EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER EINE BEWEGUNG FÜR BÜRGERLICHE DEMOKRATIE

In zig Ländern dieser Welt, insbesondere aber in den entwickelten Industriestaaten, ist eine Bewegung entstanden, die nicht unbedingt ausgesprochen linke, oder revolutionäre Ziele formuliert. In der scheinbar bisher die Linke als Gesamtheit auch nicht sonderlich vertreten ist und in Erscheinung tritt. Diese Bewegung vertritt aber in ihren Hauptforderungen nach Frieden, Freiheit, keine Diktatur doch Forderungen, hinter die man sich als Linker doch durchaus stellen kann.

Inzwischen ist diese Bewegung sozusagen international geworden und wie ich meine, durchaus in einem guten Sinne. Den Ruf „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ kann man doch inzwischen sowohl bei Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch bei heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei vernehmen. Und zwar in Deutschland, in Österreich, der Schweiz, Frankreich, in den Niederlanden und auch in den skandinavischen Ländern usw. usw.

Auch eine Art „Hymne“ hat diese Bewegung bereits: das Lied „Danser encore“  wird ja ebenfalls inzwischen bei Manifestationen in zig Ländern gesungen und natürlich wird dazu getanzt.

- Le Retour! „Danser Encore” – Flashmob – Gare de I´Est 8 Avril 2021

- Wieder tanzen gehen – Flashmob Berlin 17.04.2021 – Danser encore

Sieht man sich die Manifestationen dieser Bewegung an, so sind diese ständige Tanzerei und skurrile Figuren, wie Captain Future, oder Superman, welche oftmals Moderatoren solcher Auftritte sind, für einen Menschen wie mich schon eher gewöhnungsbedürftig und für manch anderen kritischen Betrachter wahrscheinlich ebenfalls.

Umso erstaunlicher wirkt es natürlich, wenn derselbe Beobachter feststellen muss, dass dieser Staatsapparat mit einer Brutalität und Verbissenheit gegen diese Menschen vorgeht, welche tatsächlich schon sehr an russische, weißrussische oder französische Verhältnisse erinnert.

Und als Mensch, der schon länger die politischen Auseinandersetzungen in diesem Land, auch die auf der Straße, teilweise hautnah verfolgt, komme ich zu dem Schluss, dieses Vorgehen hat durchaus eine Brutalität, welche ich in vielen Jahren anlässlich von Mieterkämpfen, Gewerkschaftskämpfen und antifaschistischen Kämpfen erlebt habe, mit der Unterscheidung, dass diese Bewegung sich derzeit noch viel mehr gefallen lässt wie die oben genannten. Mit Nazi-Demonstrationen geht der hiesige Staatsapparat jedenfalls in der Regel sehr viel zärtlicher um, um dies bei der Gelegenheit auch mal festzuhalten.

WO KANN, WO SOLLTE MAN DIESE BEWEGUNG NUN EINORDNEN

Meiner Meinung nach ist dies von den hauptsächlich postulierten Zielen her, bei allen skurrilen und religiösen Nebenerscheinungen und auch trotz verschiedentlich auftauchender Nazis in den Manifestationen, eine Bewegung für bürgerliche Demokratie. Und es lässt tief blicken wohin dieser Staat (und nicht nur dieser Staat) derzeit zu driften scheint, wenn er nämlich Menschen gefangen nimmt, teilweise misshandelt und letztendlich auch noch bestraft, nur weil sie die gerade noch so hoch gepriesenen, vorgeblichen demokratischen Rechte auch wahrnehmen wollen. Und es stellt sich doch automatisch die Frage, warum gegen eine bisher noch sehr friedfertige Bewegung in dieser Härte und Brutalität vorgegangen wird?

Sieht man sich allerdings die Kriegsvorbereitungen an, die insbesondere von den westlichen Imperialisten gegen China und Russland vorangetrieben werden, sieht man sich in dem Zusammenhang auch die entsprechende Kriegspropaganda der staatshörigen Medien diesbezüglich an, so können kritische Geister durchaus  belastbare Rückschlüsse ziehen. Und dass die Forderung nach Frieden immer an erster Stelle erscheint bei den skandierten Parolen, ist sicher kein Zufall und spricht für die analytische Fähigkeit, vielleicht aber ja auch nur für das gesunde Bauchgefühl der Demonstranten. Sieht man sich darüber hinaus ebenfalls kritisch an, in welch krisenhafter Lage das kapitalistische System sich auch schon vor dem Ausbruch der sogenannten Corona-Pandemie befand, so fügt sich ja durchaus ein Puzzle zusammen, wenn man es denn zulässt.

Insbesondere Menschen, welche sich als Linke definieren, sollten doch durchaus dazu in der Lage sein, eins und eins bei solchen Konstellationen zusammenzuzählen.

Es geht darum Ruhe im Lande herzustellen. Ruhe im Land für die kommenden Kriegsabenteuer. Ruhe im Land für die ganzen asozialen Maßnahmen, der Kapitalisten und ihres Staatsapparates, die teilweise schon begonnen haben und in nicht allzu ferner Zukunft noch sehr viel größere Ausmaße annehmen und sehr breite Teile der Bevölkerung treffen werden.

Wie praktisch, wenn in solch einer Situation ein umfangreicher Werkzeugkasten der Unterdrückung für die Herrschenden zur Verfügung steht, daraus resultiert die Forcierung so einiger Maßnahmen mit denen derzeit die Bevölkerung terrorisiert wird. Da kann es natürlich nicht geduldet werden, dass selbst recht harmlose, bürgerliche Kritiker der aktuellen Unterdrückungsmaßnahmen, sich hier frei äußern können. Da soll selbst der kleinste Funke von Widerstand gleich ausgetreten werden.

Und so muss man feststellen, dass gegen die kritische Bewegung, bezüglich der staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen, unter dem Deckmäntelchen vorgeblicher Gesundheitsfürsorge, eine quasi schon diktatorische Vorgehensweise an den Tag gelegt wird. Für diese Bewegung existiert das angebliche Demonstrationsrecht auch faktisch nicht mehr, sie muss es sich bei jeder Gelegenheit aufs Neue ertrotzen.

Es wird durch massenhafte Einschränkungen, brutale Festnahmen wegen Nichtigkeiten, Einkesselung von hunderten Demonstranten über zig Stunden, Wasserwerfer- und Gaseinsätze und unzählige kleinere und größere Gemeinheiten der Staatsorgane praktisch außer Kraft gesetzt. Man kann sich als aufmerksamer Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Land immer stärker in offene diktatorische Verhältnisse abdriftet. Auch die Versuche oder auch die vollendeten staatlichen Maßnahmen, den Wortführern dieser Bewegung beruflich und finanziell zu schaden, sind vielsagend und entlarvend. Die staatlich verordnete und von vielen Medienschaffenden wahrscheinlich auch sehr bereitwillig durchgeführte Verunglimpfung von Wortführern und der Bewegung insgesamt, sprechen ebenfalls eine sehr deutliche Sprache bezüglich der aktuellen Verhältnisse in diesem Land.

Existenzen vernichten, Massenfestnahmen, horrende Geldstrafen, Ausnahmezustand und Ausgangssperre sollten doch eigentlich ausreichender Beleg dafür sein, was sich entgegen dem Gewäsch der kapitalistischen Staatspropagandisten tatsächlich gerade in diesem Land abspielt. Und man fragt sich unwillkürlich, wann eigentlich breitere Teile derjenigen, die sich hier als links/Linke begreifen, endlich mal in solidarischer Form dazu Stellung beziehen. Sollte es diesem kapitalistischen Staatsapparat tatsächlich gelingen, diese Bewegung platt zu machen, kann sich eigentlich jeder ausmalen, wer dann als nächstes drankommt.

ES WIRD WOHL EIN HARTER KAMPF WERDEN

Wir hatten vor einiger Zeit mal von einer Zeitenwende geschrieben, welche jetzt stattfindet. Will sagen, die Gemütlichkeit und das doch recht sichere Leben für relativ breite Teile der Bevölkerung, soll wohl nach dem Willen der Herrschenden in den kapitalistischen Kernstaaten ein Ende haben. Raffiniert wie diese Bande ja immer ist, spalten und herrschen sie, oder versuchen es zumindest.

Diese Demokratiebewegung, welche sich hier entwickelt hat, muss nun scheinbar, insbesondere wenn es um die Auseinandersetzung auf der Straße geht, als erste bluten. Da soll dann aber nach Möglichkeit auch die kleinste Regung von Kritik, oder Widerstand im Keim erstickt werden und es ist offensichtlich der vielleicht sogar historische Verdienst dieser Bewegung, den Brutalitäten dieses Staatsapparates bisher widerstanden zu haben. Man kann das auch sehen: dieser Mut, diese Widerständigkeit, trotz Massenfestnahmen, trotz brutaler Übergriffe und vielen anderen Drangsalierungen, sie fordern weiter ihre bürgerlichen demokratischen Rechte ein.

Und dies sozusagen im Lichte eines Totalversagens von uns Linken, zumindest in diesem Land. Denn, auch wenn es durchaus eine Reihe von linken Stimmen gibt, welche die Faschisierung der Verhältnisse unter dem Deckmäntelchen von Gesundheitsfürsorge erkennen und angreifen, für die Mehrheit der sich als links/Linke begreifenden Menschen in diesem Land kann ich das nicht feststellen.

Im Gegenteil, muss man ja leider eher feststellen, dass aus angeblich linken Mündern noch viel schärfere Unterdrückungsmaßnahmen nicht nur für diese Demokratiebewegung, sondern gleich für die Gesamtbevölkerung gefordert werden. Noch mehr Lockdown, am besten auch gleich die gesamte Produktion einstellen, wie irrwitzig ist das denn.

Solche Forderungen aufzustellen, im Angesicht von krassen Widersprüchen in der Staatspropaganda, bezüglich der seit einiger Zeit stattfindenden Epidemie, wird bestimmt nicht das Wachsen von Vertrauen in der Bevölkerung für linke Ziele befördern.

Wenigstens wird ja gegen die Ausgangssperren der Herrschenden opponiert, ein kleiner Lichtblick in diesem Desaster, obwohl mit Sicherheit nicht mal in dieser Frage von allen die unerklärte Einheitsfront mit Merkel aufgekündigt wird.

So muss man wahrscheinlich einfach nüchtern feststellen: ein wesentliches Bollwerk gegen eine schnelle Entwicklung hin zur Diktatur in diesem Land, ist momentan eine Bewegung für bürgerliche Demokratie und man kann nur hoffen, dass diese noch eine Weile durchhält.

K. Lehmann      23.4.2021