EINIGE GEDANKEN…..
…..ÜBER ANGEBLICHE DEMOKRATIE, DEMONSTRATIONS- UND MEINUNGSFREIHEIT
EINE BETRACHTUNG ANLÄSSLICH DER UNTERDRÜCKTEN MANIFESTATIONEN UND MASSENHAFTEN FESTNAHMEN IM ZUGE DER PROTESTE UM DIE VERHÄLTNISSE IN PALÄSTINA/ ISRAEL
Man fühlt sich ein wenig zurückversetzt in die Zeiten als hier die diktatorischen Verhältnisse des Corona-Regimes herrschten. Es findet aktuell wieder eine Vorgehensweise des Staatsapparates gegen Menschen statt, die ihre demokratischen Rechte und Menschenrechte wahrnehmen wollen, die unserer Meinung nach zumindest mit dem Vorgehen eines Polizeistaates verglichen werden kann. Allerdings trifft es aktuell in erster Linie einen anderen Teil der Bevölkerung als anlässlich der Corona-Repression. Seit fast drei Wochen wird jetzt fast jede Meinungskundgebung unterdrückt, die eher ein kritisches Licht auf die Vorgänge in Palästina/Israel wirft, insbesondere wenn diese Kritik auch die Zionisten betrifft. Solche Kundgebungen sollten unter anderem auch darauf aufmerksam machen, dass das verabscheuungswürdige Massaker an israelischen Zivilisten nicht aus dem „luftleeren Raum“ heraus stattfand, sondern dass es eine jahrzehntelange Vorgeschichte gibt, die unter anderem solche Gräuel hervorruft. Diese Manifestationen sollten auf den Umstand aufmerksam machen, dass Gräuel nicht ausschließlich von fundamental-islamistischen Palästinensern begangen werden, sondern dass ihr zionistischer Widerpart in der Hinsicht auch einiges an Verbrechen vorzuweisen hat. Welcher auch gerade aktuell und zwar zum wiederholten Male damit beschäftigt ist, eine vollkommen wehrlose und zusammengepferchte Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen von allem lebensnotwendigem abzuschneiden und darüber hinaus systematisch zu bombardieren.
Die Kritiker solcher Vorgehensweise in der Vergangenheit und aktuell müssen wohl zwangsläufig die übelsten Antisemiten sein, die man sich nur vorstellen kann. Zumindest wenn man dem hiesigen Staatsapparat glauben kann und wenn man die Unterdrückungsmaßnahmen des Polizeiapparates zugrunde legt. Da ist es dann auch plötzlich gar nicht mehr so schlimm, wenn die ganze Staatsblase auch in trauter Gemeinsamkeit mit der AFD in Erscheinung tritt, über diese Einigkeit wird dann lieber geschwiegen. Peinlich in diesem Zusammenhang ist, dass jetzt sogar der UNO-Generalsekretär ähnliche Vorwürfe erhoben hat wie es die kritischen einfachen Menschen, die sich auf Demonstrationen äußern wollten, auch getan hätten, wenn man sie denn gelassen hätte.
POLIZEISTAAT IN AKTION? BETRACHTUNG AUS BERLINER SICHT
Unzählbar sind inzwischen die verbotenen Manifestationen, die von Menschen organisiert wurden, die eher einen kritischen Blick auf die Geschehnisse in Palästina/Israel haben. Interessanterweise sind dies ja nicht ausschließlich palästinensisch/arabischstämmige Menschen, die das Bedürfnis haben ihre Empfindungen über diesen Konflikt auf die Straße zu tragen. Sicher sind es derzeit überwiegend oben beschriebene Menschen, aber gerade auch viele jüdische Menschen, sogar nicht wenige aus Israel, haben dieses Bedürfnis und natürlich ebenso deutschstämmige, wie diverse andere hier vertretene Nationalitäten. Was ist aber die Antwort dieses Staates auf ein solches Bedürfnis, massenhaft Verbote solcher Manifestationen, brutales Vorgehen gegen Menschen, die sich an solchen Manifestationen beteiligen wollen und massenhafte Gefangennahmen derselben. Da reicht manchmal ein sogenanntes Palästinensertuch oder der Besitz einer palästinensischen Staatsflagge um auf brutale Weise von diesem Staatsapparat überwältigt, gefangen gesetzt und unter Umständen auch noch juristisch verfolgt zu werden.
Ein sehr bezeichnendes Beispiel für diese vollkommen haltlose Vorgehensweise des Staatsapparates ist das folgende. Am 14.10.2023 hatte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu einer Kundgebung aufgerufen, diese wurde verboten. Dieses Verbot wurde abgesichert durch ein riesiges Polizeiaufgebot auf dem Hermannplatz und auch in weiteren Wohngebieten drum herum, die ja scheinbar sowieso inzwischen von der hiesigen Nomenklatura, als durch ihre Polizeiarmee besetzte Gebiete betrachtet werden. Eine Frau aus dem Organisationskreis der Kundgebung hatte sich ganz allein mit einem Pappschild mit folgender Beschriftung auf den Herrmannplatz gestellt: „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid in Gaza“
Große Unruhe bei den Bütteln des kapitalistischen Staatsapparates. Viel hin und her, man versuchte sie zu bewegen freiwillig den Platz zu verlassen oder zumindest das Schild zu entfernen. Immerhin Jüdin und Bürgerin Israels und das ganze wurde von diversen Menschen gefilmt. Da musste wohl erstmal die oberste Instanz der staatlichen Sicherheit befragt werden. Ergebnis, diese Frau wurde abgeführt und mehr als eine Stunde in einem Gefangenentransporter festgehalten. Irgendwann muss wohl einem halbwegs Intelligenten in diesem Apparat aufgefallen sein, dass dieses Vorgehen vielleicht doch nicht so gut aussieht in der Öffentlichkeit und man ließ sie mit ihrem Schild wieder auf den Platz- Ihre religiöse und staatliche Zugehörigkeit wird da vielleicht hilfreich gewesen sein. Und jetzt stelle jeder sich mal vor, dort hätte eine Palästinenserin mit einem ähnlichen Schild gestanden. Wie gegen diese Menschen unter kruden Vorwänden vorgegangen wurde und wird, kann in vielen Berichten, vielleicht nicht unbedingt der Öffentlich-Rechtlichen, aber anderweitig schon, betrachtet werden. Der ganze Vorgang erinnert auch stark an die Vorgehensweise des Staatsapparates während der Corona-Repression, während derer zahlreiche sehr ähnliche staatliche Übergriffe stattgefunden haben.
ÜBER ZWEI SEHR UNTERSCHIEDLICHE MANIFESTATIONEN
Am 21.10.2023 war eine Kundgebung und anschließende Demonstration vom Oranienplatz zum Hermannplatz angemeldet. Es war eine von den wenigen Manifestationen, welche nicht sofort vom Staatsapparat verboten wurden. Nach der Auftaktkundgebung konnte die Demo sich sogar in Bewegung setzen um schon an der nächsten Straßenecke von einem großen Polizeiaufgebot gestoppt zu werden. Der Lautsprecherwagen der Demo wurde von der Polizei gekapert und entführt. Vorwand wie man dann erfuhr, antisemitische bzw. antiisraelische Äußerungen von diesem LKW. Nun wurde dort einiges auf Arabisch geäußert, so dass es theoretisch möglich wäre. Andererseits weiß jeder, der sich schon etwas länger mit dieser Problematik beschäftigt, so krude wie hier teilweise Äußerungen als antisemitisch abgestempelt werden, kann man als normaler Mensch gar nicht denken. Da muss man um sieben Ecken denken um auch nur eine Ahnung davon zu bekommen was solche Elemente denn nun als antisemitisch auslegen. Interessanter Weise verfangen sich ja auch viele jüdischstämmige Menschen zwangsläufig in solchen Rastern, das sind dann selbsthassende Juden wie es heißt.
Wie dem auch sei, diese Demonstration brauchte keinen Lautsprecherwagen, sie ist auch nicht in diese Falle getappt. Wir haben lange nicht mehr eine solch lebendige Demonstration erlebt, praktisch alle Teilnehmer voll dabei, ständig Parolen rufend, die man auch ganz überwiegend mitrufen konnte. Keine Latsch-Demo, geschlossen, laut und lebendig und nach unserer Einschätzung mit mindestens 5000 Teilnehmern, eher mehr. Und selbst die von uns schon fast totgeglaubte Berliner Linke war zahlreich vertreten und darüber hinaus scheinbar viele Menschen die eher nicht unbedingt aus dem palästinensisch/arabischen Spektrum kamen. Eine gutgemischte große Demo in der die Losung „Hoch die Internationale Solidarität“ eine durchaus häufige Parole war. Die Demo wurde noch verschiedentlich gestoppt durch die Polizei, die Teilnehmer wurden noch verschiedentlich drangsaliert, insbesondere am Endpunkt dem Hermannplatz, dies konnte aber den positiven Effekt den diese Demonstration für die Teilnehmer, aber auch für die Anwohner und Passanten an der Demostrecke hatte, nicht zerstören.
Am darauffolgenden Sonntag hatten zig Organisationen, der ganze Staatsapparat und diverse entsprechende Interessengruppen zu einer Veranstaltung am Brandenburger Tor aufgerufen, also im Grunde die ganze herrschende Bagage und die mit ihr verfilzten Führungen diverser Organisationen. Die Kundgebung sollte unter dem Motto stattfinden: „Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel!“
Nun wären ja ein Gedenken für die gemordeten Zivilisten in Israel und ein Protest wegen solcher Schandtaten eine durchaus unterstützenswerte Angelegenheit. Und wir vermuten mal, dass bei einem ausgewogenen Aufruf die Menschen sich vielleicht sogar bis zur Siegessäule gegenseitig auf die Füße getreten wären. Dazu hätte dann aber auch gehört, dass nicht nur die Schandtaten von islamischen Fundamentalisten genannt werden, sondern ebenso die Schandtaten der Zionisten. Diese Kundgebung sollte aber offensichtlich nur dazu dienen, den Anteil der Schuld der Zionisten an den Verhältnissen in diesem Raum beiseite zu schieben und eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza noch rechtfertigen sollte.
Voll danebengegangen dieser Plan, die Veranstalter sprachen von 25.000, die Polizei von 10.000 Teilnehmern. Wer aber mal durch die Reihen der Kundgebung gegangen ist wird wissen, dass die tatsächliche Beteiligung wahrscheinlich noch weit unter der Polizeischätzung lag. Man konnte nämlich sehr gut durch diese Kundgebung durchgehen und die Versammlung war auf dem unmittelbaren Raum vor dem Brandenburger Tor (Tiergartenseite) begrenzt. Wer an dieser Einschätzung Zweifel hat, höre sich das Geplärre des israelischen Botschafters und diverser anderer Zionisten oder Zionisten-Freunde an, bezüglich der Nichtteilnahme an dieser zionistischen Propaganda-Veranstaltung durch die Bevölkerung dieser Stadt. Und da reiht sich diese Stadtbevölkerung durchaus in eine internationale Gemeinschaft ein, die sich in diesem Konflikt nicht länger ein X für ein U vormachen lassen will. Auch in unserem Land insgesamt scheint sich immer mehr Klarheit und Vernunft in der Beurteilung dieses Konfliktes zu verbreiten.
RELIGIONSKAMPF ODER BERECHTIGTER FREIHEITSKAMPF
Uns stößt es immer wieder ab, wenn auf Kundgebungen und Demonstrationen der Allmachtsanspruch von islamischen Fundamentalisten postuliert wird wie Allahu Akbar oder ähnliches. Es geht auch nicht, dass gegen Menschen jüdischen Ursprungs nur aus diesem Grunde gehetzt wird. Auf der Demo am 21.10. haben wir solche Vorgänge nicht beobachtet, vielleicht ja auch nur nicht mitgekriegt. Prägend für den Charakter dieser Demonstration können solch ekelhaften Äußerungen jedenfalls nicht gewesen sein. Gerne nutzen ja auch die herrschenden Kreise dieses Landes solche Entgleisungen um sie sofort gegen jede berechtigte kritische Äußerung zu verwenden. Da stellt sich natürlich auch automatisch die Frage, sind Menschen, die so etwas skandieren nur zu verrannt, oder gibt es Kräfte im Hintergrund, die so etwas steuern. Von fundamentalen Islamisten ist ja zumindest bekannt, dass der Imperialismus und insbesondere der US-Imperialismus gerne mal solch religiösen Fanatismus für seine Zwecke nutzt. Bei allem verbalen Gehabe gegen beispielsweise den US-Imperialismus durch Islamisten, ist dies doch eine inzwischen häufig erwiesene Wahrheit.
Wir denken, dass es eine wichtige Angelegenheit ist, dass sich palästinensisch/ arabische Menschen diese Frage tatsächlich stellen: Religionskampf oder Freiheitskampf? Die Unterstützung hier in der Bevölkerung aber auch die internationale Unterstützung könnte mit Sicherheit eine noch größere sein, wenn in dieser Hinsicht mehr Klarheit herrschen würde.
Einige Kollegen aus Berlin 25.10.2023
P.S. Vielleicht auch interessant in diesem Zusammenhang:
(Einige Kollegen aus Berlin vom 22.10.2023 auf Einige-Gedanken.de)