EINIGE GEDANKEN…..
…..ÜBER DIE AFD-DEMONSTRATION VOM 7.11.2015 IN BERLIN
Dass rechte Kreise stärker werden in unserem Land, ist ja nicht erst seit der relativ starken AFD-Demo vom Samstag erkennbar, dies zeigt sich ja schon seit geraumer Zeit. Dass die AFD-Demo in der geplanten Form ablaufen konnte und mit 5000 Teilnehmern eine beachtliche Stärke hatte, war aber trotzdem nicht so ohne weiteres zu erwarten.
Insbesondere da ja diverse Kampferprobte Kräfte innerhalb der Linken, aber auch bürgerliche Kräfte aus SPD/GRÜNEN/PARTEI DIE LINKE/PIRATEN und Gewerkschaftsapparat zu Gegenaktionen aufgerufen hatten, muss das eher magere Ergebnis dieser Mobilisierung doch verwundern.
Andererseits muss jedem, der hier das abgehobene Agieren beträchtlicher Teile der Linken kritisch verfolgt, auch schon länger klar sein, dass sich ein solch ignorantes und verächtliches Verhalten gegenüber den Belastungen, welche der Bevölkerung und insbesondere der unteren Schichten zugemutet wird, nicht ewig ungestraft fortführen lässt.
So steht die in dieser Weise agierende Linke vor dem Problem, das einfache Menschen dieses Landes, die überhaupt nicht mehr klarkommen mit der hier herrschenden Politik, welche aber so gern von breiten Teilen der Linken mitgetragen wird, sich teilweise andere Wege suchen um ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Keine gute Entwicklung.
Darüber hinaus erheben auch tatsächliche Nazis immer stärker ihr Haupt und tragen ihren rassistisch/faschistischen Dreck in die Öffentlichkeit, indem sie am Versagen der Linken in ihrer Gesamtheit (wir also auch) anknüpfen, die wesentlichen Widersprüche in der Gesellschaft eben nicht aufzugreifen oder im schlimmsten Fall sogar mit der herrschenden Klasse gemeinsame Sache zu machen.
Das führt in seiner Konsequenz offensichtlich zu Personalproblemen innerhalb der Linken. Die sich immer mehr ausweitende Protestbewegung von sogenannten Rechtspopulisten sowie das Auftreten von tatsächlichen Nazis, zeigt der überheblich agierenden linken Szene sehr deutlich auf, dass sie ohne breite Teile der Bevölkerung eben doch aufgeschmissen ist. Eine relativ starke Mobilisierung anlässlich des Jahrestages der Pegida-Demonstrationen kann darüber nicht hinweg täuschen. Am darauffolgenden Montag sahen die Kräfteverhältnisse in Dresden schon wieder ganz anders aus.
DEMONSTRANTEN AUF PEGIDA- UND AFD-DEMONSTRATIONEN, ALLES NAZIS?
Teile der Linken haben ein ernstes Problem mit der Einordnung von Menschen in diesem Land. Wer oben genannte Menschen aber auch Menschen,
welche eine deutsche Nationalfahne tragen,
welche in der Flüchtlingsfrage eine andere Haltung als die staatlich vorgegebene haben,
welche die Einheit dieses Landes als eine positive Sache ansehen,
welche berechtigte Vorbehalte gegen Religionen an sich und islamische Religion im Besonderen haben,
automatisch zu Nazis deklariert oder zumindest zu Rassisten, wird zu Recht Probleme haben Unterstützung zu finden. Und dies nicht nur unter deutschstämmigen Menschen, sondern in allen benannten Punkten auch unter Menschen mit anderen nationalen Wurzeln in einem beträchtlichen Ausmaß.
An diversen Stellen zum Auftakt der AFD-Demo, an der Demo-Route und der Schlusskundgebung am Hauptbahnhof, kamen Rufe auf, wie „Nazis raus“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.
Mögen solche Parolen oftmals eine Berechtigung haben und dann auch die nötige Unterstützung finden, hier waren sie offensichtlich fehl am Platze.
Dies zeigte sich nicht nur an zweifelnden bis distanzierenden Blicken unbeteiligter Passanten, sondern auch daran, dass solche Parolen noch nicht einmal genug Widerhall in den Reihen der Gegendemonstranten fanden und in der Regel auch sehr schnell wieder verstummten. Kurios war, dass den Gegendemonstranten aus der AFD-Demonstration heraus ebenfalls „Nazis raus“-Rufe entgegenschallten.
Dass sich in AFD- und Pegida-Kreisen auch rechte Elemente bis hin zu Nazis bewegen, ist für sich keine besondere Erscheinung. Das ist politisch interessierten Menschen ebenfalls von den GRÜNEN bekannt, von der Anti-AKW-Bewegung und auch von der jüngsten riesigen TTIP-Demonstration.
Kritische Fragen bezüglich Flüchtlingsaufnahme, Einwanderung und anderen wichtigen gesellschaftlichen Vorgängen zu stellen, beinhaltet aber erstmal keinen berechtigten Anlass solche Menschen automatisch in die rechte oder sogar Nazi-Ecke zu stellen. Rassistische, menschenverachtende Äußerungen allerdings schon.
ETWAS AUS DEM UMFELD DER AFD-KUNDGEBUNGEN UND DER DEMONSTRATION
Es war frühzeitig erkennbar, dass diese Demonstration recht stark werden würde. Die Polizei hatte ein ziemlich großes Areal mit Gittern abgesperrt und zumindest auf Alexanderplatz-Seite einen Zugang gelassen. Dorthin strömten zwischen 12.30 und 13.00 Uhr hunderte Menschen, eine weitaus größere Anzahl befand sich schon im abgesperrten Bereich. Die zuströmenden Menschen wurden teilweise verbal, aber auch körperlich von Gegendemonstranten angegriffen. Ob es sich in solchen Fällen um erkannte Nazis handelte, können wir nicht sagen, würden es aber eher bezweifeln.
Interessant war allerdings die Vorgehensweise des Polizeiapparates. Etwas abseits der Eingangspforte kam es teilweise zu heftigen Rangeleien, durchaus vorhersehbar und von einzelnen Polizeiposten und Zivilbeamten hektisch gemeldet. Trotzdem dauerte es erhebliche Zeit bis sich Polizeigruppen in diese Situation begaben. Ängstliche potentielle Teilnehmer der AFD- Demo wurden trotz ihrer Bitte an anderer Stelle auf das Gelände gelassen zu werden, an die offizielle Durchgangsstelle verwiesen. Hier hatten sich inzwischen eine größere Anzahl von Gegendemonstranten versammelt, die es solchen Menschen nicht gerade einfach machten zur Auftaktkundgebung zu kommen.
Ein weiterer merkwürdiger Vorgang ereignete sich einige Zeit später, als ein Pulk von 100 bis 150 Personen, unter anderem mit AFD-Fahnen, vom Bahnhof Alexanderplatz her auf der Fahrbahn in Richtung Kundgebung angelaufen kamen. Dieser Pulk muss schon frühzeitig auch von der Polizei bemerkt worden sein, doch entgegen vieler Erfahrungen in der Vergangenheit ließ der Polizeiapparat diese Gruppe auf die Gegendemonstranten knallen. Es kam wie es kommen musste, Rangeleien zwischen beiden Gruppen bis dann nach einiger Zeit doch die Polizei in diese Situation hineinging. Teilweise heftige Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und Polizei waren die Folge.
Jeder hätte jetzt erwartet, dass die Polizei diese Gruppe zügig in den abgesperrten Bereich führt, weit gefehlt. Anstatt die Blockade des Zugangs zu umgehen, wofür durchaus die Möglichkeit bestand, voll darauf zu, das hatte natürlich entsprechende Auswirkungen. Mindestens eine Viertelstunde wurde diese Gruppe vor der Absperrung aufgehalten, dies eskalierte die Situation erheblich. Es gab diverse Verletzte in diesem Bereich und wir würden mal davon ausgehen, dass nicht wenige der gemeldeten Festnahmen im Wesentlichen ebenfalls auf diese Situation zurückzuführen sind.
Welche Polizeitaktik da konkret hinter stand, können wir natürlich auch nicht sagen. Eine günstige Gelegenheit schaffen um unliebsame Linke aufzumischen oder dem empörten Teil der Normalbevölkerung, welcher zur AFD-Demonstration strömte, staatlich anerkanntes Verhalten beizubringen, wäre auch denkbar, vielleicht auch beides. Diverse weitere kleinere Beobachtungen lassen allerdings auch insgesamt den Schluss zu, dass die oben beschriebenen Situationen nicht zufällig entstanden sind.
Die Demo-Route dagegen war ziemlich perfekt abgesichert, soweit wir das feststellen konnten. Dass keine ernsthafte Blockade zustande kam, spricht ebenfalls dafür. Es waren nach unserer Einschätzung auch nicht so viele Gegendemonstranten unterwegs wie teilweise gemeldet wurden (1100 als maximale Zahl). Wir würden eher bei 500 – 800 liegen, zumindest im Umfeld der AFD- Demo. Dass praktisch an allen abgesperrten Zufahrtsstraßen zur Demo Gegendemonstranten standen, hatte etwas mit deren Beweglichkeit mittels Fahrrädern zu tun, aber nicht unbedingt mit ihrer großen Anzahl. So konnte nach unserer Einschätzung die Schlusskundgebung am Hauptbahnhof auch weitestgehend störungsfrei durchgeführt werden. Wohlmeinend betrachtet waren es noch 500 Gegendemonstranten, welche versuchten die Reden der AFD-Kundgebung zu übertönen. Dies scheiterte weitgehend an Masse, der weiträumigen Absperrung und der scheinbar guten Anlage der AFD, die Reden waren auch weiter weg noch deutlich zu hören und zu verstehen.
STAAT UND TEILE DER LINKEN TREIBEN DEN „RECHTSPOPULISTEN“, ABER AUCH DEN NAZIS, MENSCHEN IN DIE ARME
Es wird zwangsläufig im Debakel enden, wenn ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung weiterhin allein gelassen wird, mit berechtigten Forderungen bezüglich des Lebens in diesem Land. Der Druck auf erhebliche Teile der Bevölkerung wird immer stärker, sei es im ökonomischen Bereich aber auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Davon kriegt die Linke in ihrer Gesamtheit scheinbar nur sehr wenig mit, woran auch immer das liegt. Für oben beschriebene Menschen sind dies aber auch durchaus existenzielle Gefahren denen sie entgegentreten müssen. Kann es da wirklich verwundern, dass sogenannte Rechtspopulisten stärkeren Zulauf haben, diese greifen ja zumindest einige wesentliche Fragen durchaus berechtigt auf, deren Lösungsmodelle sind natürlich in der Regel ebenfalls fragwürdig bis bekämpfenswert.
In immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung entwickelt sich eine tiefe Unzufriedenheit bzw. ist schon länger vorhanden. Die Linke in beträchtlichen Teilen übt aber in wesentlichen gesellschaftlichen Fragen den Schulterschluss mit der herrschenden Klasse, mit Merkel als Gallionsfigur.
Wobei man allerdings nicht übersehen sollte, dass diese auch nur ausführendes Organ der Finanzoligarchie ist. Wenn die eigentlichen derzeitigen Herrscher dieses Landes feststellen, es werden frische, unkritische und billige Arbeitskräfte gebraucht, so wird dies natürlich durch die staatlichen Instanzen umgesetzt und durch die Medien entsprechend begleitet, Ausnahmen bestätigen die Regel.
Die Stärke der AFD-Demo hatte erkennbar diverse Gegendemonstranten irritiert und nachdenklich gemacht, teilweise wurde das auch geäußert. Wäre dies nicht eventuell für diese Leute, aber im Grund für alle Linken der Zeitpunkt, grundsätzlich zu klären wie es tatsächlich wieder vorwärts gehen kann.
Es gibt diverse neue Ansätze, welche sich seit einiger Zeit innerhalb der Linken entwickelt haben, mit diesem elitären gebaren größerer Teile der sich als links verstehenden Szene ist aber nach unserer Einschätzung auch nur halbherzig gebrochen worden. Liegt diese Szene falsch, liegen wir und diverse andere falsch, dies sollte vielleicht mal diskutiert werden. Aber über eine Reihe wichtiger gesellschaftlicher Fragen darf hier nicht diskutiert werden, weder in den Medien noch in weiten Teilen der Linken.
K. Lehmann 10.11.2015
Zum Verständnis für unseren Standpunkt wären diese beiden Artikel hilfreich:
EINIGE GEDANKE….. ÜBER DIE „FRIEDLICHE REVOLUTION“ UND IHRE FOLGEN
EINIGE GEDANKEN…..ÜBER UNTERSCHIEDLICHE UMGANGSWEISEN MIT DEN