute noch.

In diesem Sinne:

FÜR EINEN WIRKLICHEN ANTIFASCHISMUS

FÜR EINE KONSEQUENTE UNTERDRÜCKUNG VON FASCHISTEN

Einige Kollegen aus Berlin       26.1.2024