Der Tagesspiegel berichtet am 18.05.2002:

Eine öffentliche Kindertagesstätte am Magistratsweg muss wegen Personalmangel für zehn Tage schließen......

Was erlaubt sich diese hier herrschende Kaste für Dreistigkeiten gegenüber der Bevölkerung, viele Schulen/Kitas gleichen inzwischen schon Ruinen. Spielplatzgeräte werden einfach nicht wie vorgeschrieben auf Sicherheit kontrolliert, es kommt zu Unfällen mit vielen verletzten Kindern. Bei tödlichen Unfällen, bei denen sich Kinder auf Spielgeräten strangulierten, wird vorsichtshalber die Frage, ob diese durch ausreichendes Personal eventuell hätten verhindert werden können, gar nicht erst aufgeworfen. Statt dessen wird mit einer Frechheit sondergleichen die Verantwortung praktisch auf die Eltern geschoben, sie sollen besser auf die Kleidung achten.

In Reinickendorf kam es vor einigen Monaten zu immer neuen Erkrankungen von Hepatitis in Kitas und Schulen. Im Lichte der vorher beschriebenen Fälle wird die Frage berechtigt sein, ob dies hätte stark eingedämmt und erheblich verkürzt werden können, bei einem angemessenem Einsatz von Personal und Material.

Es gibt eine Unmenge an Ungeheuerlichkeiten , die sich die herrschende Kaste gegenüber der Bevölkerung und insbesondere der Jugend herausnimmt, immer mit dem Hinweis, es wäre kein Geld vorhanden, wir müssten sparen.

Sie meinen uns nicht sich und nicht diesen illustren Haufen von gut betuchten in diesem Staat, die ja offensichtlich die Linie der Politik bestimmen.

Dies ist exemplarisch und in einer bisher nicht da gewesenen Dimension anhand der Machenschaften der Berliner Bankgesellschaft deutlich geworden. Da wurde ein kleiner Kreis in einem Maße mit Geldgeschenken bedacht der an feudalistische Phasen der Menschheitsgeschichte erinnert. Und um dem im wahrsten Sinne des Wortes noch die Krone aufzusetzen, wird versucht diesen ungeheuerlichen Vorgang durch den Erlass eines Gesetzes durch unsere „Volksvertreter" zu legitimieren.

Die Schulen und Kitas werden weiter verfallen.

Die Ausbildungsmöglichkeiten unserer Kinder, die jetzt schon auf einem empörenden Stand sind, werden noch weiter zurückgeschraubt.

Schwimmbäder, Büchereien, Museen, Sportmöglichkeiten, wesentliche Dinge zur Gesunderhaltung und Bildung breiter Teile der Bevölkerung, werden entweder so enorm verteuert, dass sich z. B. manche Familien das gar nicht mehr leisten können, bzw. es wird ganz abgeschafft.

Dies und noch viel mehr an Brutalitäten versucht diese Kaste der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung anzutun. Andererseits denken die Politiker der herrschenden Kaste nicht mal daran diesem kleinen Klüngel von Nutznießern der Machenschaften der Bankgesellschaft in Regress zu nehmen, bzw. deren Forderungen zu beschneiden. Obwohl inzwischen selbst aus Kreisen von SPD und PDS, sowie auch Tagesspiegel und anderen Zeitungen Hinweise darauf kommen, dass es sehr wohl rechtliche Möglichkeiten gibt, diesen Leuten den Geldhahn abzudrehen.

Statt dessen hat ein Bündnis aus Kräften von PDS und SPD mit Unterstützung der CDU ( sie enthält sich in der Abstimmung über das Gesetz zur Absicherung der Immobilienfonds der Stimme und macht damit den Weg frei) und anderen, das Gesetz zur Bedienung eines kleinen Klüngels durchgepeitscht.

Nun muss man ja sehen, dass tatsächlich einige Abgeordnete Probleme damit hatten, sie wurden auch erst auf ihren Protest hin halbwegs über die Zusammenhänge informiert. Auf der anderen Seite wäre auch interessant, wer alles in diese Fonds der Bankgesellschaft involviert ist. Von zwei Senatoren ist dies inzwischen öffentlich geworden und wir erinnern uns von einer Bundesministerin gelesen zu haben, die ebenfalls in einen Fonds gezeichnet haben soll. Sollten noch mehr der Abstimmenden in dieser Art involviert sein, so würde dies zusätzlich Fragen aufwerfen.

Nun ist dies, was da abläuft ja nichts neues, in unregelmäßigen Abständen werden immer wieder in den letzten Jahrzehnten solche Vorgänge bekannt. Der aktuelle Vorgang hat allerdings eine neue Qualität und im Zusammenhang damit, dass nun Deutschland wieder weltweit in fragwürdiger Weise militärisch agieren soll, sowie der damit zusammenhängenden Bespitzelung der Bevölkerung, was natürlich enorme zusätzliche Kosten verursacht, (siehe die neuen Schnüffelgesetze , die sich im wesentlichen nicht gegen Terroristen, sondern gegen Aufmüpfigkeit in der Bevölkerung richten).

Diese Vorgänge verschärfen natürlich die spezielle Berliner Situation zusätzlich.

Von den Spitzenverdienern dieser Gesellschaft weiß man, dass sie quasi keine Beträge an diesen Staat zahlen, im Gegenteil sie ziehen noch erhebliche Mittel aus den steuerlichen Abgaben der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft. Auch ansonsten wird doch an den verschiedensten Punkten deutlich, dass die Mittel eigentlich nicht knapp sind.

Wenn man hört und sieht welche enormen Summen hier bei korrupten Machenschaften über den Tisch gehen, ist eindeutig belegt, dass es genügend Mittel in dieser Gesellschaft gibt.

Wenn man sieht wie gegen alle international und national geltenden Gesetze Kriege angezettelt und in dem Zusammenhang enorme Summen aufgewendet werden, weiß man, dass es genügend Mittel in dieser Gesellschaft gibt.

Wenn man immer wieder von Beispielen hört, dass Vertreter dieses Staates diesen quasi als ihren Selbstbedienungsladen betrachten ( z. B. Flugaffären), weiß man, dass es genügend Mittel in dieser Gesellschaft gibt.

 

In Anbetracht dessen kommt uns die kalte Wut, wenn Vertreter dieses Staates uns erklären, dass wir „sparen" müssen ( sie meinen immer uns, nicht sich selbst), wenn wir aufgefordert werden, für verschiedene Angelegenheiten, die schon längst durch unsere Steuern bezahlt sind, zusätzlich zu bezahlen oder Leistungen zu erbringen (von Spielzeug bis Schul/Kita-Renovierung).

Wir finden es in diesem Zusammenhang allerdings erstaunlich, dass Vertreter von Massenorganisationen und anderen gewählten Gremien, so zurückhaltend mit dieser Situation umgehen.

Mit dieser liebevollen Zurückhaltung muss spätestens jetzt Schluss sein. Die Vertreter dieses Staates sind verantwortlich dafür, dass die Möglichkeiten für unsere Jugend sich die ausreichende Bildung anzueignen immer mehr eingeschränkt werden, die gleichen Leute schreien nach Arbeitskräften über die sogenannte Greencard. Einerseits unseren Jugendlichen und zwar ausdrücklich auch den Jugendlichen unserer Kollegen anderer Nationalität, die hier schon seit Jahrzehnten mit uns zusammenarbeiten, die Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten nehmen, andererseits die geistigen Ressourcen von Ländern der 3. Welt zusätzlich zu den Ressourcen der Arbeitskraft vor Ort sowie der Bodenschätze aussaugen, was ist das für eine Verkommenheit.

Die Staaten der 3. Welt könnten mit Sicherheit ihre Spezialisten gut für die eigene Entwicklung brauchen.

Die Vertreter dieses Staates und seiner Gesellschaftsordnung plärren hier über bestimmte Entwicklungen innerhalb der Jugend, diese Heuchler. Sie selbst sind für bestimmte negative Tendenzen verantwortlich, sie selbst vermitteln einem erheblichen Teil der Jugendlichen, den Eindruck überflüssig zu sein.

Es war äußerst interessant zu beobachten wie Jugendliche in Thüringen durch Demonstrationen und Kundgebungen deutlich machten, dass sie wesentliche Mängel in der Jugend- und Schulpolitik dieser Gesellschaft sehen, die solch erschütternde Tat wie in Erfurt mit beeinflussen. Über diese kritischen Äußerungen wurde von den Staatsmedien hier allerdings nur am Rande berichtet, im Vordergrund stand das ablenkende Geschwafel von Politikern aller Parteien. So soll ja vorgeblich das konsumieren bestimmter Filme und Spiele ursächlich für solche Handlungen sein.

Für wie blöd halten uns diese Leute eigentlich?

Wie lange wollen wir uns diesen Niedergang noch ansehen, Leute, die von der Allgemeinheit freigestellt sind bestimmte gesellschaftliche Aufgaben zu erledigen, werden diesem Auftrag nicht mal ansatzweise gerecht, dies gilt für die Vertreter aller Parteien.

Vertreter aus Gremien, die diesen Leuten unsere Wünsche deutlich machen sollen, gehen oft genug zu pfleglich mit ihnen um, woran auch immer dies liegen mag.

Eine Bewegung eines Großteils der Bevölkerung, ähnlich der Jugend- und Studentenbewegung der sechziger Jahre, ist wohl überfällig. Uns erscheint es zwingend notwendig, dass alle Menschen, welche diese Gesellschaft voran bringen wollen, die öffentlichen Dinge wieder in die Hand nehmen, von der Allgemeinheit beauftragte Vertreter haben sich im günstigsten Fall als überfordert erwiesen evtl. auch Schlimmeres.

Lasst uns Möglichkeiten suchen uns zusammenzuschließen, eine fortschrittliche Volksbewegung kann die Verhältnisse mit Sicherheit positiv befördern.

Einige Kollegen (Eltern) aus Berlin                                                                                      26. Mai 2002

Etwas zu den Verfassern:

Wir sind ein kleiner Kreis von Kollegen der von linken Positionen ausgehend seit einigen Jahren politische Fragen diskutiert. Zu Anlässen, die aus unserer Sicht eine gewisse Wichtigkeit haben, veröffentlichen wir auch schon mal eine Stellungnahme.

Wir treffen uns ziemlich regelmäßig, und würden uns über Kontakt mit anderen kritischen Menschen freuen.

Vielleicht kann es uns ja doch kurzfristig gelingen den Schutzwall der Fondszeichner und ihrer politischen Freunde (oder sind die identisch) die sich hier gegen die ganz überwiegende Mehrheit der Berliner Bevölkerung stellen, zu durchbrechen.

V.i.S.d.P. : K.Lehmann Postfach 511149 13371 Berlin

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E-mail : einige-gedanken@t-online.de