3. STELLUNGNAHME SEIT KRIEGSBEGINN

„Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte", angesichts der massiven Kriegspropaganda mit der

wir hier zur Zeit total eingedeckt werden. Von kritischem Journalismus, den sich diese Staatspropagandisten

hier so oft auf ihre Fahnen schreiben, ist doch bis auf wenige Ausnahmen nichts zu spüren.

Unkommentiert wird immer öfter, quasi nebenbei, berichtet, dass bei den NATO-Bombardierungen

Krankenhäuser, Heizkraftwerke, Brücken zerstört oder stark beschädigt werden, sowie viele Menschen,

überwiegend Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Wurde anfänglich immer das Märchen von Angriffen auf

ausschließlich militärische Ziele verbreitet, so wird heute unkommentiert und ohne zu hinterfragen über das

Zerstören ziviler Objekte und das Töten von Zivilisten berichtet.

Am Karfreitag wird im Info-Radio tagsüber gemeldet, dass in Griechenland über 2 Millionen Beschäftigte einen

landesweiten Streik gegen den NATO-Krieg durchführen („Unser" Karfreitag ist in Griechenland kein

Feiertag), in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF am gleichen Abend wird dies mit keiner Silbe erwähnt.

Das ist schon recht erstaunlich, besonders wenn man Zugrunde legt, dass Griechenland etwa 10,5 Millionen

Einwohner hat, also etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung sich daran beteiligt hat.

Aber dieser doch recht erhebliche Protest ist unseren ach so kritischen Journalisten und Moderatoren ebenso

wenig Beachtung wert, wie die Tatsache, dass fast täglich in Griechenland Massendemonstrationen gegen den

NATO-Krieg stattfinden, die oftmals in heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche die Botschaften

von NATO-Staaten schützen, münden.

Auch dass in Italien schon mindestens zwei Großdemonstrationen mit insgesamt mehreren 10.000 Teilnehmern

stattgefunden haben, erfährt der interessierte Mensch unseres Landes eher zufällig am Rande und in

ungefährlicher Dosierung.

Stattdessen rund um die Uhr in allen Variationen massive Bild- Ton und Schriftinformationen über das Leid von

flüchtenden albanischen Menschen im Kosovo. Diese Berichterstattung ist sehr anrührend, diese Menschen, die

oftmals alles verloren haben, teilweise auch Familienangehörige, Kinder die äußerst verwirrt wirken,

Erwachsene die sich teilweise mit letzter Kraft zur Grenze flüchten, diese Bilder und Darstellungen lassen einem

schier das Herz bluten, welcher fühlende Mensch kann davon unberührt bleiben.

Doch wir haben auch ein Problem mit dieser Berichterstattung, wieso und zu welchem Zweck wird fast

ausschließlich das albanische Leid so herausgestellt.

Wieso und zu welchem Zweck wird nicht hinterfragt aus welchem Grund die Menschen fliehen. Wir sind zwar

auch davon überzeugt, dass es Faschisten gibt, die in diesem durch das NATO- Bombardement entstandenen

Chaos ihre Verbrechen begehen ( in wessen Auftrag handeln die eigentlich, wer hat den Nutzen von ihren

Taten?).

Wir fürchten auch, dass es zu Übergriffen von serbischem Militär und Polizei bei Ihrem berechtigten Vorgehen

gegen bewaffnete separatistische Kräfte kommt, das verurteilen wir.

Wir sind aber auch davon überzeugt, dass viele Menschen, Albaner wie auch Serben, vor dem mörderischen

Bombardement der NATO fliehen. Das kann doch jeder ehrliche normale Mensch bei etwas Überlegung

nachvollziehen, dass man sich und seine Familie solchem Bombardement nicht ausliefert, wenn es andere

Möglichkeiten gibt.

Die Herrschenden und ihre gutbezahlten Schreiberlinge und Kommentatoren versuchen mittels solcher

Berichterstattung nachträglich eine Legitimation zu schaffen für ihr gegen alle internationalen Regeln

verstoßendes Handeln. Wahrscheinlich versuchen sie aber auch für einen Bodeneinsatz deutscher Soldaten in

naher Zukunft in der öffentlichen Meinung Akzeptanz zu schaffen

Tatsache ist aber:

Sie haben gegen internationales Recht verstoßen, auch wenn Kofi Annan nun plötzlich, nachdem er zwei Wochen abgetaucht war, durch Forderungen an Jugoslawien versucht den NATO-Angriff im Nachhinein zu legitimieren. Es ändert nichts am Sachverhalt, es wirft höchstens die Frage auf wie man Kofi Annan bewerten muss.

Tatsache ist ebenfalls:

Die Situation im Kosovo ist um ein vielfaches verschärft durch die NATO-Bombardierung.

Tatsache ist weiterhin:

Dass die Darstellung vom Leid einer bestimmten Gruppe nichts über die prinzipielle und in diesem Fall auch völkerrechtliche Berechtigung, z.B. der Verteidigung eines Staatsgebietes gegen einen Aggressor, aussagt.

Es gibt keine Berechtigung für eine Loslösung Kosovos von Serbien durch die dort lebenden Albaner.

Dies ergibt sich weder aus der Anzahl der albanischstämmigen Bevölkerung noch aus der Unterdrückung, die

dort zweifellos herrscht, diese herrscht auch im gesamten Staatsgebiet gegen andere Volksgruppen auch gegen

Serben. Die dort lebenden Menschen haben das Recht die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern. Militärisch

starke Staaten haben nicht aufgrund dieser Stärke das Recht dort zu intervenieren, militärische Stärke ist keine

Legitimation. Jugoslawien war bereit das Rambouillet-Abkommen weitgehend zu akzeptieren, es war nicht

bereit, und dies könnte kein souveräner Staat, die vollkommen entwürdigenden Klauseln bezüglich

Besatzungstruppen für ganz Jugoslawien zu unterzeichnen.

Die TAZ veröffentlicht Auszüge des Abkommens, dort heißt es z.B.: „Das NATO-Personal soll sich

mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten

Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und

ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können." (ausführlicher in TAZ 6.4.99/S.6)

Jugoslawien hat aktuell keinen anderen Staat bedroht oder angegriffen, Jugoslawien ist von einer

Militärformation angegriffen worden, die selbst nach ihren eigenen Gesetzen und Regeln dafür überhaupt keine

Legitimation besitzt. Jugoslawien hat das unbestreitbare Recht diesen Angriff zurückzuschlagen und auch gegen

die Kräfte im eigenen Lande vorzugehen, die diese Aggression unterstützen.

Die jugoslawische Staatsgewalt hat kein Recht über das notwendige an Maßnahmen zur Erhaltung der

Souveränität des Landes hinauszugehen. Insbesondere gibt es keine Berechtigung für Übergriffe an Menschen

albanischer Abstammung.

Wie sieht nun die Gegenseite aus, die Milosevic ja teilweise durchaus berechtigte Vorwürfe macht.

Wie die Türkei mit ihren Minderheiten umgeht, braucht hier nicht weiter erläutert werden, das ist allgemein

bekannt.

Wie Israel, der Statthalter der USA im Nahen Osten, sich gegenüber seinen Nachbarstaaten verhält (

Annektion von Teilen dieser Staaten, Bombardierungen) ist bekannt. Dass in Israel Folter von Gefangenen

offiziell erlaubt ist und die Sippenhaft unschuldiger Menschen, in erster Linie Palästinenser, gängige Praxis ist,

wird nicht allgemein bekannt sein.

Dass die Vorgehensweise der zionistischen Kräfte gegen Palästinenser auch fortschrittliche Menschen jüdischen

Glaubens zutiefst empört und sie dagegen kämpfen, macht deutlich, welche „Qualität" diese Handlungen haben.

Die Menschen irischer Abstammung in Nord-Irland haben einen umfassenden Eindruck in den letzten

Jahrzehnten erhalten, welche Menschenrechte die britische Regierung meint, für die sie gerade Jugoslawien

bombardieren lässt.

Und da ließe sich noch soviel sagen , über USA, Frankreich, Spanien.......aber Euch werden diese

Sachverhalte auch selber wieder einfallen bzw. sowieso aktuell bekannt sein.

                                                  SIE HABEN KEINE LEGITIMATION

Auch wenn sie jetzt krampfhaft versuchen durch eigene Handlungen eine Situation zu schaffen, die sie scheinbar

legitimiert. Diese Heuchler aus Deutschland haben noch vor kurzem albanischstämmige Menschen nach

Jugoslawien abgeschoben, mit der Begründung für diese beständen keine Gefahren. Ob vielleicht der eine oder

andere Abgeschobene jetzt mit großem Trara und mit Tränen in den Augen der Mandatsträger wieder auf

deutschem Boden begrüßt wird?

Wir sind etwas erstaunt über die Gnadenlosigkeit mit der verschiedene albanische Sprecher eine weitere

Bombardierung Jugoslawiens befürworten. Wir haben noch die Haltung muslimischer Bosniaken im Gedächtnis,

von denen viele doch Unterschiede zwischen Tschetnik-Faschisten, wie sie diese nannten, und anderen Serben

gemacht haben. Bei in Kraft treten des Dayton –Abkommens haben etwa 20.000 Menschen in Sarajewo für

ein Zusammenleben mit ihren serbischen bzw. andersgläubigen Landsleuten demonstriert, solch eine Haltung

vermisst man bisher bei den veröffentlichten Stellungnahmen von Albanern des Kosovo.

Statt dessen wird von diesen, aber auch von Außenminister Fischer ( Interview ZDF./8.4.99/ 22.15 Uhr),

sowie anderen in- und ausländischen Politikern, das Recht der „Kosovaren" betont. Damit meinen sie und

sagen das meistens auch, die albanischstämmigen Menschen im Kosovo.

Nun ist aber bekannt, dass dort mindestens 10% der Bevölkerung serbischstämmig ist, sind das keine

„Kosovaren". Was soll mit diesen Menschen geschehen, darüber äußern sich diese Leute nicht, und man muss

in dieser Hinsicht äußerst besorgt sein.

Man muss sehr aufpassen, wir merken das selbst, der Versuch mittels des Leids der albanischen Menschen hier

eine den Krieg bejahende Haltung in der Bevölkerung zu erzeugen, ist äußerst raffiniert aber auch sehr

verwerflich.

Das Leid nicht übersehen, die Kriegspropaganda hinterfragen ist zwingend notwendig.

Die Haltung Rußlands in den letzten Tagen hat ja nun noch einmal sehr anschaulich gemacht welche Gefahren

durch diesen Angriffskrieg tatsächlich entstanden sind. Wir hören hier häufig von Evakuierungen großer Teile

der Bevölkerung Oranienburgs, die durch Bombenfunde des 2.Weltkriegs notwendig sind. Hier sind noch nicht

mal die Bomben des letzten Krieges weggeräumt da fangen einige Leute schon wieder den nächsten an. Ob in

Oranienburg noch Menschen sein werden die Bomben aus der Erde holen können, ist unter Umständen, beim

heutigen Stand der Waffentechnik, sehr in Frage gestellt. Und dass Bomben, die ohne Recht in andere Länder

geworfen werden, manchmal auch wieder zurückkommen, musste die Bevölkerung dieses Landes schon

mehrmals schmerzlich feststellen.

SETZEN WIR UNS DAFÜR EIN DEN ANGRIFFSKRIEG DER NATO SOFORT ZU BEENDEN

BEVOR DIE GANZE WELT IN BRAND GESTECKT WIRD.

DEN GRÜNEN UND ANDEREN HEUCHLERN DIE MASKEN RUNTERREISSEN

Einige Kollegen aus Berlin                                                                                                          12.4.1999

V.i.s.d.P. : K.Lehmann,  Postfach 511149  13371 Berlin

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