.....ÜBER WÖLFE IM SCHAFSPELZ

Das Bild und die Politik der Partei DIE LINKE ist doch weitestgehend geprägt durch das auftreten und die Besetzung von wesentlichen Positionen durch bürgerliche Kräfte. Dafür hat diese Partei sowohl bei der letzten Landtagswahl in Berlin, aber auch bei der Bundestagswahl im September eine erhebliche Klatsche erhalten, auch wenn versucht wird insbesondere die Einbrüche bei der Bundestagswahl zum Erfolg umzumodellieren (http://www.einige-gedanken.de/Dokumente/Bundestagswahl_2013.htm).Warum sollten Menschen, die unzufrieden mit der Situation in diesem Land sind, sich aber auch einer Partei zuwenden die ihren Namen und das, was er beinhaltet, mit Füßen tritt.

Bisher konnte man den wahren Charakter von weiten Teilen dieser Partei, insbesondere in den Führungsbereichen, spätestens nach deren Eintritt in eine Regierung bzw. der Unterstützung einer Regierung erkennen. Da wurden diverse richtige Positionen, die man vorher postuliert hatte, einfach beiseite gefegt. Dafür hat diese Partei dann allerdings auch die Rechnung erhalten, solch ein Verhalten dulden die Menschen nicht bei einer Partei, die sich DIE LINKE nennt.

Nachdem nun die Sozialdemokratie angekündigt hat, dass die Partei DIE LINKE in Zukunft würdig genug ist in größerem Maße an der Bürgerlichen Macht beteiligt zu werden, wittern ja einige Führungskräfte dieser Partei regelrecht Morgenduft. Der Forderung der anderen bürgerlichen Parteien danach, bisher postulierte Grundsatzpositionen wie z.B. Auslandseinsätze der Bundeswehr im Sinne des kapitalistischen/imperialistischen Systems zu modifizieren, kommen einige dieser Figuren so schnell nach, dass einem bei der Geschwindigkeit schon richtig schwindelig werden kann.

Auf dem Landesparteitag in Berlin am 23.11.2013, entblödet sich der Landesvorsitzende dieser „linken“ Partei nicht, die bisherigen Positionen bezüglich Auslandseinsätzen  der Bundeswehr und Austritt aus der NATO, in Frage zu stellen. In ihrem Eifer den Frontkräften dieses kapitalistischen Systems deutlich zu machen wie zuverlässig sie bei jeder Schweinerei dabei sind, vernachlässigen sie plötzlich jegliche Tarnung.

Das ist neu, scheint aber auch nicht sonderlich erfolgreich zu sein, sogar aus den eigenen Gremien schlägt dieser Bande Widerstand entgegen. Wegen oben angerissener Positionen, aber auch in Fragen der Wohnraumsituation für die Bevölkerung Berlins. Erstaunlich, es gibt sie tatsächlich noch, die aufrechten Genossen innerhalb dieser Partei. Viel zu lange war das für interessierte Beobachter kaum noch wahrnehmbar. Man traf den einen oder anderen linken Aktivisten, der auch in der Partei DIE LINKE organisiert war und trotzdem diesem  kapitalistischen Staat Paroli bot, das Gesamtbild dieser Partei war und ist doch aber eher ernüchternd.

Um so erstaunlicher der Vorgang auf dem Landesparteitag am 23.11.2013, den staatslinken Kräften, die hier ja immer das Gesicht dieser Partei darstellen, pfiff ein scharfer Wind um die Nase. So wurde sogar von einem Redner die Forderung gestellt, dass die Partei sich offiziell bei der Berliner Bevölkerung zu entschuldigen hätte für die Ergebnisse von zehn Jahren Regierungsbeteiligung. Dem Landesvorsitzenden war bei einem Interview der Berliner Abendschau am gleichen Abend noch deutlich anzumerken was ihm und seinen Kumpanen auf diesem Parteitag widerfahren ist. Entgegen seiner Dreistigkeit, welche er auf dem Parteitag noch an den Tag gelegt hatte, ruderte er hier schon wieder ein Stückweit zurück. Natürlich ist er gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, es ginge ja nur darum Klarheit für die Zukunft zu schaffen, behauptete er. Nun kennt man ja die Praxis solcher Figuren aus der Zeit ihrer Regierungsverantwortung, aber selbst ohne diese Erfahrung hätte das nicht glaubwürdig gewirkt.

Es wäre gut, wenn es tatsächlich noch genug Kräfte innerhalb dieser Partei gäbe, die ehrlich für eine fortschrittliche Entwicklung dieser Gesellschaft kämpfen wollen. Schweinereien im Namen von PDS bzw. DIE LINKE gegenüber der Bevölkerung waren an der Tagesordnung und es war kaum noch Kritik an diesem Vorgehen innerhalb der jeweiligen Organisation feststellbar.

Eine Entschuldigung für das bisherige Verhalten wird allerdings nicht reichen bei dem Zustand dieser Partei. Bürgerliche Kräfte bis hin zu Kapitalisten tummeln sich in ihren Reihen und diverse Kräfte aus dem Polizeiapparat sind ebenfalls vertreten. Sozialdemokratischer wie die Sozialdemokraten und grüner wie die Grünen ist doch das Zustandsbild dieser Partei in weiten Bereichen. Ist es mit dieser Organisation möglich den Klassenkampf zu entfachen und soziale Kämpfe zu initiieren oder nicht, diese Frage müssen sich doch die ehrlichen Kräfte innerhalb dieser Organisation stellen. Ansonsten sollten sie eine rückwärtsgewandte „Grüne Sozialdemokratie“ nicht mit ihrem ehrlichen Namen und ihren ehrlichen Aktivitäten aufwerten.

K. Lehmann                                                                                                   30.11.2013

P.S. dazu zwei interessante Artikel:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-ist-schon-die-halbe-miete/9119562