.....über die lage in syrien / Versuch einer zustandsbeschreibung

Im Zuge der Aufstände in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten gegen verkrustete Zustände, sowie gegen religiöse Gängelung, kam es auch in Syrien zu berechtigten Massendemonstrationen und Kämpfen mit dem Staatsapparat. Der Unmut der Massen hatte sich gegen die rückständigen Verhältnisse in den einzelnen Staaten gerichtet, welche mit der modernen Entwicklung der Welt kollidiert.  Die Gängelung von jungen Menschen, welche heute ja ungeahnte Möglichkeiten der Kommunikation und der konkreten Verabredung zur Verfügung haben, traf auf ihre Grenzen. Die teilweise drakonische Durchsetzung von religiösen Richtlinien, insbesondere die massive Frauenunterdrückung, die in vielen islamisch geprägten Gesellschaften an der Tagesordnung sind, hatte den Unmut befördert.

Die Unfähigkeit der Führungen diverser arabischer bzw. nordafrikanischer Staaten der Bevölkerung, insbesondere der Jüngeren, eine Perspektive zu bieten, hatte daran ebenfalls ihren Anteil. Das Ausbeuten der Ressourcen dieser Länder durch imperialistische Oberherren und die Gängelung der Regierungen dieser Länder wird sich ebenfalls bei der ausbleibenden Weiterentwicklung bemerkbar gemacht haben.

Dieser verkrustete Zustand wurde explosionsartig durch diese Aufstände aufgebrochen, eine gute, eine beflügelnde Entwicklung. Allerdings auch eine weitestgehend unorganisierte, ohne Programme, ohne Strukturen, explodierende Massenbewegung, wie es wahrscheinlich in der Regel der Fall ist. Dies erleichterte allerdings verschiedenen Kräften, die eher nichts mit den Forderungen der Massen am Hut haben, ihr Süppchen auf dem Unmut zu kochen um teilweise ganz entgegengesetzte Ziele durchzusetzen.

Beispielhaft fallen uns da die Moslembrüder in Ägypten ein. Standen sie doch zum Anfang den Massenkämpfen eher verwundert bis feindselig gegenüber, denn soziale Kämpfe sind ja nicht ihre Sache. Sie müssen jedoch relativ schnell zu der Überlegung gekommen sein, diese Situation für sich ausnutzen zu können. In Wahlen, an denen sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hat (Präsidentschaftswahlen), bzw. beim Verfassungsreferendum an dem sich 33% der Wahlberechtigten beteiligt hat, konnten sie auch tatsächlich einige Erfolge erringen. Jedenfalls im Verhältnis zu den Kräften, welche sich nicht mehr religiös gängeln lassen wollten. Dadurch und durch Unterstützung verschiedener Imperialisten im Höhenflug begriffen, versuchten sie sehr schnell die Strukturen der islamistischen Ideologie durchzusetzen. Das war teilweise schlimmer und unerträglicher für die Bevölkerung wie die Verhältnisse unter Mubarak. Zumal sie auch ökonomisch keinerlei vorwärtsweisende Konzepte haben. So formierte sich schnell eine neuerliche Massenbewegung, die in Ägypten die Machtfrage stellte. Dies wäre ein guter Ausgangspunkt für einen gesellschaftlichen Kampf dieser Gegensätze gewesen. An diesem Punkt hätten sich wahrscheinlich Klarheiten über viele gesellschaftliche Fragen herausschälen können.

Dies wurde erstmal verhindert durch den relativ schnell erfolgenden Militärputsch gegen die Staatsführung, die weitestgehend in der Hand der Moslembrüder lag. Die Putschisten beriefen sich raffiniert auf den Volkswillen, der sich  tatsächlich in einem großen Umfang gegen die Moslembrüder gewandt hat. Nur diese Vorgehensweise ist keinesfalls zu akzeptieren. Dass es dadurch erschwert wird gesellschaftliche Fragen, auch für die doch recht zahlreichen Anhänger der Moslembrüder zu klären, wird sich mit Sicherheit noch negativ bemerkbar machen.  

Die so „volksnahe“ Führung der Putschisten ist jedenfalls mit äußerstem Misstrauen zu betrachten, und zwar nicht nur wegen der offensichtlichen Massaker, die sie an Anhängern der Moslembrüder begangen haben. Sie haben sich eine Legitimation durch das Volk für ihr Vorgehen selbst gebastelt. Die fortschrittlichen Kräfte, nicht nur in Ägypten, sollten dies auch beim Namen nennen, zumal der Einfluss des US-Imperialismus und der israelischen Zionisten auf die ägyptische Armeeführung allgemein bekannt ist.  Das Verhalten der USA weist auch nicht gerade auf Abneigung gegen die Entwicklung in Ägypten hin. Es ist zu befürchten, dass einige derjenigen, die heute der Militärführung zujubeln, schon morgen von deren Stiefeln niedergetreten werden.

Ein anderes Beispiel für das Ausnutzen der Aufstände in der Region sind die Entwicklungen in Libyen. Hier haben sich ja diverse Imperialisten regelrecht ausgetobt. Viele Menschen in diesem Land werden im Nachhinein wütend und verzweifelt sein, wie Imperialisten und ihre inländischen Handlanger ihre berechtigten Forderungen letzten Endes gegen sie selbst gerichtet haben.

Der politischen Führung Deutschlands, die oftmals übel genug agiert und sich nicht selten lakaienhaft von den USA benutzen lässt, muss man in diesem Fall zugute halten, dass sie dem Druck anderer Imperialisten, sich an den Angriffen gegen Libyen direkt  zu beteiligen, widerstanden hat.

NUN ABER DOCH ZU SYRIEN

Die Massendemonstrationen in Syrien, die am Anfang der heutigen Situation standen, werden mit Sicherheit ihre Berechtigung gehabt haben. Wenn regierungskritische Bevölkerung ihren berechtigten Unmut auf die Straße trägt und dann von staatlicher Seite angegriffen wird, so hat sie selbstverständlich das Recht sich dagegen zur Wehr zu setzen. Sie hat selbstverständlich auch das Recht eine Mehrheit in der Bevölkerung zu erringen um den Sturz einer Regierung herbeizuführen, welche eben gegen die berechtigten Interessen der Mehrheit agiert. Daran, dass zumindest erhebliche Teile der „Rebellen“ in Syrien auf diese Berechtigung noch verweisen können, haben wir allerdings erhebliche Zweifel.

Sehr schnell, nachdem es zu Auseinandersetzungen in Syrien gekommen ist, war doch für jeden interessierten Beobachter feststellbar, dass diverse Reaktionäre, bis hin zu den imperialistischen Oberherren dieser Welt, massiv in dieser Auseinandersetzung mitmischten. Durch Berichterstattung im Mai 2012 wird spätestens deutlich, dass die USA Waffen an die „Rebellen“ liefern. Die Türkei wird sowohl zum Aufmarschgebiet, wie auch zum Rückzugsgebiet für die „Rebellen“, von Waffennachschub und anderen Nachschub über die türkische Grenze nach Syrien ganz zu schweigen.

Die türkische Staatsführung entwickelt sich regelrecht zum herausragenden Kriegstreiber gegen Syrien und gerät dadurch in Konflikt mit Teilen der eigenen Bevölkerung, insbesondere in den grenznahen Bereichen zu Syrien. Demonstrationen der Bevölkerung und massive Kämpfe zwischen dieser und der Armee und anderen staatlichen Organen, die teilweise mit Schusswaffen und Brandbomben ausgefochten werden, sind Ausdruck davon. Dass diese Auseinandersetzung und diese Thematik scheinbar überhaupt keine Rolle bei den Auseinandersetzungen um den Gezi-Park gespielt haben, hat uns verwundert, aber das nur am Rande.

Bei den Demonstrationen wird doch sehr eindrücklich klar gemacht, wie die Menschen den Konflikt sehen. So wird in den Parolen der Demonstranten vom „Krieg der AKP gegen Syrien“ gesprochen oder es heißt die Türkei wäre der „Subunternehmer Washingtons“ oder „Mörder USA“. Wobei man festhalten muss, dass selbst ein Drittel der AKP-Anhänger gegen das Vorgehen Erdogans gegen Syrien ist.

Finden soviel Schweinereien statt, dürfen die Zionisten Israels natürlich nicht fehlen. Diverse male haben sie offen syrisches Gebiet bzw. Militäranlagen und Soldaten bombardiert und dabei erhebliche Zerstörung, sowie zahlreiche Opfer verursacht. Dass nebenbei garantiert verdeckte Aktionen, nicht nur der Zionisten, in Syrien stattfinden, davon kann man ausgehen. Das ist auch alles nicht so verwunderlich, solch eine Vorgehensweise kennt man ja eigentlich von Imperialisten und ihren Kettenhunden. Etwas erstaunlich war für uns allerdings, dass relativ offene Zusammenspiel von Zionisten und Islamisten bei dem Bemühen den syrischen Staat zu destabilisieren, mit dieser Art von Zusammenarbeit hat ja scheinbar keine der beiden Seiten ein Problem.  

Die Rolle der Islamisten in diesem Konflikt ist ja wirklich erstaunlich. Es wird deutlich, welche Farce und Schutzpropaganda der angebliche Kampf, insbesondere der US-Imperialisten gegen islamistischen Terrorismus tatsächlich darstellt. Um nicht vollkommen die Glaubwürdigkeit zu verlieren, gehen sie auch gegen Islamisten vor, da wo es passt. Tatsache aber ist, dass die Islamisten in Syrien unter anderem von den USA bewaffnet werden. Lohnt es sich eventuell in diesem Zusammenhang noch einmal die Frage aufzuwerfen, wer zog tatsächlich den Nutzen aus den Angriffen auf die Twin-Towers, aber auch das an dieser Stelle nur nebenbei.

Diese Islamisten sind unserer Meinung nach das Ergebnis des Zurückdrängens von religiöser Macht in den islamisch geprägten Gesellschaften durch die moderne Entwicklung auf der Welt. Sie stellen sozusagen das letzte Aufbäumen dieser gesellschaftlichen Schicht vor dem Untergang dar. Für uns ist das ähnlich der Entwicklung in  der bürgerlichen Klasse, die dann ja auch den Faschismus gebiert.

Die Todessehnsucht, die Zukunftslosigkeit, die Menschenverachtung und das brutale, viehische und gnadenlose Vorgehen haben beide Bewegungen jedenfalls gemeinsam.

In Syrien treffen diese Elemente der Islamisten, insbesondere auch bei dem aufständischen Teil der Bevölkerung, auf immer mehr Widerstand. Demonstrationen, insbesondere in den sogenannten befreiten Gebieten, mit tausenden Beteiligten gegen die Islamisten, sowie offen ausgetragene bewaffnete Auseinandersetzungen, sind wohl inzwischen keine Seltenheit. Der Terror, den diese Islamisten, die häufig aus anderen Staaten heran gekarrt werden, ausüben, ist scheinbar für die Menschen unerträglich geworden. Dies würde vielleicht eine Erklärung dafür sein, dass sich das Regierungslager inzwischen stabilisieren konnte, im Dezember 2012 haben noch diverse Geheimdienste ein nahe bevorstehendes Ende des „Assad-Regimes“ angekündigt, danach sieht es ja seit einiger Zeit nicht unbedingt aus.

Wobei die Behauptung, dass sich sozusagen das ganze Volk gegen Assad erhoben hat, irgendwie sowieso an der Realität vorbeigeht. Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass sich diese Regierung auf eine Mehrheit der Bevölkerung stützen kann. Diese Unterstützung wird sie aus den unterschiedlichsten Gründen haben, teilweise direkte Unterstützer dieser Herrschaft, teilweise Angehörige von Religionen oder Ethnien, die bisher in Syrien in Frieden mit ihren Nachbarn leben konnten. Bei einem Sieg der „Rebellen“ samt ihrer imperialistischen Verbündeten befürchten sie wohl schlimmes. Manche der aufständischen Menschen gegen die Regierung werden eventuell inzwischen Probleme damit haben, als Alibi und Kanonenfutter für imperialistische Machenschaften zu dienen. So wäre es nicht abwegig, dass sich tatsächlich eine Mehrheit der Bevölkerung auf Seiten des syrischen Staates befindet. Es erhebt sich ja eventuell sowieso die Frage, ob ehrliche Kräfte unter den Aufständischen nach einer Übereinkunft mit der Regierung und diese natürlich mit diesen Kräften, streben müssten. Einfach aus der Überlegung heraus, dass die Gefahr durch imperialistische Machenschaften weitaus dramatischere Dimensionen hat, als wie die einer innerstaatlichen Auseinandersetzung. Zuerst die Imperialisten und ihre Handlanger zurück schlagen, dann innerstaatliche gesellschaftliche Fragen klären.

Dies können natürlich nur die ehrlichen Kräfte Syriens entscheiden, ob unser Wissen ausreicht um da Grundsätzliches zu äußern, wissen wir auch nicht so genau, den Gedanken wollten wir aber trotzdem geäußert haben.

Im Umkehrschluss zum ursprünglich gesagten, dass die Regierung über eine Mehrheit verfügt, ist folgendes zu sagen. Es ist nicht vorstellbar und fernab jeder Realität, dass ein kleiner Klüngel mit geringer ausländischer Unterstützung, in so einem kleinen Land, mit  etwa 20 Mill. Einwohnern, einen solchen Würgegriff und militärische Angriffe durch Imperialisten und ihrer Handlanger so dauerhaft standhalten kann, und wie in der letzten Zeit erkennbar, sogar Erfolge erzielt.

Stichwort Erfolge, lange Zeit hatten ja die USA und andere Imperialisten so getan, als wenn sie nur unterstützend für die „Rebellen“ agieren würden. Jedem kritischen Menschen war natürlich klar, dass dies vorgespielt war und es gab auch immer wieder Beweise, die solche Behauptungen Lügen straften. Nun ist allerdings die Situation eingetreten, dass die Handlanger der Imperialisten irgendwie nicht weiterkommen, bzw. sogar Rückschläge erleiden, da passt es ja gerade ganz gut, dass die syrische Regierung angeblich Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. So haben ja jetzt die imperialistischen Staaten einen scheinbar akzeptablen Grund ganz offiziell am Geschehen teilzunehmen. Jetzt wollen sie nicht mal mehr die Untersuchung der UN abwarten, da angeblich sowieso alles klar ist. Sie wollen Syrien direkt angreifen, das Land genauso zerstören wie den Irak, die Zivilbevölkerung genauso zusammenbomben wie in Afghanistan und Irak. Die Ärzte gegen den Atomtod gehen von 1,6 Millionen Opfer beim kriegerischen Vorgehen gegen Irak und Afghanistan aus. Ohne das Aufzurechnen, aber wie viele schreckliche Opfer hat es bei dem Anlass in Syrien gegeben von dem man auch noch überhaupt nicht weiß, wer dafür verantwortlich ist.

Das ist imperialistische Logik, das erinnert an das Vorgehen gegen Jugoslawien bezüglich des Kosovo. Es muss nur das eigene verbrecherische Vorgehen irgendwie, und sei es auch nur scheinbar,  legitimiert werden.

Wenden wir uns den Tatsachen zu. Im Mai 2013 wird eine Äußerung von Carla del Ponte bekannt, welche von dem Verdacht eines Einsatzes von Nervengas Sarin durch Rebellen spricht. Carla del Ponte ist ja nun nicht irgendwer, sondern hat ihre Bekanntheit dadurch erlangt, dass sie einerseits diverse Verantwortliche von Massakern im ehemaligen Jugoslawien zu recht verfolgt hat. Andererseits dadurch, dass sie die Verantwortlichen für einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat mit erheblichen Opfern in der Zivilbevölkerung und der Zerstörung großer Teile der Infrastruktur eben nicht verfolgt hat, unter anderem auch die Verantwortlichen für solche Verbrechen in Deutschland.

Sie ist also gänzlich unverdächtig, bewusst irgendwelchen imperialistischen Machenschaften in die Parade zu fahren, und das war das Problem. Diese Äußerung hat doch für einige Aufregung, sowohl in den staatlichen Strukturen verschiedener imperialistischer Staaten sowie bei den Speichelleckern des Imperialismus in den Medien geführt. Da wurde einiges in Bewegung gesetzt um diese Panne wieder auszubügeln.

Nachdem insbesondere die US-Imperialisten ihre Verbrechen in verschiedenen Ländern begangen hatten, kam ja oft genug im Nachhinein heraus, bzw., sie legten es sogar selber offen, dass ihre Spezialkräfte schon lange vor dem Beginn von offiziellen Angriffen in den angegriffenen Ländern ihr Unwesen getrieben haben. Man kann also getrost davon ausgehen, dass auch jetzt und wahrscheinlich auch schon länger, Spezialkräfte, und zwar nicht nur der US-Imperialisten, ihr übles Handwerk dort betreiben. Der Kreis der Verdächtigen ist also größer als wie uns Imperialisten und ihre Schmierfinken weismachen wollen. Fragt man wer hat den Nutzen, so wäre in diesem Fall die Antwort einfach.

Auch verschiedene Kräfte aus dem Bereich der Islamisten haben eines auf alle Fälle bewiesen, neben ihrer eigenen Todessehnsucht. Sie sind total menschenverachtend und gnadenlos, das kann man praktisch bei jedem ihrer Angriffe und Anschläge feststellen, welche sich ja sehr häufig gegen wehrlose Zivilisten richten. Ein Anschlag mit Giftgas würde durchaus zu deren üblichen Handlungen passen, und die Frage danach wird ja auch regelmäßig in der Öffentlichkeit gestellt.

In einem Statement der „Revolutionären Linken Strömung“ aus Syrien .zum Giftgas-Anschlag wird erstaunlicherweise auch gegen Saudi Arabien und anderer Golfstaaten geschossen, welche „eine Offensive gegen die Revolutionäre“ in Syrien führen. Das passt zu anderen Meldungen, wie oben beschrieben, dass es schon sehr große Demonstrationen gegen und bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Islamisten gegeben habe.

Auch hier bestände die Möglichkeit, dass bestimmte Kräfte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollen. Diverse oben genannte Kräfte sind bekannt dafür brutal und gnadenlos gegen hilflose Menschen vorzugehen, warum es aber zwingend die staatliche Führung Syriens sein muss, ist zumindest nicht plausibel.

Gerade Syriens Führung hat aber von der logischen Herangehensweise her den geringsten Grund mit Giftgas zu agieren. Unbestritten sind die staatlichen Kräfte dabei erheblich Boden zu gewinnen. Die Rebellen sind zerstritten und werden immer öfter geschlagen, deswegen sollen ja jetzt die großen imperialistischen Brüder kommen und die Sache klären.

Es ist klar und zeigt sich bei der jetzigen Kampagne, dass es äußerst dumm von der syrischen Führung wäre so zu handeln, sie steht international mit dem Rücken zur Wand, warum sollte sie diese Lage von sich aus ohne Not verschärfen. Dazu noch der Zeitpunkt, gerade als eine UN-Kommission  andere angebliche oder tatsächliche Giftgas-Vorfälle untersuchen will, findet der aktuelle statt, sehr dubios.

Die Erfahrung der Vergangenheit mit Imperialisten, Zionisten, Islamisten geben reichlich Anlass in der Frage, dieses angeblichen oder tatsächlichen Giftgas-Anschlages, äußerst misstrauisch zu sein. Die Imperialisten wollen nicht abwarten, sondern Ergebnisse sehen, sonst hätte sich ihr schändliches Handeln über einen längeren Zeitraum ja gar nicht gelohnt. Dass die ganze Vorgehensweise enorme Gefahren der Ausweitung in sich birgt, interessiert diese Bande bekanntermaßen nicht. Der syrische Staat hat unbedingt das Recht sich gegen jegliche Aggression von außen zur Wehr zu setzen und die staatliche Führung Syriens macht nicht den Eindruck, als wenn sie kuschen würde.

Verschiedene dieser Imperialisten versuchen ja nun schon wieder Deutschland unbedingt in ihr verbrecherisches Handeln einzubinden, dies darf nicht stattfinden. Von der Bevölkerung unseres Landes weiß man auch in diesem Fall, dass eine überwiegende Mehrheit keine Beteiligung Deutschlands an solchen verbrecherischen Eskapaden will.

Diese von diversen Kräften geschmähte Bevölkerung ist in manchen Fragen erheblich weiter wie einige sich als Linke bezeichnende Kräfte in diesem Land.

Vor kurzem war ja der oberste Repräsentant des aggressivsten Staates dieser Welt als Gast in Berlin. Was da an Protest auf die Straße kam, war peinlich und erbärmlich. Sollte ein direkter Angriff auf Syrien stattfinden, muss die Linke dieses Landes auch Farbe bekennen, wie soll sich die Bevölkerung sonst orientieren.

Das, was längere Zeit eine Selbstverständlichkeit war, sich für vom Imperialismus bedrohte Staaten einzusetzen, sollte doch auch wieder für die Linke dieses Landes zur Selbstverständlichkeit werden.

Einige Kollegen aus Berlin                                                                                         28./29.8.2013