EINIGE GEDANKEN…..

…..ÜBER DEN WAHLERFOLG DER AFD

Das hat schon eine gewisse Dramatik, was die AFD da erreichen konnte und nicht mal eine außergewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung kann diesen Erfolg relativieren. Es muss auch durchaus zu großer Besorgnis Anlass geben, was sich da in drei Bundesländern ereignet hat. Mal abgesehen davon, dass die AFD eben eine bürgerliche Partei ist, hat diese ja durchaus einige fragwürdige Forderungen über die „bürgerliche Normalität“ hinaus, in ihrem Repertoire. Zumindest, wenn es zutrifft, was zurzeit an Informationen über die Grundlagen des Parteiprogramms bekannt wird.

Darüber hinaus stellt diese Partei allerdings auch raffiniert Themen in die Diskussion, die durchaus geeignet sind, größere Teile der Bevölkerung anzusprechen und deren Bedürfnisse tatsächlich auch zu thematisieren.

Und das ist ein positiver Faktor in dieser ganzen negativen Entwicklung. Es werden jetzt schon und demnächst wahrscheinlich verstärkt, Entwicklungen dieses Landes öffentlich stärker diskutiert werden können. Entwicklungen, über die hier seit langem entweder gar nicht, bzw. nur sehr gedeckelt, oder mit dem Risiko der unberechtigten Einordnung als Nazi oder sogar der körperlichen Gefährdung, diskutiert werden konnte.

Diese Meinungsunterdrückung die durch diesen Staat, einem großen Teil der Medien, aber leider auch einem Teil der Linken stattfindet, bzw. derjenigen, die sich dafür halten oder deklarieren, hat teilweise selbst schon faschistoide Züge.

Wir haben kein Problem damit, wenn hier Faschisten konsequent unterdrückt werden, darum haben sie sich in unermesslichem Maße „verdient“ gemacht und tun dies immer noch.

Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda, wie es so richtig in einer häufig genutzten Parole bei antifaschistischen Manifestationen heißt und bei Faschisten ist diese Parole vollkommen gerechtfertigt.

Was allerdings absolut nicht geht, hier jeden, der auf wesentliche Probleme dieser Gesellschaft hinweist, automatisch zum Rechten oder sogar Nazi zu erklären. Kurz angerissen handelt es sich bei solchen Fragen und Problemen beispielsweise um die Anwendung von Kernenergie, bzw. der sogenannten Energiewende, die sittlichen Verhältnisse in diesem Land, den Problemen des Zusammenlebens, insbesondere mit Menschen fundamentalistischer religiöser Gesinnung und natürlich der Vorgehensweise dieses Staates in der Flüchtlingsproblematik (unsere Haltung in diesen Fragen ist in diversen Stellungnahmen der letzten Jahre dargestellt worden).

DER DECKEL IST VOM TOPF GEFLOGEN

Der Versuch mittels staatlicher Macht und des Bauchpinselns eines Teils dessen was als Linke gilt, sowie der mehr oder weniger notwendigen Anleitung der Medienleute in diesem Land, die Diskussion über oben genannte Fragen vollständig zu unterdrücken, ist ja scheinbar erstmal gescheitert.

Das Risiko, das der Erfolg der AFD  allerdings beinhaltet, dass nämlich eine stärkere Rechtsentwicklung in der Bevölkerung stattfinden könnte, ist allerdings wirklich besorgniserregend. Die AFD z.B. hat in der Hinsicht durchaus einige fragwürdige Positionen und die Übergänge, die zwischen einem Teil der Mitglieder und Sympathisanten der AFD zu den Nazis bestehen, sind durchaus fließend.

Aber eine solche Entwicklung kann natürlich auch gestoppt werden. Dem kann man ja entgegen wirken, oder sogar die Entwicklung drehen. Es sticht ja ins Auge, dass insbesondere diejenigen Parteien die stärksten Verluste eingefahren haben, die sich als Vertreter insbesondere der unteren Schichten der Bevölkerung darstellen. Da ist wohl nicht geliefert worden (Rheinland-Pfalz zumindest für die SPD etwas anders).

Auch diejenigen linken Kräfte, die sich tatsächlich außerhalb von Parlamenten fortschrittlich engagieren und auch gegen Faschisten und sogenannte Rechtspopulisten auftreten, haben ja gewisse Mobilisierungsprobleme. Ist es für uns als Linke nicht wirklich allerhöchste Zeit, spätestens jetzt auch mal die eigenen Positionen einer Überprüfung zu unterziehen?

Unser kleiner Kreis hat ja irgendwie die Vorstellung, dass der Ausgangspunkt für ein Vorgehen gegen die herrschenden Verhältnisse die Klarstellung ist, dass man die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden will und muss, das kapitalistische System auf den Müllhaufen der Geschichte werfen muss.

Hört sich einfach, vielleicht auch ein bisschen naiv an, trifft aber unserer Meinung nach den Kern. Daraus resultierend muss man sich allerdings Gedanken darüber machen, wie man das erreichen könnte und vor allem mit wem.

Das wird allerdings Probleme aufwerfen, wenn man dem arbeitenden Teil der Bevölkerung ständig mit fragwürdigen Positionen, die auch ein erheblicher Teil der herrschenden Klasse vertritt, vor den Kopf kloppt.

Offensichtlich haben die weggelaufenen Wähler und die gar nicht erst zur Wahl gegangenen Wahlberechtigten, von denjenigen welche sich als Vertreter der unteren Bevölkerung gerieren, andere Verhaltensweisen erwartet. Und von der Linken im Allgemeinen wahrscheinlich auch.

Nun muss das ja auch nicht immer so stimmig sein, wie unterschiedliche Teile und auch der arbeitende Teil der Bevölkerung so ticken. Die Bereitschaft, auf die Sorgen und Nöte der Bevölkerung einzugehen und die entsprechenden Argumente überhaupt erstmal zu prüfen, sollte doch aber für Menschen, die sich als Linke verstehen, selbstverständlich sein. Diese Bereitschaft ist allerdings in dem Spektrum, was sich hier als Linke begreift,  nicht besonders ausgeprägt. Wir sind dazu bereit. Mit Nazis und anderen Faschisten möchten wir allerdings auch nicht diskutieren, wenn es nicht gerade zwingend sein muss, weil diese sich tarnen.

Wir betonen das unermüdlich, wir wollen hier nicht borniert als Lehrmeister auftreten, dafür fehlt uns zu viel Grundwissen.  Wir haben die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen und klauben und erarbeiten uns unsere Standpunkte mühselig zusammen. Aber die Bedingungen verschärfen sich enorm, sowohl national wie international. Und es ist zumindest für uns nicht erkennbar, dass dieser Entwicklung eine angemessene Organisierung und Positionierung der fortschrittlichen Menschen, national wie international, gegenüber steht.

Der Erfolg der AFD war für uns schon länger erkennbar. Jeder der bereit ist, in die Bevölkerung hineinzuhören, konnte wissen, dass es zu solch einem Erfolg kommen kann. Wenn Linke nicht in der Lage sind, solche Gewaltexzesse gegen Frauen, wie sie Silvester stattgefunden haben, als solche zu erkennen und zu benennen, muss sich niemand wundern, wenn ihm beträchtliche Teile der Bevölkerung abhandenkommen. Und dies in der Regel nicht aus rassistischen Gründen und auch nicht nur wegen der Vorfälle von Silvester.

Dass hier in Berlin, lange angekündigt, eine beträchtliche Anzahl Nazis praktisch unbehelligt und ohne deutlichen Gegenprotest marschieren kann und dies noch oben drauf zum AFD- Erfolg, sollte doch die Bereitschaft befördern, über eigene Positionen, über eigene Fehler innerhalb der Linken nachzudenken, wir nehmen uns da nicht aus.

K. Lehmann                        17.3.2016