Die Übergriffe der Polizei gegen die Bevölkerung und besonders gegen den öffentlich kritisch auftretenden Teil der Bevölkerung, sind ja in den letzten Jahrzehnten unzählbar.

Der Mord an Benno Ohnesorg, der Tod von Klaus Rattay, unzählige Angriffe auf Demonstrationen ohne Anlaß oder aus nichtigem Anlaß, das Zusammenschlagen und Verhaften eines Menschen, der es gewagt hat nach der Polizeinummer eines Beamten zu fragen, sind nur einige Beispiele dafür.

Das kann im Grunde genommen auch gar nicht anders sein, denn in diesem kapitalistischen Staat existiert eine Klassengesellschaft. Deren herrschende kapitalistische Klasse wird natürlich ihre Polizei und Justiz so einsetzen, dass ihre Herrschaft möglichst lange erhalten bleibt.

Für einige erstaunlich, aber im Grunde zu erwarten, war und ist das Verhalten von solch vorgeblich fortschrittlichen oder angeblich sogar linken Gruppierungen, wie es die Grünen bzw. die „Linke“ sein sollen.

So ist aus unserer Sicht eher ein verschärftes Vorgehen der Polizei feststellbar, zumindest aber verändert sich bezüglich Häufigkeit und Brutalität der Übergriffe auf kritische Teile der Bevölkerung nichts unter der Regierungsbeteiligung von solch vorgeblich fortschrittlichen Kräften wie die Grünen bzw. die „Linke“.

So war es auch am 10.10.2009, diese sogenannte rot/rote Landesregierung hat es ja noch nicht mal versucht diesen Nazi-Aufmarsch zu verhindern, da hatte ja die CDU-Bezirksbürgermeisterin  von Reinickendorf vor einigen Jahren doch mehr Arsch in der Hose, alibimäßig haben diese Leute dann aber zu Gegenkundgebungen aufgerufen und es kam wie es kommen musste.

Diverse Verletzte, Dutzende Festnahmen, zu guter Letzt mehrere Hundert Antifaschisten von der Polizei eingekesselt.

Diese letzte Aktion der Polizei war ja die absolute Willkür und selbst wenn man versucht polizeiliche Maßstäbe anzulegen, überhaupt nicht nachvollziehbar, es sei denn, es geht darum kritische und antifaschistische Menschen zu drangsalieren und einzuschüchtern.

Die Nazi-Demonstration war in den Bereich des S-Bahnhofs Landsberger Allee  gelangt. Räumlich massiv getrennt durch Hunderte von Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern von einigen hundert Antifaschisten.

Nach kurzer Zeit begann sich diese Ansammlung aufzulösen und zwar gingen die Leute weg von der Nazi-Kundgebung. Plötzlich wurde eine Polizeikette genau in Abmarschrichtung gestellt und hinderte jeden diesen Ausweg zu benutzen, dies war ein Kessel, man konnte sich in keiner Richtung mehr entfernen.

Die Leute wurden teilweise panisch, teilweise wütend. Leute, die sich außerhalb des Kessels befanden, versuchten durch Sprechchöre die Bevölkerung auf diese Willkür aufmerksam zu machen. Es wurden auch Rufe laut nach den Aufrufern für Gegenaktionen bezüglich des Nazi-Aufmarsches wie Grüne oder „Linke“ ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihren Polizeiapparat zu zügeln.

Es wird hoffentlich inzwischen niemanden mehr verwundern, dass diese Leute nicht auftauchten um ihren Polizeieinheiten in den Arm zu fallen.

Jetzt versuchten mehrere Leute aus dem Polizeikessel auszubrechen, sie wurden sofort mit Pfefferspray und Knüppeln traktiert und wenn wir uns nicht getäuscht haben, gab es in diesem Zusammenhang mindestens eine Festnahme.

Eventuell hatte der Druck von innen und das aufzeigen der offensichtlichen Polizeiwillkür von außen doch seine Wirkung entfalten können, jedenfalls zog sich die Polizeikette urplötzlich zurück. Wohlgemerkt sie hatte etwa 15 Minuten lang hunderte Menschen eingekesselt, bedroht und diejenigen, die das nicht hinnehmen wollten, geschlagen, verletzt und wahrscheinlich auch Festnahmen durchgeführt.

Ein interessanter Aspekt in diesem Zusammenhang war, dass sich niemand aus den aufrufenden Organisationen auf die lautstarke Aufforderung sich zu kümmern meldete um ihre doch so guten Verbindungen zur Polizei zu nutzen und dieser Willkür Einhalt zu gebieten. Erstaunlicherweise waren auch wie von Zauberhand die Organisationsfahnen, die vorher doch vereinzelt auftauchten, verschwunden, ein Umstand, der uns schon öfter aufgefallen ist. Man kann es ja gar nicht anders als alibimäßig beschreiben, wenn bestimmte Kräfte sich zwar medienwirksam zu bestimmten Zeiten zeigen, in dem Moment aber, wo es zu Übergriffen durch die Polizei kommt, wie vom Erdboden verschluckt sind.

Vielleicht ist diese für uns eigentlich offensichtliche Haltung auch ein Grund warum es in Berlin immer weniger gelingt viele Menschen zu solchen Manifestationen wie z.B. gegen Nazis zu bewegen.

In Göttingen kann man sich das gar nicht vorstellen, dass sich eine Nazi-Demonstration dermaßen ungehindert bewegen kann, in Hamburg war ein ganzer Stadtteil auf den Beinen als die Nazis dort zum 1. Mai eine Demonstration durchführen wollten, diese Bande konnte dies nur abseits ihrer geplanten Route auf Schleichwegen durchführen, massiv abgedeckt durch massenhaft Polizei.

Ihre provokativ im Zentrum Berlins angemeldete Demonstration können diese Nazis aber relativ ungehindert durchführen.

Wir beobachten diese Situation in Berlin seit geraumer Zeit, und abgesehen von den Mitgliedern und Sympathisanten der „Linken“, die es ehrlich meinen, deren Anzahl aber wohl nicht mehr so groß sein kann, hat sich doch hier ein Klüngel etabliert, der sich auf alles draufsetzt, das sich hier kritisch und fortschrittlich zu entwickeln droht um es abzuwürgen. Dabei geht es nur am Rande um antifaschistische Aktivitäten sondern viel mehr um allgemeine gesellschaftliche Aktivitäten.

Diese Situation hängt zum Teil sicher mit der Bestochenheit des alten „West- und Ostberlins“ zusammen, da ist uns wohl einiges erhalten geblieben. Wir fragen uns aber ob es nicht überfällig ist, insbesondere von den Menschen, die sich als links begreifen,  klare Trennungsstriche zu dem Klüngel zu ziehen der sich hier als links und fortschrittlich geriert in seinem Handeln aber das genaue Gegenteil ist. Von dem Klüngel der z.B. bei Polizeiübergriffen entweder wegsieht oder nur halbherzig protestiert weil er unter Druck ist.

 Die eventuell noch verbliebenen ehrlichen Mitglieder und Sympathisanten der „Linke“ sind also gefragt an diesem Zustand etwas zu ändern.

Der nächste Polizeiübergriff kommt bestimmt, das wird nicht lange auf sich warten lassen, denn es hat System.

K. Lehmann                                                                   Berlin, 11.10.2009

PS. Interessierte Menschen sollten sich mal die Homepage der „Linken“ ansehen, wie der Tag dort beschrieben wird, ist entlarvend. (http://www.die-linke-berlin.de/)

Die Berliner Abendschau vom RBB ( 10.10.09-19.30 Uhr) hatte da scheinbar weniger Auflagen die Realität dieser Stadt und der hier agierenden Polizei zu zeigen.