EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER DIE ANSTEHENDEN WAHLEN

„Welchen von diesen Verbrechern soll man denn wählen?“ Eine Feststellung und Frage, die einem nicht nur aktuell in Gesprächen begegnet, sondern deren zugrunde liegende Haltung ja durchaus in beträchtlichen Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Die Anzahl der Menschen, die sich dem Schauspiel verweigern (wir machen jetzt mal Demokratie und lassen ein bisschen wählen zu), ist doch tatsächlich erheblich. Insbesondere in den Gebieten der ehemaligen DDR, ist die Skepsis und das berechtigte Misstrauen gegenüber diesen pseudodemokratischen Politshows doch erheblich, wie die teils unterirdische Wahlbeteiligung in diesen Gebieten durchaus eindrucksvoll belegt.

Dafür müssen sich dann solche kritischen Menschen von abgehobenen Politikerschranzen vorhalten lassen, dass sie irgendwie noch nicht demokratiefähig sind aufgrund ihrer DDR-Sozialisation. Das sagen dann solche angeblichen Demokraten, die aktuell dem größten Teil der Bevölkerung diktatorisch vorschreibt, was er zu tun und zu lassen hat. Und wenn der „Pöbel“ nicht gehorchen will, dann wird er eben verprügelt und gefangen genommen. Das sagen solche angeblichen Demokraten, die mehr oder weniger danebenstehen, wenn ihre Parteikumpels sich an den Notwendigkeiten der Gesundheitsversorgung eine goldene Nase verdienen. Solche Elemente haben es gerade nötig, über die hiesigen Verhältnisse als Demokratie zu faseln.

Das Gute ist, es wird ja nicht nur in den Gebieten der ehemaligen DDR immer besser durchschaut, welche Art von Herrschaft hier tatsächlich stattfindet. Die aktuell aktive Demokratiebewegung hat ja durchaus zu einer Verschmelzung von ehemaligen DDR- und BRD-Bewohnern geführt, wie sie meiner Meinung nach, seit 1990 nicht festzustellen war.

Die Solidarität und das gute Klima in den Manifestationen der Demokratiebewegung, wo sich dann aus allen Gebieten Deutschlands Menschen vereinen und alles gemeinsam ertragen, was ihnen dieser Staatsapparat antut, ist ja regelrecht körperlich zu spüren.

Und so hatte ja, wie schon ausgeführt, nicht nur in der Vergangenheit ein großer Teil der Bevölkerung ein ernstes Problem mit den hier herrschenden Verhältnissen, sondern wird sich dies mit einiger Wahrscheinlichkeit noch verstärken. 2017 gab es noch einmal eine große Mobilisierung in der Wahlbeteiligung für die Bundestagswahl, aber das war wohl eher dem Auftreten der sogenannten Alternative geschuldet (AFD). Nun, diese ist ja zumindest eher fragwürdig, wenn nicht sogar gefährlich. Was soll aber ein Mensch tun, welcher der Meinung ist, dass man in jedem Fall wählen muss?

WÄHLEN, ODER LIEBER NICHT WÄHLEN

Notwendig wäre hier eigentlich eine Erhebung, insbesondere der arbeitenden Schichten in der Bevölkerung. Auch wenn aus solchen Schichten nicht wenige noch ganz gut klar kommen in diesen kapitalistischen Verhältnissen, so zeichnet sich eben doch immer stärker ab, dass diese Zeit für die meisten demnächst ein Ende haben wird. Für viele arbeitende Menschen ist dies schon lange der Fall und sie müssen sich mit kargen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen über Wasser halten, wenn sie nicht sogar arbeitslos sind. An diesem Zustand wird sich auch nichts Wesentliches ändern, wenn arbeitende Menschen dies nicht selbst in die Hand nehmen. Das ist eine persönliche, aber wie ich meine auch eine geschichtliche Erfahrung.

Dies hieße allerdings, das herrschende kapitalistische System zu stürzen und ein fortschrittliches, dem Wohl der Bevölkerung verpflichtetes zu errichten.

Derzeit kann man allerdings nicht den Eindruck gewinnen, dass solch eine konkrete Zielrichtung in der Bevölkerung in ausreichendem Maße verbreitet wäre. Im Gegenteil stößt man doch recht häufig auf starke Vorbehalte, die sich auf die in der Vergangenheit gescheiterten Versuche der Arbeiterbewegung beziehen, solche Verhältnisse dauerhaft zu errichten. Und der Zustand der linken Bewegung in Deutschland ist ja aktuell ebenfalls bedenklich. Wenn sich beträchtliche Teile dessen, was sich hier als Linke begreift, in Dekadenz und Perversion verlieren und sich darüber hinaus noch ganz direkt zum Büttel des kapitalistischen Staatsapparates machen lassen, ist dies sicher eine Haltung, mit der hart arbeitende und logisch denkende Menschen nicht viel anfangen können.

Nun haben wir aber das Problem, dass sich nicht nur die soziale Situation erheblich verschärft, sondern dass es eine stetig wachsende Kriegsgefahr gibt. Dass die Kriegspropaganda auch in unserem Land immer stärker wird und dass es mindestens eine Partei gibt, die gar nicht genug bekommt von imperialistischen Überfällen auf souveräne Staaten, bzw. von fragwürdigen Militäreinsätzen und dafür kräftig die Trommel rührt, anerkannte Kriegspartei seit spätestens 1999 (Überfall auf Jugoslawien): die Grünen.

Nun kann man ja der anderen Bagage ebenfalls nicht über den Weg trauen, aber die Grünen sind schon etwas Besonderes - von den Stricklieseln zu Kriegsfalken mutiert. Herausragende Speichellecker des US-Imperialismus und willige Propagandisten und Vollstrecker, von dessen Propaganda und Plänen. Zufall, dass aktuell gerade diese Bande erheblich gepuscht wird von interessierten Kräften? Wohl eher nicht.

Die Linkspartei ist ja inzwischen auch auf einem guten Weg, wenn es denn um die Ermöglichung von imperialistischen Kriegen geht. Das zeigt das Verhalten ihrer Bundestagsfraktion, bei entsprechenden Abstimmungen, sowie diverse Äußerungen und Abhandlungen verschiedener führender Funktionäre dieser Partei. Das letzte, was noch so ein Stückweit positiv war an dieser Truppe, ist wohl inzwischen ebenfalls über Bord gegangen.

Allerdings gibt es ja sowohl bei der Bundestagswahl, wie auch bei der Landtagswahl in Berlin, Gruppierungen, die in dieser Konstellation neu in Erscheinung treten, wie die Basis und die Freien Wähler beispielsweise. Schwierige Situation für Menschen, die unbedingt wählen wollen und dafür sicher auch gute Gründe haben. Einerseits wird es der linken Bewegung in diesem Land wohl eher nicht gelingen, aufgrund von Stärke und Überzeugungskraft, sehr schnell die hier herrschenden Verhältnisse zu verändern. Insbesondere die drohende Kriegsgefahr wird evtl. schneller anwachsen wie die Kraft einer revolutionären Linken.

Vielleicht ist ein taktisches Wahlverhalten bei dieser Wahl, tatsächlich die richtige Entscheidung, um zumindest die übelsten Kriegstreiber ein Stückweit zu neutralisieren. Und es scheint so zu sein, als wenn sich tatsächlich in der Hinsicht, in den Köpfen von diversen Menschen etwas tut. Nicht nur, dass man in Gesprächen verschiedentlich auf eine Tendenz stößt, taktisch zu wählen, dies muss wohl auch in breiteren Schichten der Bevölkerung ein Thema sein, wenn man der Berichterstattung glauben kann. Insbesondere die Freien Wähler werden in diesem Zusammenhang genannt.

Aber Ungeachtet dessen, was bei dieser Wahl herauskommen wird, der Kampf geht ja selbstverständlich weiter. Diese Wahl wird nichts an der kapitalistischen Ausbeutung ändern, das ist schon mal klar. Hoffentlich gelingt es wenigstens möglichst schnell, hier eine schlagkräftige Linke zu schaffen, die sich das Vertrauen der Bevölkerung auch erarbeiten kann, denn die Zumutungen für die Masse der Bevölkerung werden dramatisch zunehmen, davon kann man wohl ausgehen.

Die aktuelle Situation, in der doch recht große Teile der bürgerlichen Schichten in der Bevölkerung schon auf den „Barrikaden“ stehen - was hätte da entfacht werden können, wenn es hier eine handlungsfähige Linke geben würde, welche dann auch noch die berechtigten Forderungen dieser Bewegung unterstützen würde? Aber wie sagt man so richtig „hätte, hätte Fahrradkette“. Lamentieren über verpasste Chancen macht auch keinen Sinn.

Französische Menschen machen es uns ja wieder mal vor. In Massen sind sie in Frankreich auf den Straßen - eine richtige und notwendige Antwort, auf die Übergriffigkeit des kapitalistischen Staatsapparates, erstmal jedenfalls in dieser Form. Es wäre wirklich zu begrüßen, wenn sich dort, aber auch bei uns und am besten auf der ganzen Welt, die unterdrückten Menschen erheben und dieses menschenverachtende und mordende kapitalistische System, endlich auf den Müllhaufen der Geschichte befördern würden.

K. Lehmann           8.9.2021