EINIGE GEDANKEN…..
…..ÜBER EINE BÜRGERMEISTERWAHL IN THÜRINGEN UND DIE DAMIT VERBUNDENE AUFREGUNG UNTER DEN HERRSCHENDEN DIESES LANDES
EIN SEHR PERSÖNLICHER KOMMENTAR
Nordhausen, eine mittelgroße Industrie- und Hochschulstadt am Rande Thüringens, mit an die 42.000 Einwohnern, hat anlässlich seiner Oberbürgermeisterwahl plötzlich eine landesweite, vielleicht sogar eine internationale Wichtigkeit erlangt, welche man nicht zwingend anlässlich einer solchen Kommunalwahl erwarten musste.
Was ist geschehen, was hat solche Aufregung verursacht?
In der ersten Wahl am 10.9.2023 hatte der Kandidat der AFD mit weitem Abstand vor allen anderen Kandidaten aus CDU, SPD, Grünen, FDP und dem parteilosen Kandidaten und bisherigen Oberbürgermeister die meisten Stimmen auf sich vereint (Prophet/AFD 42,1% / Buchmann/parteilos 23,7% als Zweitplatzierter). Dies bei einer Wahlbeteiligung von knapp 57%, was zwangsläufig zu einer Stichwahl führen musste, da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erringen konnte.
Die Ergebnisse dieser Wahl haben bei den Vertretern derjenigen Parteien, welche sich in den aktuellen existenziellen Fragen der Bevölkerung weitestgehend einig sind, und zwar einig im Vorgehen gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung, durchaus für einige Unruhe gesorgt. Wurde doch überdeutlich, wie sehr ihr politisches Image ramponiert ist und was ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung tatsächlich von ihnen hält. Am besten abgeschnitten hatte noch der Kandidat, der keine offensichtliche, oder erklärte Nähe insbesondere zu den Figuren und den Parteien hat, welche die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung hier derzeit und auch schon länger bestimmen.
Es müssen nun wohl im Hintergrund entsprechende Gespräche stattgefunden haben, um bei der Stichwahl am 24.9.2023 ein weiteres Fiasko nach Möglichkeit zu vermeiden. Offenbar hat man sich darauf geeinigt, den parteilosen Kandidaten zu unterstützen. Darüber hinaus wurden beschwörende Appelle an die Nordhäuser Wähler gerichtet, oftmals mit dem Hinweis tatsächlich auch den parteilosen Kandidaten bei der Stichwahl zu wählen. Eingeflochten waren verschiedentlich in solchen Appellen durchaus auch mehr oder weniger versteckte Drohungen bezüglich der weiteren Entwicklung Nordhausens bei einer nicht genehmen Stimmabgabe.
Das Ergebnis war dann mit rund 55% für den parteilosen Kandidaten und rund 45% für den AFD-Kandidaten entsprechend, bei einer Wahlbeteiligung von rund 60% wurde dieses Ergebnis dann als großer Sieg der „Demokraten“ propagiert.
MEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU DEM GANZEN VORGANG
Offensichtlich haben die Parteien, welche die desaströse, ruinöse und kriegstreiberische Politik in diesem Land ganz offen vertreten, ordentlich eins auf die Schnauze gekriegt bei dieser Wahl. Es muss den Vertretern dieser politischen Bande wohl auch irgendwie klar geworden sein, dass nur ein scheinbar parteiloser/neutraler Kandidat für die Stichwahl die letzte Chance für das vermeiden einer vollkommenen Blamage sein konnte. So ist es ihnen offensichtlich gelungen viele Wähler der anderen Kandidaten und auch noch einen kleinen Teil vorheriger Nichtwähler für diesen zu mobilisieren. Dies soll also ein Supererfolg sein. Die ganze Truppe muss sich zusammenraufen, um diesen einen AFD-Kandidaten zu verhindern. Ein toller Erfolg und Wasser auf die Mühlen der AFD, welche ja sowieso immer behauptet sie wäre die einzige Oppositionspartei. Das der AFD-Kandidat so nebenbei bemerkt in dieser Stichwahl noch mehr Prozente bekommen hat wie in Prognosen für die AFD in ganz Thüringen vorausgesagt werden, die ja auch schon recht hoch sind, lässt diesen „Erfolg“ doch eher wie das Gegenteil erscheinen.
Nun will ich hier nicht das Lied der AFD singen. Diverse Vorgehensweisen der Herrschenden gegen diese Partei sind schon mehr als genug Wahlpropaganda für diese. Für fortschrittliche und insbesondere von ihrer Arbeit lebende Menschen, sind viel zu viele negative Punkte bei dieser Partei sichtbar. Deren Haltung zum gesellschaftlichen Fortschritt, deren Haltung zum Imperialismus, deren schwammige bis üble Haltung zur NATO, alles nicht akzeptabel. Allerdings muss man eingestehen, am derzeitigen ruinieren und zerstören des Landes und der üblen Kriegstreiberei den die Mehrheit der bürgerlichen Bande betreibt, ist sie im Wesentlichen nicht beteiligt. Dass sie sich an dieser Stelle nicht dem herrschenden Mainstream unterordnet, bringt ihr einerseits viel Ärger ein und macht sie andererseits scheinbar für diverse Menschen auch wählbar. Eine faschistische Partei ist sie derzeit offensichtlich nicht, das gibt weder die Programmatik her, noch die überwiegende Mehrheit ihrer Mitglieder, Sympathisanten und Wähler. Bei allen Äußerungen aus dieser Partei, sofort von Nazis und Faschisten zu kreischen, wird dem Sachverhalt nicht gerecht und verharmlost tatsächliche Faschisten. Auf weite Teile der Bevölkerung muss oben beschriebene Umgangsweise mit dieser Partei jedenfalls ziemlich abstoßend wirken. Zumal von diesen Leuten Probleme bezüglich der Energieversorgung, der Dekadenz und Perversion und insbesondere der massiven Kriegstreiberei in diesem Lande durchaus richtig aufgegriffen werden. Ob dies nun aus Überzeugung geschieht, oder nur aus taktischem Kalkül, sei mal dahingestellt, hinterfragen darf man verschiedene geäußerte Standpunkte sicher nicht so genau.
Und so ist das Ergebnis dieser Wahl auch ein Schlag ins Gesicht der AFD, der herrschenden Politik natürlich sowieso. Die Diskussion um diese Wahl wird mit Sicherheit fast alle Menschen/Wähler in Nordhausen erreicht haben. Man kann ziemlich sicher davon ausgehen, dass sich fast alle Wahlberechtigten sehr bewusst entschieden haben, wie sie sich bei dieser Wahl verhalten wollen. Und siehe da, rund 40% der Wahlberechtigten haben sich weder für das eine, noch für das andere Übel entscheiden können. Wenn man dann noch berücksichtigt, das viele Menschen eben doch eines der beiden Übel wahrscheinlich nur zähneknirschend gewählt haben, kann man sich durchaus ein erhebliches Potential in der Bevölkerung vorstellen, welches ein erhebliches Problem hat mit den herrschenden Verhältnissen und allen landesweit agierenden politischen Vertretern und Verteidigern dieser Verhältnisse.
Nun ist Nordhausen nicht Deutschland, trotzdem meine ich einiges erkennen zu können, was landesweit durchaus eine Rolle spielt. Man wird sehen. Was sich für mich daraus ergibt: es ist allerhöchste Zeit, dass die fortschrittliche Linke in diesem Land dem immer grösser werdenden Teil der unzufriedenen Bevölkerung ein glaubwürdiges Angebot macht für eine fortschrittliche Veränderung der Gesellschaft. Auch wenn dies sich erst mal nur in Wahlen äußern sollte, so wäre es doch ein Anfang. Aber die Notwendigkeit von betrieblichen Kämpfen, Mieterkämpfen und letzten Endes des Kampfes für eine fortschrittliche Gesellschaftsordnung, darf nicht außer Acht gelassen werden. Es gibt einen Schuldigen für das ganze Debakel, für die mörderischen Gefahren welche die Menschheit bedrohen, für die viehische Unterdrückung und Ausbeutung: es ist das System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wie wird immer so richtig gesagt: auf den Müllhaufen der Geschichte mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Eben dahin, wo sie inzwischen einfach hingehört.
K. Lehmann 29.9.2023
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(K. Lehmann vom 11.9.2023 auf Einige-Gedanken.de)