Die Wohnungsfrage und die Frage von bezahlbaren Wohnungsmieten hat in den letzten Jahrzehnten schon sehr häufig zu heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geführt. Bis 1989 im Westteil dieser Stadt, mit Untergang der DDR zunehmend auch in diesem Teil der Stadt. Nachdem  in der Phase der Regierung des sogenannten rot-roten Senates die Wohnungssituation insbesondere für die breite nicht so betuchte Mehrheit der Bevölkerung massiv verschärft wurde, haben wir heute die Situation das Zwangsräumungen immer mehr zur Tagesordnung gehören.

Die Umwandelungen von Sozialwohnungen, das vernachlässigen von Wohnungsneubau und diverse anderer Maßnahmen und Versäumnisse gerade dieses oben genannten Senats haben zu einer unerträglichen Mietsituation für sehr viele Haushalte geführt.

Das es zu immer mehr Zwangsräumungen in diesem Zusammenhang kommt ist nur die logische Konsequenz und dies obwohl bis vor nicht all zu langer Zeit die angeblich entspannte Lage am Wohnungsmarkt von dieser Landesregierung immer wieder behauptet wurde.

Nachdem es nun andauernd zu Zwangsräumungen kommt von denen man eher nichts erfährt, hat es am 14.2.2013 eine sehr spektakuläre Räumung in der Lausitzer Straße in Kreuzberg gegeben.
In diesem Raum sind schon länger Menschen damit befasst, die Vereinzelung von Mietern bei Zwangsräumungen zu durchbrechen und eine solidarische Unterstützung zu organisieren. So wurde die Räumung dieses Tages schon vorher öffentlich bekannt gemacht und zu solidarischer Unterstützung aufgerufen. Dieses Vorgehen hatte in der Vergangenheit teilweise Erfolge gezeigt, doch wie es in einem kapitalistischen Staat nun einmal ist, dem Eigentum muss zu seinem „Recht“ verholfen werden. Das die Grundlage für das Eigentum an Wohnhäusern oder auch Industriebetrieben die gesellschaftliche Anstrengung der arbeitenden Menschen eines Landes ist und ihnen praktisch ihr Eigentum geklaut wird , diese schlichte Wahrheit wird dann gern mittels des Polizeiknüppels zur Seite geprügelt.

Wie so oft im Kapitalismus so auch dieses mal, mehrere hundert Polizisten, ergänzt durch technische Einheiten sowie einem Hubschrauber der sehr lange über dem Geschehen kreiste,  gehen teilweise  brutal und menschenverachtend gegen die Menschen vor welche gegen die  Zwangsräumung protestieren.

Um so der Gerichtsvollzieherin den Weg in die Wohnung zu bahnen wird ein regelrechtes Bürgerkriegsszenario in Gang gesetzt, eine fast schon militärisch wirkende Vorgehensweise der eingesetzten Polizeibeamten gepaart mit heftigen Übergriffen mittels Faustschlägen mit Spezialhandschuhen und Pfefferspray. Das einsickern lassen von diversen regelrecht getarnten Polizeibeamten in die Protestansammlung und schließlich das brutale herausreißen einzelner aus einer sich anschließenden spontanen Demonstration.

Solche Art von Vorgehen soll scheinbar der Alltag im kapitalistischen Staat werden, dessen vorgeblich soziale Fassade ja immer mehr bröckelt. Dieses polizeiliche Vorgehen bei dieser aber auch schon bei anderen Gelegenheiten, soll  die Polizeikräfte für den Fall trainieren wenn immer mehr Menschen in diesem Land bewußt  wird das  ihre existenziellen Probleme  nur im Klassenkampf für eine andere Gesellschaftsordnung zu lösen sind, nämlich einer Gesellschaftsordnung die der überwiegenden Mehrheit der Menschen verpflichtet ist.  Verschiedentlich finden solche Übergriffe auch schon auf streikende oder für ihre Rechte kämpfende Kollegen statt, dieser Staat rüstet sich aber offenbar für ganz andere Dimensionen der Auseinandersetzung.

Die protestierenden vor Ort haben mit bewundernswürdigem Mut agiert und auch die Übergriffe ertragen und sich nicht vertreiben lassen.

Man muss aber festhalten, dass jene Menschen die man gemeinhin als „Normalbevölkerung“ bezeichnet, bei diesem Protest eher nicht bzw. sehr wenig vertreten waren, weder der deutschstämmige noch der türkischstämmige Teil.

Das wirft natürlich Fragen auf, denn die Beteiligung größerer Gruppen der Bevölkerung kann nicht ersetzt werden durch solche spektakulären Aktionen wie sie im Vorfeld der Räumung stattgefunden haben. Es herrscht zumindest in Teilen der Bevölkerung eine schon recht erhebliche Unzufriedenheit und Wut, trotzdem gelingt es der linken und fortschrittlichen Bewegung bisher eher nicht diese Menschen zu gewinnen.

Sieht man sich z.B. die Problematik der Wohnungs- und Mietensituation an, so werden auch schnell Widersprüche deutlich, zwischen dem was Menschen erdulden sollen und dem was in der linken Bewegung propagiert wird.

Die Situation für Mieter verschärft sich doch zu einem nicht unbeträchtlichen Anteil aus den immens gestiegenen Energiekosten, so haben sich z.B. die Stromkosten in den Jahren 2000 bis 2012 fast verdoppelt (3-Personen-Haushalt/Stromverbrauch 3500 kwh). Und das sind nur die direkten Kosten, dazu kommen noch die indirekten. Das sogenannte energetische sanieren von Wohnhäusern bringt bei fragwürdigem Nutzen für Mieter, auf alle Fälle eine enorme Erhöhung der Miete, die sich nicht wenige dann gar nicht mehr leisten können. Auf das massive Dämmen von Wohnungen das verstärkt zu Schimmelbildung und zusätzlichen Gefahren bei Hausbränden führt, soll hier gar nicht weiter eingegangen werden.

Müsste eine fortschrittliche Linke, die sich das Wohl der abhängig arbeitenden Menschen auf die Fahnen geschrieben hat, nicht vehement gegen dieses Projekt der sogenannten Elite dieses Landes auf die Barrikaden gehen. Müsste eine fortschrittliche Linke nicht Sturm laufen gegen die Pläne der Öko-Fraktion der hiesigen Kapitalisten, die dazu führen, das normale Mieter mit Einkommen aus abhängiger Arbeit regelrecht an die Wand geknallt werden. Gebraucht wird preiswerte Energie im Überfluss, stattdessen wird die Bevölkerung hier gezwungen ständig wertvolle Zeit damit zu vergeuden um  irgendwie die Energiekosten in den Griff zu kriegen. Und sollte die sogenannte Energiewende tatsächlich durchgezogen werden, wird sich das für große Teile der Bevölkerung noch verheerender auswirken, im Wohnungs- und Mietenbereich aber auch auf den Zustand unseres Landes.

Ein Teil der linken Bewegung geriert sich hier als Vorkämpfer für diesen Irrsinn, was soll der große Teil der Bevölkerung, der  massiv unter diesen Verhältnissen leidet, davon halten, so erscheint es nicht verwunderlich, dass viele Menschen trotz Faust in der Tasche auf Aufrufe bei unterschiedlichen Anlässen eher abwartend reagieren.

Wir müssen wirklich aufpassen, dass Faschisten hier nicht wieder zum Zuge kommen, nur weil wir die berechtigten Sorgen der Bevölkerung in der Frage der Energiekosten, der Mietkosten, aber auch in vielen anderen Fragen nicht Ernst nehmen und sich die Menschen, die wir eigentlich erreichen wollen von uns abwenden. Nicht weil sie Faschisten werden würden, sondern weil sie mit den Zielen, die hier teilweise propagiert werden,  nichts anfangen können, weil sie sich gegen sie selbst richten, weil es einfach rückwärtsgewandt ist.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer skurrilen Vorführung im Zusammenhang mit dem Protest anlässlich der Räumung. Diverse Funktionäre der Partei die „Linke“ waren vor Ort um scheinbar die Unterstützung für den Protest gegen die Räumung darzustellen, auch in ihren Veröffentlichungen stellen sie sich als Unterstützer dar. Nun gibt es sicher den einen oder anderen Funktionär innerhalb dieser Partei, der es ehrlich meint, von der Gesamtheit der Spitze dieser Berliner Partei kann man dies mit Sicherheit nicht behaupten.

Sie tragen einen erheblichen Anteil Verantwortung für die Wohnungs- und Mietensituation in dieser Stadt und es ist nicht bekannt, dass sie ihr schweinisches Verhalten gegenüber der Berliner Bevölkerung jemals selbstkritisch dargelegt haben. Das legt den Verdacht nahe, das es einigen Herrschaften nur darum geht wieder an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen, diese vorgebliche Unterstützung sollte hinterfragt werden.

K. Lehmann                                                                                                                                     15.2.2013